Was Merz über das Stadtbild verschweigt

In gewisser Hinsicht hat Friedrich Merz recht: die deutschen Innenstädte haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert, und ihre Veränderung ist ein Indikator für die Richtung, in die Deutschland sich bewegt. Aber er lügt über die Gründe, und nicht nur er tut es, sondern große Teile der etablierten Bundespolitik, einschließlich der AfD, suchen und finden einen leicht zu beschuldigenden Sündenbock in Form von Asylsuchenden, deren Fremdheit ein Bedrohungspotential zugeschrieben wird. Zwischendurch entsteht förmlich das Bild einer Horde Wilderer, die durch unsere deutschen Landen ziehen, um unsere Frauen und Kinder zu gefährden und uns den Wohnraum wegzunehmen. Immerzu wird dieser Passus aus dem Hut gezaubert: Steigende Kriminalität? Liegt an Migranten! Immer mehr Armut und Menschen in Sozialhilfe? Migranten! Wohnungsnot? Wir lassen zu viele Leute rein!

Was verschwiegen wird: Wohnungsnot gibt es nicht erst seit 2015. Sie ist das Resultat eines Trends, nach dem in Deutschland seit etlichen Jahren zu wenige neue Wohnungen gebaut werden. 2024 wurde das Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, um fast die Hälfte verfehlt. Durch die künstliche Verknappung explodieren, nicht zuletzt in den deutschen Großstädten, bereits seit Jahren die Mieten. Etwas so Grundsätzliches wie das Dach über dem Kopf wird immer unerschwinglicher, auch weil Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder LEG mit privatwirtschaftlichem Interesse die Preise in die Höhe treiben und Bestandsmieter aus alten Verträgen zu drängen versuchen, um neue Verträge zu teureren Quadratmeterpreisen aufzusetzen.

Die Wohnungslosigkeit steigt ebenso beharrlich. Das liegt nicht nur am Wohnungsproblem, sondern auch daran, dass das Konsumverhalten sich radikal ändert. Leise, still und heimlich stirbt nämlich der Einzelhandel aus. Der allgemeine Umstieg auf E-Commerce und Online-Shopping hat schon so manches Traditionsunternehmen in die Verkleinerung gezwungen, wenn nicht gar in die Insolvenz, wodurch Karrieren gefährdet werden und oft gute Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung wegfallen. Große Unternehmen wie Amazon oder Lieferando profitieren davon, ebenso wie Ketten und Franchise-Unternehmen, die ihre zunehmende Vormachtstellung auf dem Markt nutzen, um gerade so viel Lohndumping zu betreiben, wie es die gesetzlichen Regulation ihnen erlauben. Steuern zahlen diese Unternehmen, die oft international agieren, im europäischen Ausland. Schätzungsweise gehen dem Fiskus dadurch jährlich Milliarden verloren. Ausgebügelt wird dies durch die arbeitende Bevölkerung, die zurecht über hohe Steuersätze und als solche empfundene Verschwendung klagt. Wille, diese Situation geradezubiegen, ist nicht vorhanden, denn wichtiger als das Wohl des Großteils der Bevölkerung ist es, die großen Unternehmen um Himmels willen unbedingt im Land zu behalten. Eine Form der versteckten Oligarchie.

Das Resultat: die Ungleichheit nimmt zu, die Kaufkraft verschiebt sich. Immer weniger Leute können sich immer mehr leisten, 10% der Deutschen verfügen über rund 60-67% des gesamtdeutschen Nettovermögens. Zeitgleich waren im letzten Jahr 15,5% der Deutschen armutsgefährdet, Tendenz der letzten Jahre: steigend. Risse ziehen sich durch deutsche Städte. Reichtum und Armut befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander, doch die Straßenschluchten dazwischen werden immer tiefer. Unweit der luxuriösen Geschäfte auf dem Kurfürstendamm in Berlin sieht man seit Jahrzehnten Obdachlose, Bettler, Junkies, die Welten existieren nebeneinander, doch bleiben unvereinbar.

Denn wozu auch die Verneinung, wenn uns Isolation in allen Bereichen so schmackhaft gemacht wird? Bestellterminals bewahren uns vor der Schmach des Gesprächs mit einem Kellner im Restaurant, der Onlinehandel erspart uns das Rausgehen, Herumwühlen, und Anprobieren - und in den Parks? Da lieber auch nicht hin, da droht die Gefahr. Wenn dann lieber auf ein Konzert, für siebzig Euro unter gleichsam Kaufkräftigen, von denen ein geringeres Risiko ausgeht als von irgendwelchen Asozialen auf der Straße. Wir isolieren die Armen und Ausländer in ihren jeweiligen Ghettos, die Reichen isolieren sich aus Misstrauen der Welt gegenüber freiwillig selbst, wir bleiben immer auf Distanz zueinander. Selbst das Büro, der womöglich beiläufigste und typischste Treffpunkt des Durchschnittsdeutschen, stirbt in Zeiten von Homeoffice und Remote Working aus.

Im Ergebnis gestaltet sich das Stadtbild also wie folgt: leerstehende Straßenzüge in Gewerbegebieten, eine Konzentration von Vermögen in wenigen Teilen der Stadt, und eine Ballung von Armut, deren Sichtbarkeit man durch obdachlosenfeindliche Architektur zwar halb- bis kaltherzig zu bekämpfen sucht, für die man aber keine Lösungen formuliert. Durch den Überkonsum und die allgemeine Lieferbarkeit von allem beobachten wir auch zunehmende Vermüllung. Abfalleimer, die mit Pizzakartons, Plastikverpackungen und Pappbechern überquellen, und magere Menschen, die dazwischen nach Pfandgut suchen, um sich mit etwas Glück im Supermarkt ein paar Brötchen fürs Abendessen holen zu können.

Nach Definition eines Friedrich Merz ist an diesem Stadtbild überhaupt nichts auszusetzen, es wird für ihn erst dann problematisch, wenn immer mehr Nicht-Deutsche darin zu sehen sind. Das ist nicht nur zynisch, es ist durch halbseidene, populistische Andeutungen (,,Fragen Sie mal Ihre Töchter") auch aufgeladen mit menschenfeindlichen Suggestionen, um den sehr hehren Impuls, gerade Frauen vor Zugriffen von außen zu schützen, im Sinne einer ethnischen Hierarchie zu bastardisieren. Und das aus fadenscheinigen Gründen, denn die Kriminalitätsrate in Deutschland stagniert auch trotz zunehmender Zuwanderung. Die Zahl der Straftaten im Bereich sexueller Gewalt ist seit der Strafrechtsreform 2016/17 zwar deutlich höher als zuvor, da der Begriff ausgeweitet und seitdem mehr Straftaten erfasst wurden, aber dennoch gleichbleibend, tendenziell sogar sinkend.

Aber nehmen wir mal spaßeshalber an, es wäre tatsächlich so, dass die Zahl der Straftaten durch die Migration explodiert wäre. Dann müsste man sich die Frage stellen, warum es zu Kriminalität kommt. Es genügt hierbei nicht, nur auf die Pässe von Tätern zu schauen, schließlich würden nicht wenige, die bei Berichten über Gewaltdelikte sofort nach der Herkunft des Täters fragen, gleichsam Einspruch einlegen, wenn ein mögliches Muster aufgrund der Tatsache suggeriert wird, dass Sexualstraftaten in erster Linie von Männern begangen werden. Nicht alle Männer, aber potenziell alle Migranten? Es muss etwas anderes sein.

Hauptfaktoren für Straftaten sind seit jeher ökonomischer Druck, Ausgrenzung und Frustration über die eigenen (gegebenenfalls prekären) Lebensumstände, kurzum: Armut und Isolation, zum Beispiel in Brennpunkten. Wer ghettoisiert wird und im Umfeld von Gewalt- und Drogenkriminalität aufwächst, wird dadurch geprägt. Wer in einen familiären Wohlstand hineingeboren wird, wird wohl eher keine Zigaretten bei Aldi klauen. Wer vor einem Krieg flüchtet und in einem Land ankommt, das einem zwar das Überleben unter relativ guten Bedingungen ermöglicht, aber einen auch immer wieder daran erinnert, dass man eigentlich nicht dazugehört und erstmal auch verdächtig ist - der wird es wohl schwer haben, sich als Teil dieser Gesellschaft zu fühlen. Außerdem wurden und werden Migranten in ihren Möglichkeiten, in Deutschland erfolgreich und mit Aufstiegsperspektive Fuß zu fassen, oft beschränkt. Was ihnen mit legitimen Mitteln verwehrt blieb, erwirkten sie somit durch verbotene Mittel.

Schäbig ist, wer für tief sitzende und über Jahre gewachsene gesellschaftliche Konflikte ausgerechnet die vergleichsweise Schwächeren als Schuldige heranzieht. Es ist zu einfach, und oftmals schlichtweg falsch. Und somit ist auch der Merz'sche Passus vom ,,Stadtbild" in diesem Moment schäbig, in dem er verschweigt, woher das Problem eigentlich rührt: es ist das jahrzehntelange Verfolgen einer fehlgeleiteten neoliberalen Politik weit über ihren sehr begrenzten Wirkungsrahmen hinaus. Wo Konsum zur Tugend wird, Güter aber endlich bleiben, führt das ,,Immer mehr" in ein Ungleichgewicht zu Ungunsten der breiten mittelständischen Masse. Innerhalb der breiten Masse dann Kleinkriege und Grabenkämpfe anzuzetteln, um den eigenen Machterhalt zu sichern, ist regelrecht pervers.

Nichts anderes versucht Friedrich Merz: er verdreht, appelliert an menschliche Urängste, indem er einen Teufel skizziert, während er durch Sondervermögen und Sozialkürzungen daran arbeitet, das Problem langfristig zu verschärfen. So wird die Rente der Zukunft ein Glücksspiel in der Geburtenlotterie und an der Börse. Auf seine Mitmenschen, so die Prognose, auf die Solidargemeinschaft soll man sich zukünftig nicht verlassen können.

Solange die Politik davon profitiert, Krisen im sozialen Miteinander aufzublasen und im Zweifel zu verschärfen, uns damit voneinander weg zu treiben, zu isolieren, und die Basis einer guten Gesellschaft aufzulösen - sei es durch Schuldzuweisungen, Förderung von Ungerechtigkeit, oder Abwälzung eigener Fehler auf die schrumpfende Mittelschicht - solange werden diese Probleme sich nur verschärfen, und das Stadtbild noch rauer und ungemütlicher. Und das liegt nicht an den Menschen, die durch das Stadtbild ziehen, sondern an den Narben einer falschen, selbstbesoffenen Politik.

04.11.25
*Bent-Erik Scholz arbeitet als freier Mitarbeiter für den RBB

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