Der Imperialismus siegt, die Demokratie verliert
Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt. Wer am lautesten schreit und genug Gleichgesinnte findet, der setzt sich durch. Es ist eine der erschreckendsten Entwicklungen der letzten Jahre, dass insbesondere nach Corona - und den daraus etablierten Desinformationsstrategien politischer Akteure - eine Untugend entstanden ist: Positionen und Meinungen werden in Krisen reflexhaft zugeordnet, ohne sie neu zu hinterfragen. Das macht demokratischen Diskurs nahezu unmöglich.
von Serdar Somuncu
von Serdar Somuncu
Bei Corona verlief die Trennlinie zwischen Impfgegnern und Befürwortern. In Deutschland hielten laut RKI im Jahr 2021 rund 18-20 % der Erwachsenen Impfungen generell für ,,unnötig oder gefährlich", während gleichzeitig jede Kritik an staatlichen Maßnahmen pauschal als ,,unsolidarisch" oder ,,wissenschaftsfeindlich" galt. Differenzierung wurde ersetzt durch Lagerdenken. Ähnlich verlief es beim Ukrainekrieg: Hier wurden Menschen in ,,Putinversteher" und ,,Ukraine-Unterstützer" sortiert - ungeachtet der Tatsache, dass selbst westliche Sicherheitsexperten wie der US-Politologe John Mearsheimer bereits 2015 öffentlich warnten, eine NATO-Osterweiterung könne Russland in eine aggressive Eskalation treiben.
In Israel wiederum reduzierte sich der Diskurs vielerorts auf ,,Genozidbefürworter" versus ,,Menschenrechtler:innen", obwohl selbst UN-Berichte regelmäßig sowohl massive Verstöße der Hamas als auch des israelischen Militärs dokumentieren. Und in Venezuela lautet die neue Trennlinie nun: ,,Amerika hat die Menschen befreit" gegen jene, die Verstöße gegen das Völkerrecht anprangern und diese konsequent zum Maßstab ihrer politischen Haltung machen.
Dabei ist genau dieser Maßstab entscheidend. Wer Völkerrecht ernst nimmt, muss es überall ernst nehmen - unabhängig davon, wer handelt oder welche geopolitischen Interessen im Spiel sind.
So zeigen sich mittlerweile erstaunliche Parallelen und Paradoxien in der Argumentationsweise ideologischer Lager. Während Befürworter der russischen Invasionspolitik immer wieder darauf verwiesen, Russland habe ein ,,legitimes Sicherheitsinteresse" gegenüber der NATO-Ausdehnung, sprechen nun ausgerechnet viele ihrer damaligen Kritiker vom Recht der USA, eigenmächtig zu handeln und ohne UN-Mandat militärisch in ein fremdes Land einzugreifen.
Zur Erinnerung: Wladimir Putin rechtfertigte den Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 mit der Aussage, man müsse Russland vor einer existenziellen Bedrohung schützen und die Ukraine ,,entnazifizieren". Ein Narrativ, für das es weder belastbare Belege noch internationale Zustimmung gab. Gleichzeitig erklärte Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit offen, Venezuela müsse ,,befreit" werden, weil es eine Gefahr für die regionale Stabilität darstelle. Schon 2019 sagte er wörtlich: ,,All options are on the table."
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut UN-Charta ist militärische Gewalt nur zur Selbstverteidigung oder mit Mandat des Sicherheitsrats zulässig. Weder Russlands Angriff auf die Ukraine noch ein möglicher US-Einmarsch in Venezuela erfüllen diese Voraussetzungen. Dennoch wird im einen Fall von ,,völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" gesprochen - im anderen von ,,notwendiger Intervention".
Spricht man diesen Widerspruch an, folgen reflexartige Abwehrreaktionen. Einer der beliebtesten Vergleiche lautet: Hitler wäre noch an der Macht, wenn die Alliierten nicht eingegriffen hätten. Dieser Vergleich ist historisch falsch und argumentativ unerquicklich. Der Zweite Weltkrieg war das Ergebnis eines erklärten Weltkriegs zwischen Staaten - nicht einer präventiven Intervention ohne Mandat. Selbst der Kosovo-Krieg 1999, der oft als Präzedenzfall angeführt wird, wurde im Nachhinein von zahlreichen Völkerrechtlern als rechtswidrig, wenn auch politisch motiviert, eingestuft.
Auch der Hinweis, dass die Begründungen der US-Regierung häufig jeder faktischen Grundlage entbehren, verhallt. Beim Irakkrieg 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell vor der UNO angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen - Beweise, die sich später als falsch herausstellten. Die Folgen: über 500.000 zivile Tote, laut Studien des ,,Iraq Body Count", und eine dauerhafte Destabilisierung der gesamten Region. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Keine.
Dabei würde ein Blick in die Geschichte genügen, um das Muster zu erkennen. Russland rechtfertigt seine Kriege mit dem Schutz russischsprachiger Minderheiten (Georgien 2008, Ukraine 2014 und 2022). Die USA rechtfertigen ihre Interventionen mit Demokratie, Menschenrechten oder Sicherheit (Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen). Die Narrative wechseln, das Prinzip bleibt gleich: Macht setzt Recht.
Es gelten offenkundig zwei unterschiedliche Maßstäbe von Moral und Gerechtigkeit - abhängig davon, wer handelt. Der Westen unterscheidet sich in seiner imperialen Praxis oft weniger von Russland oder China, als er es selbst wahrhaben will. China argumentiert bei Taiwan mit historischer Zugehörigkeit, Russland mit Sicherheitsinteressen, die USA mit ,,regelbasierter Ordnung" - obwohl sie diese Regeln selbst regelmäßig brechen. Laut einer Studie der Tufts University haben die USA seit 2001 in mindestens sieben Ländern militärisch interveniert, ohne formales UN-Mandat.
Das bedeutet letztlich, dass Politik nicht mehr nach Maßstäben der Vernunft oder des Rechts betrieben wird, sondern nach nackten Eigeninteressen. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall - mindestens ins Mittelalter, wenn nicht in die Antike, als Imperien entschieden, was Recht ist, weil sie es konnten.
Umso auffälliger ist das Schweigen jener, die sonst lautstark Solidarität mit den Unterdrückten einfordern. NGOs, Aktivist:innen, Intellektuelle - viele bleiben bemerkenswert still. Auch von der Bundesregierung kommen überwiegend ausweichende Formulierungen. Dieselben moralischen Maßstäbe, mit denen noch vor wenigen Monaten Milliardenhilfen für die Ukraine legitimiert wurden, gelten plötzlich nicht mehr. Stattdessen heißt es, die Lage sei ,,komplex".
In Wahrheit ist sie das nicht. Sie ist brutal einfach. Großmächte verständigen sich informell über Einflusszonen. Trump und Putin denken in genau diesen Kategorien: Lass mich in Ruhe, dann lasse ich dich in Ruhe. Territoriale Ansprüche werden nicht mehr verhandelt, sondern durchgesetzt. Regeln gelten nur noch für die Schwachen.
Was als Nächstes kommt, ist absehbar. Grönland, Mexiko, Taiwan, Polen - die Namen sind austauschbar. In einer Welt ohne verbindliche Regeln existieren auch keine stabilen Grenzen mehr. Weder für Handlungen noch für Rechtfertigungen.
Europa hat dabei längst die Orientierung verloren. Seit Beginn des Ukrainekriegs wurde unablässig von ,,westlichen Werten" gesprochen. Nun zeigt sich, wie situativ diese Werte angewendet werden. Will Europa das transatlantische Bündnis nicht gefährden, muss es implizit akzeptieren, dass jahrzehntelange US-Interventionspolitik genau das zerstört hat, was man Russland vorwirft.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, wer gut oder böse ist, sondern welche Interessen verfolgt werden. Bodenschätze, Infrastruktur, geopolitische Kontrolle, Marktbeherrschung. Moral dient dabei nur noch als Verpackung.
In diesem Sinne kann man Donald Trump fast dankbar sein. Durch die Eskalation in Venezuela hat er etwas offengelegt, was sonst gern verschleiert wird: Demokratie, Menschenrechte und internationale Ordnung gelten nur so lange, wie sie den eigenen Machtinteressen nicht im Weg stehen. Alles andere ist Rhetorik.
22.01.26
©Serdar Somuncu
Das neue Buch - Lügen -Kulturgeschichte einer menschlichen Schwäche"
*Serdar Somuncu ist Schauspieler und Regisseur
HIER GEHTS ZUM NEUEN BUCH
In Israel wiederum reduzierte sich der Diskurs vielerorts auf ,,Genozidbefürworter" versus ,,Menschenrechtler:innen", obwohl selbst UN-Berichte regelmäßig sowohl massive Verstöße der Hamas als auch des israelischen Militärs dokumentieren. Und in Venezuela lautet die neue Trennlinie nun: ,,Amerika hat die Menschen befreit" gegen jene, die Verstöße gegen das Völkerrecht anprangern und diese konsequent zum Maßstab ihrer politischen Haltung machen.
Dabei ist genau dieser Maßstab entscheidend. Wer Völkerrecht ernst nimmt, muss es überall ernst nehmen - unabhängig davon, wer handelt oder welche geopolitischen Interessen im Spiel sind.
So zeigen sich mittlerweile erstaunliche Parallelen und Paradoxien in der Argumentationsweise ideologischer Lager. Während Befürworter der russischen Invasionspolitik immer wieder darauf verwiesen, Russland habe ein ,,legitimes Sicherheitsinteresse" gegenüber der NATO-Ausdehnung, sprechen nun ausgerechnet viele ihrer damaligen Kritiker vom Recht der USA, eigenmächtig zu handeln und ohne UN-Mandat militärisch in ein fremdes Land einzugreifen.
Zur Erinnerung: Wladimir Putin rechtfertigte den Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 mit der Aussage, man müsse Russland vor einer existenziellen Bedrohung schützen und die Ukraine ,,entnazifizieren". Ein Narrativ, für das es weder belastbare Belege noch internationale Zustimmung gab. Gleichzeitig erklärte Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit offen, Venezuela müsse ,,befreit" werden, weil es eine Gefahr für die regionale Stabilität darstelle. Schon 2019 sagte er wörtlich: ,,All options are on the table."
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut UN-Charta ist militärische Gewalt nur zur Selbstverteidigung oder mit Mandat des Sicherheitsrats zulässig. Weder Russlands Angriff auf die Ukraine noch ein möglicher US-Einmarsch in Venezuela erfüllen diese Voraussetzungen. Dennoch wird im einen Fall von ,,völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" gesprochen - im anderen von ,,notwendiger Intervention".
Spricht man diesen Widerspruch an, folgen reflexartige Abwehrreaktionen. Einer der beliebtesten Vergleiche lautet: Hitler wäre noch an der Macht, wenn die Alliierten nicht eingegriffen hätten. Dieser Vergleich ist historisch falsch und argumentativ unerquicklich. Der Zweite Weltkrieg war das Ergebnis eines erklärten Weltkriegs zwischen Staaten - nicht einer präventiven Intervention ohne Mandat. Selbst der Kosovo-Krieg 1999, der oft als Präzedenzfall angeführt wird, wurde im Nachhinein von zahlreichen Völkerrechtlern als rechtswidrig, wenn auch politisch motiviert, eingestuft.
Auch der Hinweis, dass die Begründungen der US-Regierung häufig jeder faktischen Grundlage entbehren, verhallt. Beim Irakkrieg 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell vor der UNO angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen - Beweise, die sich später als falsch herausstellten. Die Folgen: über 500.000 zivile Tote, laut Studien des ,,Iraq Body Count", und eine dauerhafte Destabilisierung der gesamten Region. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Keine.
Dabei würde ein Blick in die Geschichte genügen, um das Muster zu erkennen. Russland rechtfertigt seine Kriege mit dem Schutz russischsprachiger Minderheiten (Georgien 2008, Ukraine 2014 und 2022). Die USA rechtfertigen ihre Interventionen mit Demokratie, Menschenrechten oder Sicherheit (Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen). Die Narrative wechseln, das Prinzip bleibt gleich: Macht setzt Recht.
Es gelten offenkundig zwei unterschiedliche Maßstäbe von Moral und Gerechtigkeit - abhängig davon, wer handelt. Der Westen unterscheidet sich in seiner imperialen Praxis oft weniger von Russland oder China, als er es selbst wahrhaben will. China argumentiert bei Taiwan mit historischer Zugehörigkeit, Russland mit Sicherheitsinteressen, die USA mit ,,regelbasierter Ordnung" - obwohl sie diese Regeln selbst regelmäßig brechen. Laut einer Studie der Tufts University haben die USA seit 2001 in mindestens sieben Ländern militärisch interveniert, ohne formales UN-Mandat.
Das bedeutet letztlich, dass Politik nicht mehr nach Maßstäben der Vernunft oder des Rechts betrieben wird, sondern nach nackten Eigeninteressen. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall - mindestens ins Mittelalter, wenn nicht in die Antike, als Imperien entschieden, was Recht ist, weil sie es konnten.
Umso auffälliger ist das Schweigen jener, die sonst lautstark Solidarität mit den Unterdrückten einfordern. NGOs, Aktivist:innen, Intellektuelle - viele bleiben bemerkenswert still. Auch von der Bundesregierung kommen überwiegend ausweichende Formulierungen. Dieselben moralischen Maßstäbe, mit denen noch vor wenigen Monaten Milliardenhilfen für die Ukraine legitimiert wurden, gelten plötzlich nicht mehr. Stattdessen heißt es, die Lage sei ,,komplex".
In Wahrheit ist sie das nicht. Sie ist brutal einfach. Großmächte verständigen sich informell über Einflusszonen. Trump und Putin denken in genau diesen Kategorien: Lass mich in Ruhe, dann lasse ich dich in Ruhe. Territoriale Ansprüche werden nicht mehr verhandelt, sondern durchgesetzt. Regeln gelten nur noch für die Schwachen.
Was als Nächstes kommt, ist absehbar. Grönland, Mexiko, Taiwan, Polen - die Namen sind austauschbar. In einer Welt ohne verbindliche Regeln existieren auch keine stabilen Grenzen mehr. Weder für Handlungen noch für Rechtfertigungen.
Europa hat dabei längst die Orientierung verloren. Seit Beginn des Ukrainekriegs wurde unablässig von ,,westlichen Werten" gesprochen. Nun zeigt sich, wie situativ diese Werte angewendet werden. Will Europa das transatlantische Bündnis nicht gefährden, muss es implizit akzeptieren, dass jahrzehntelange US-Interventionspolitik genau das zerstört hat, was man Russland vorwirft.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, wer gut oder böse ist, sondern welche Interessen verfolgt werden. Bodenschätze, Infrastruktur, geopolitische Kontrolle, Marktbeherrschung. Moral dient dabei nur noch als Verpackung.
In diesem Sinne kann man Donald Trump fast dankbar sein. Durch die Eskalation in Venezuela hat er etwas offengelegt, was sonst gern verschleiert wird: Demokratie, Menschenrechte und internationale Ordnung gelten nur so lange, wie sie den eigenen Machtinteressen nicht im Weg stehen. Alles andere ist Rhetorik.
22.01.26
©Serdar Somuncu
Das neue Buch - Lügen -Kulturgeschichte einer menschlichen Schwäche"
*Serdar Somuncu ist Schauspieler und Regisseur
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Zum Titel „Der Imperialismus siegt, die Demokratie verliert“
Der Titel ist zugespitzt und wirksam, bleibt aber analytisch zu grob. Demokratie „verliert“ in diesem Kontext nicht einfach. Sie wird nicht abgeschafft, sondern instrumentalisiert. Demokratische Werte, Menschenrechte und Völkerrecht fungieren nicht mehr als bindende Maßstäbe, sondern als flexible Begründungsressourcen. Präziser wäre daher die Diagnose:
Imperiale Machtlogik absorbiert demokratische Rhetorik.
Das bedeutet nicht, dass Demokratie überwunden wäre – sondern dass sie funktional benutzt wird, um machtpolitische Entscheidungen zu legitimieren, die ihr eigentlich widersprechen.
Zu Donald Trump als „Enthüller“
Der Schlusssatz des Artikels ist rhetorisch stark, aber analytisch verkürzend. Trump entlarvt nichts absichtlich und ist kein Aufklärer. Er spricht lediglich offen aus, was andere Akteure strategisch verschleiern. Der entscheidende Punkt ist daher:
Trump ist kein Bruch mit der bestehenden Ordnung, sondern ihre Enthemmung.
Er verzichtet auf die moralische Verpackung, nicht auf die zugrunde liegende Logik.
Der Epstein-Komplex als struktureller Gegenbeweis
In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf den Epstein-Skandal, der oft missverstanden wird. Der eigentliche Skandal besteht nicht primär im sexuellen Missbrauch – so entsetzlich dieser ist –, sondern darin, dass ein solches Netzwerk über Jahrzehnte hinweg institutionell geschützt, juristisch abgeschirmt und medial fragmentiert wurde. Der Sexskandal fungiert dabei als moralischer Fokuspunkt, der Empörung bündelt, aber zugleich den Blick von der eigentlichen Frage ablenkt:
Wie entstehen Schutzräume für Macht, jenseits von Recht, Transparenz und demokratischer Kontrolle?
Genau hier entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch zu Trumps permanenter Rhetorik. Während er unablässig von „Drain the Swamp“, von Korruption und von einer angeblich verkommenen Elite spricht, blockiert oder relativiert er jede umfassende Aufklärung dort, wo nicht individuelles Fehlverhalten, sondern die Architektur von Macht, Loyalität und Zugehörigkeit sichtbar würde.
Das legt eine unbequeme Vermutung nahe:
Nicht die Angst vor persönlicher Belastung ist entscheidend, sondern die Angst vor einer vollständigen Erklärung eines Systems, in dem Trump selbst – trotz aller Anti-Establishment-Rhetorik – funktional eingebettet ist.
Gerade hierin berühren sich die Themen Imperialismus, Demokratie und Epstein. In allen Fällen geht es weniger um einzelne Täter oder falsche Entscheidungen, sondern um ein Machtgefüge, das Regeln nicht bricht, sondern situativ anwendet, Moral nicht missachtet, sondern instrumentalisiert und Transparenz nicht verweigert, sondern dosiert.
Diese Perspektive würde den Artikel nicht relativieren, sondern ihn unwiderlegbar machen:
Nicht weil sie moralisch schärfer ist, sondern weil sie zeigt, dass das eigentliche Problem tiefer liegt als jede einzelne Skandalisierung.