Wie mich Linke konservativ machen
Welch große Lust hätte ich, mich politisch zu engagieren, wüsste ich doch nur, was ich konsequent denke. Gestern konnte ich mich noch mit sozialistischen Ideen identifizieren, heute bekenne ich mich zum Konservativen. Mit Erstaunen stelle ich seit Jahren fest, dass ich links denke, wenn ich keine öffentlichen Debatten oder Aussagen Linker wahrnehme und immer dann rechts abbiege, wenn sie doch meine Wahrnehmung ergattern. Wie kommt das?
von Daniel Nuber
von Daniel Nuber
Als Jugendlicher war ich eindeutig links. Eine Jugend ohne Umbruchfantasien, ohne Kapitalismus als Feindbild, ohne Gerechtigkeitssinn und ohne Bewunderung für sozialistische Freiheitskämpfer und Popstars wie Che Guevara ist unvollständig. Mit zunehmendem Wissen und Verständnis für gesellschaftspolitische, ökonomische und soziale Zusammenhänge wich der Idealismus allerdings einem eher pragmatischen Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit für alle aus der Menschheitsfamilie. Niemand sollte unterdrückt werden, niemand versklavt, niemand ob seiner Herkunft, seines Aussehens oder seiner Sexualität benachteiligt werden. Diese Vorstellung sie ist fernab einer politischen Prägung, vielmehr entspricht sie dem Humanismus und ist damit leider utopisch.
Konservatismus und Linksidiologie unterscheidet sich im Wesentlichen darin, dass erstgenannte bereits vorhandene Wertvorstellungen und Regelungen erhalten möchten, während zweitgenannte ungezügelt progressiv und antiautoritär auftreten und jedem alles erlauben möchten. Dieses Weltbild allerdings vereinfacht die Menschheit und missachtet die - in dem Zusammenhang gerne ignorierten - kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen und Geschlechtern. Richtigerweise müssen vor dem Gesetz alle gleich sein, doch im zwischenmenschlichen Miteinander waren wir es nie, sind wir es nie und werden es auch niemals sein können. Die Gleichschaltungsversuche moderner Linker Zielen primär darauf ab, dass jeder Mensch auf der Welt in allen Belangen so ist wie jeder andere. Ziemlich anmaßend, wenn wir bedenken, dass es etwa 8 Milliarden von uns auf der Welt gibt und wir - jedenfalls in unseren Gesellschaften - Individualität fördern und eben keine Gleichheit.
Wir sind unterschiedlich. Und das ist nicht nur unvermeidbar, das ist vor allem nicht schlecht, denn genau diese Diversität führt zu Kreativität, Fortschritt, Innovation und natürlicherweise auch hin und wieder zu Reibungen, die im Ergebnis meist mehr bringen als ein dauerhaft harmonisches Miteinander. Konservative verleugnen die Unterschiede nicht. Sie erkennen sie an, haben aber das Problem, dass sie aufgrund ihres Strebens nach Werterhalt grundsätzlich eher ablehnend all jenem gegenüberstehen, das ebendiese Werte infrage stellt, abschaffen oder modifizieren möchte. Nehmen wir als Beispiel unser allerliebstes Thema Einwanderung. Konservative Kräfte wissen, dass sie notwendig ist, um unsere Gesellschaft und unsere Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen, erwarten jedoch, dass sich Einwanderer respektive anerkannte Asylbewerber den kulturellen Gepflogenheiten unterwerfen. Linke tendieren eher dazu, das ,,Konzept" Einwanderung an sich abzulehnen - ihrem Verständnis nach solle sich sowieso jeder Mensch überall aufhalten dürfen und sich dementsprechend auch nicht den regionalen Eigenheiten anpassen müssen, solange er sich an Recht und Gesetz hält, welche jedoch auch möglichst soft sein sollten. Ein Mensch zu sein reiche quasi aus, um sich innerhalb anderer Menschengruppen integrieren und Bestandteil der ihren werden zu können, ohne dass zusätzliche kulturelle, soziale oder juristische Regelungen gelernt oder gar beachtet werden müssten. Diese Grundannahme widerspricht jedem Realitätssinn.
Es gibt Wertvorstellungen, die inhärent sind, also einander widersprechen. Jemand, der die Todesstrafe befürwortet und Frauen am liebsten aus der Öffentlichkeit ausschließen möchte, weil er in einem islamistischen Land sozialisiert worden ist, wird sich in Europa ebenso schwer tun wie jemand, der einen freizügigeren Kleidungsstil bevorzugt und nun als Atheist in einem islamistischen Land leben möchte. Unabhängig davon, ob wir das für gut oder schlecht bewerten, entspricht das der Wirklichkeit. Mit der lässt sich umgehen, wenn beide Typen ihre Wertvorstellung während ihres Aufenthalts in dem jeweils anderen Land überdenken. Tun sie das nicht, führt es zu Konflikten. Eine Welt, in der jeder alles überall sein kann und in der es dadurch nicht zu Auseinandersetzungen kommt, wird es nicht geben.
Linke tun sich freilich leicht, in einem freiheitlichen Staat wie etwa Deutschland die absolute Gleichheit zu postulieren, denn sie haben kaum echte Berührungspunkte mit Menschen, die von Geburt an nichts anderes kennen als Krieg, Armut, echtes Patriarchat (nicht das luxuriöse westliche, das sich daran orientiert, ob Männer breitbeinig dasitzen und die richtigen Pronomen benutzen, sondern solches, in dem Frauen ohne ihre Männer das Haus nicht verlassen dürfen oder gesteinigt werden) und Perspektivlosigkeit. Solcherlei Lebensumstände führen zu einer vollkommen anderen Sozialisierung als die unseren. Wer von klein auf lernt, dass Mama ohne Papa nicht auf die Straße darf, es ehrliche Arbeit praktisch nicht gibt und Waffen besser als Argumente funktionieren ist eben nicht so sozialisiert wie diejenigen in Zentraleuropa, die sich sogar weltweit frei bewegen dürfen, durch einen regulären Job ihren Lebenserwerb bestreiten, mit Diskussionen weiter kommen als mit Gewalt und sich in ihrem Müßiggang so sehr langweilen, dass sie Probleme erfinden, die eigentlich keine sind und diese auch nicht lösen.
Bereits im vergleichsweise kleinen Rahmen lässt sich immer wieder beobachten, welche Schwierigkeiten Konservatismus und Linksideologie miteinander haben. So war am 13.05.2025 Janine Wissler (Linke) bei Markus Lanz zu Gast und versuchte dort, mit Thomas de Maiziére (CDU) über Migration und Flüchtlingsbewegungen zu debattieren. Auch wenn ich Wissler kognitiv folgen konnte, machte mich doch beinahe jeder ihrer Sätze ein stückweit konservativer. Während de Maizére erklärte, dass nach geltendem Recht Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus Deutschland abgeschoben werden müssen und das eben auch Straftäter betrifft, fragte Wissler ihn entgeistert, ob denn ein wegen Mordes abgeschobener Afghane in Afghanistan besser sei als in Deutschland. Sie denkt global, das ist intellektuell nachvollziehbar, doch zeugt nicht von besonderem Wirklichkeitsbezug. Schließlich kann die afghanische Bevölkerung nicht bei der deutschen Bundestagswahl mitstimmen und die deutsche kann in Afghanistan keine Partei gründen. Politik und Gesetzgebungen sind in der Regel immer national, die EU oder die USA sind Ausnahmen, die versuchen, größer zu denken und trotzdem an nationalen Widerständen scheitern (können).
Es ist die Aufgabe der deutschen Bundesregierung im Sinne des deutschen Volkes zu handeln, so wie es die Aufgabe der afghanischen Regierung ist, im Sinne der afghanischen Bevölkerung zu handeln. Ob also ein abgeschobener Mörder im Abschiebeland besser oder schlechter aufgehoben ist spielt keine Rolle, denn aufgrund hiesiger Gesetzgebungen hat er sein Aufenthaltsrecht aus Gründen verwirkt. Was er in seinem jeweiligen Heimatland tut und wie darauf regiert wird, ist Sache der dortigen Judikative und Exekutive - und ja: aus Sicht der deutschen Politik ist es für die deutsche Bevölkerung auf jeden Fall besser, dass er in Afghanistan straffällig wird, wenn er wieder straffällig werden sollte, als in Deutschland. Es gilt sich darin zu üben, sein eigenes Problem zum Problem eines anderen zu machen.
Damit ist Deutschland auch keine Ausnahme. Jeder Staat versucht Unruhestifter fernzuhalten und die eigenen abzustrafen, zu inhaftieren, resozialisieren oder nach Möglichkeit und Gesetz außer Landes zu schaffen. Das geht teilweise soweit, dass Abschiebeflüge deshalb nicht stattfinden können, weil die Zielländer ihre eigenen straffällig gewordenen Bürger nicht mehr zurücknehmen wollen. Was Wissler in der Sendung vertrat klang mehr nach Anarchie als nach Demokratie, schließlich lassen sich ihre Kernaussagen so zusammenfassen: Jeder kann dort leben, wo er möchte, dort das machen, was er will und dann ist der jeweilige Staat bis an dessen Lebensende für ihn verantwortlich. Das ginge nur, gäbe es keine Nationalstaaten, kein durch Sprache, Kultur und Grenzen definiertes Nationalbewusstsein und somit auch nur noch eine homogene Weltbevölkerung und nur einen Geldtopf, aus dem solche Straffverfahren und Gefängnisaufenthalte bezahlt werden würden. Viele Konjunktive.
Doch nicht nur an Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen, echauffieren sich Linke. Erst kürzlich forderte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, dass die Deutsche Maja T., welche in Ungarn wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft sitzt, nach Deutschland zurücküberführt werden müsse. Maja T. vereint dabei zwei Besonderheiten: Ihre Straftaten soll sie als Mitglied der linksextremistischen Hammergruppe verübt haben, welche mit Schlagstöcken bewaffnet Anschläge in Budapest auf Personen verübt haben soll, die sie für rechtsnational hielt. Außerdem bezeichnet sich Maja T. als non-binär und heißt mit bürgerlichem Namen Simoneolon T.
Letzterer Umstand führte zu einem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Abschiebung nach Ungarn untersagte - jedoch nicht, weil dort, wie von Maja T. behauptet, tatsächlich Folter und Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechteridentität drohten, sondern weil das vorausgegangene Kammergericht nicht ausreichend geprüft hatte, ob solche Risiken bestünden. Ein großer Unterschied, denn das bedeutet, dass eine ordnungsgemäße Prüfung doch zur Abschiebung hätte führen können. Reichinnek lässt diesen freilich außen vor, thematisiert bei ihrem öffentlichkeitswirksamen Statement auf Social Media weder die Inhalte der Gerichtsurteile, die im Raum stehenden Straftaten noch den Zusammenhang zwischen Verfassungsbeschwerde durch Maja T. und ihre Non-Binarität. Die einzige Forderung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, die non-binäre Beschuldigte ist dort Diskriminierung ausgesetzt und muss sofort wieder zurück. Diese vereinfachte und vor allem falsche Darstellung ist schlicht Klientelpolitik. Zumal Ungarn Mitglied der Europäischen Union ist, sich denselben Menschenrechtskonventionen verpflichtet hat wie Deutschland und nicht als Unrechtsstaat klassifiziert werden kann. Ein Problem scheint eher zu sein, dass die im Raum stehende Haftstrafe von 24 Jahren für Linke viel zu hoch für etwas angesetzt ist, das aus deren Sicht doch zumindest ideologisch nicht falsch gewesen sein kann. Vermutlich wäre die voraussehbare Haftstrafe in Deutschland deutlich geringer. Doch wen interessiert das? Maja T. hat sich selbstständig dazu entschieden, in einem fremden Land schwere Straftaten zu begehen. Wer sich dazu entschließt, in einem (fremden) Land schwerwiegende Straftaten gegenüber Personen zu begehen, die nicht mit dem eigenen Weltbild kompatibel sind, sollte vorher darüber nachdenken, welche Konsequenzen das auf die eigene Lebensqualität haben könnte. Wir müssen keineswegs dafür Sorge tragen, dass im Ausland straffällig gewordene Deutsche schöne Haftbedingungen und milde Strafen in ihrer Heimat zur Verfügung stehen. Eine Ausnahme sind freilich jene, die tatsächlich gefoltert werden und derer wir uns moralisch und rechtlich deshalb auf besondere Weise verpflichtet fühlen. Das dürfte innerhalb der EU wohl kaum der Fall sein. Absurderweise foltert sich Maja T. durch einen andauernden Hungerstreik selbst, der natürlich öffentlichkeitswirksam vermarktet wird - inklusive Stellungnahmen vom besorgten Vater, der die Rückholung nach Deutschland fordert.
Unter anderem damit hat sich Reichinnek gekonnt für den Posten im Geheimdienst-Kontrollgremium disqualifiziert. Das nämlich war die nächste Aufregung: Die Linke hatte sie als Mitglied für das Kontrollgremium nominiert, das über geheimdienstliche Tätigkeiten informiert wird und den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Ein wichtiges, demokratisches Gremium also, das mit strenggeheimen und sicherheitsrelevanten Informationen hantiert, das die Demokratie stützen und stärken soll. Mehr als hohe fachliche Kompetenz ist dort sicher vor allem eine gewisse charakterliche Eignung erforderlich. Reichinnek möchte nach eigenem Bekunden den Kapitalismus stürzen, eine sozialistische Demokratie einführen und fordert gleichzeitig die Rückführung von Personen wie oben beschrieben. Wer will so jemanden in einer verantwortungsvollen Position sitzen sehen? Ich nicht. Schon gar nicht in höchstvertraulichen Gremien. Als die CDU/CSU schlichtweg durch den parlamentarischen Prozess des Nicht-Wählens verhinderte, dass sie in das Gremium gelangt, schrie sie sogleich auf, dass das die Demokratie schädigte. Nein. Tut es nicht. Die Wahl ihrer Persona hätte die Demokratie geschädigt, immerhin bekundet sie selbst, diese abschaffen zu wollen. Auch das darauffolgende beinahe hysterische, spätpubertäre Herumgejammere bestärkte den Eindruck, dass es an Eignung für solche Posten fehlt. Die Stringenz der CDU/CSU in ihrer Haltung ist jedoch beachtlich, denn nicht nur hier wurde der linken Ideologie zurecht eine Grenze gesetzt.
Mit dem Regierungswechsel in Deutschland ist etwa Julia Klöckner Bundestagspräsidentin geworden. Unabhängig von ihrer Person oder den regierenden Parteien ist Politik zu Neutralität verpflichtet, was, zugegebenermaßen, durch Korruption und Vetternwirtschaft nicht immer gewährleistet ist, doch immerhin sind unsere Volksvertreter bemühter als Politiker anderer Regierungen. Klöckner respektive die Bundesregierung hat sich nun gegen das Hissen einer Regenbogenflagge währen des Christopher Street Day über dem Reichstagsgebäude ausgesprochen und die Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Bundesverwaltung am CSD verboten - beides aus Neutralitätsgründen. Sie dürfen raten, wer beleidigt ist. Richtig! Linke, die, wie wir bereits festgestellt haben, keinen besonders guten Draht zu Regeln haben, kritisieren die Verbote als Rückschritt in der Bewegung gegen Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil queerer Bevölkerungsgruppen. Das ist schon sehr dramatisch formuliert, immerhin sind vom Verbot nur die Teilnahme des Netzwerkes und das Hissen der Flagge betroffen und nicht die gesamte Veranstaltung. Flaggenhissen ist kein Menschenrecht. Sorry not sorry. Im Gegenteil: Die Bundesregierung soll neutral sein und keine ideologischen oder religiösen Symbole zu ihren eigenen machen. Auch wurde nun endlich die Hausordnung in den Verwaltungsgebäuden der Bundesregierung durchgesetzt und linksgrünen Politikern unterbunden, andere Flaggen als die deutsche und die europäische zumindest außenwirksam (z.B. aus dem Fenster) zu hissen, was freilich erneut für Empörung gesorgt hat, obwohl es schlicht den Hausregeln entspricht. Oder, um es mit den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Der Bundestag ist kein Zirkuszelt. Das lässt sich auf beliebige staatliche Einrichtungen münzen.
In Regensburg konnte der CSD weiterhin lediglich nur eine Kundgebung und keine Parade abhalten, weil die Bedrohungslage diese nicht erlaube. Auch das wird natürlich kritisiert, weil solche Einschränkungen die Sichtbarkeit der Minderheit unterdrückten. Warum muss die eigene sexuelle Ausrichtung - egal welche - überhaupt öffentlich zur Schau gestellt werden? Als sich gerade konvertierender Konservativer würde ich sagen: Sexualität ist Privatsache. Und es ist richtig, aus Sicherheitsgründen jegliche Veranstaltungen einzuschränken oder zu unterbinden, um Verletzte und Tote durch mögliche Anschläge zu vermeiden. Womit wir zum nächsten Thema kommen: Polizei.
Mein absoluter Liebling und Brandbeschleuniger meiner ideologischen Häutung ist Jette Nietzard von den Grünen. Erst vor wenigen Wochen trug sie ,,privat" und auf ,,dem Weg zum Bundestag" einen Pullover mit der Aufschrift ACAB (All Cops Are Bastards). Gekonnt kombiniert mit einem ,,Eat The Rich"-Cap machte sie ein Selfie und lud es auf Social Media hoch. Dass sie und Linke im Allgemeinen wenig bis gar kein Wissen über polizeiliche Arbeit haben und ihnen deren Wichtigkeit erst dann auffallen würde, gäbe es sie nicht mehr, ist klar - für sie sind Polizeibeamte diejenigen, die den Feind (also alles, was nicht links ist) auf Demonstrationen schützen und selbstverständlich völlig unrechtmäßig gegen gewaltbereite Linksextremisten vorgehen, weil die ja eben nicht rechts sind und deshalb immer richtigliegen. Keine andere Berufsgruppe in unserer Gesellschaft setzt sich mit einer derartigen Regelmäßigkeit körperlichen und verbalen Angriffen aus und ist trotzdem in der Regel freundlich, hilfsbereit und geradezu altruistisch. Wie überall gibt es auch unter Polizisten fähige und weniger fähige, zugwandte und weniger zugewandte sowie solche, die Vorurteile haben und ein vielleicht etwas zu hohes Aggressionspotenzial mit sich bringen. Das aber ist keine Polizeieigenheit und rechtfertigt keine Verallgemeinerung, wie sie es ihr ACAB-Pulli aussagt. So schnell Linke bei ihrer Kritik an Klöckner für das CSD-Flaggenverbot waren, so kamen auch die Rechtfertigungsversuche gegenüber Nietzard. Das Akronym ,,ACAB" sei eben ein Teil der Jugendbewegung und jung sei sie schließlich auch. Wirklich? Die Vorsitzende der Grünen Jugend sollte ein Verhalten an den Tag legen, das ihrer Position entspricht. Und wer als aktives Mitglied in eine Partei eintritt - und auch noch Vorsitzende wird - muss sich unterstellen lassen, eines Tages auch ein politisches Amt bekleiden und somit Deutschland repräsentieren zu wollen. Aufgrund des Pullovers drohte ihr Klöckner sogar mit einem Hausverbot, was ein sicherlich angemessenes Signal an alle Polizeibeamten gewesen wäre. Selbstverständlich wurde und wird da wieder herumgejammert, wie böse Klöckner doch sei, dabei wird schlichtweg das Prinzip von Ursache und Wirkung missachtet. Ebenso wie andere Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst sind Politiker für ihr Auftreten auch dann rechtlich und sozial haftbar, wenn sie nicht gerade aktiv ihren Beruf ausüben. Sprich: Der Beamte, der in seiner Freizeit betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, kann dadurch seinen Beruf verlieren. Dabei ist nicht nur die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ausschlaggebend - die bei Nietzard nicht gegeben ist, sie durfte und darf diesen Pullover tragen, weil ACAB keine strafrechtlich relevante Aussage ist -, sondern der Rückschluss auf die dahinterstehende Haltung, denn Staatsbedienstete haben eine besondere Vorbildfunktion zu erfüllen. Vereinfacht gesagt: Die charakterliche Eignung für die Ausübung eines Amtes oder eines bestimmten Berufes ist offenkundig nicht gegeben. Dass die Partei bis heute nicht wirklich darauf reagiert hat, ist zwar im Angesicht der zahlreichen völlig unterqualifizierter Vertreter der ihren nicht weiter verwunderlich, dürfte aber weiter zur Stärkung der konservativen und rechten Lager führen.
Auch dass Nietzard den Terrorangriff der Hamas am 07. Oktober als ,,Spezialoperation" bezeichnet und damit (antisemitischen) Terror verharmlost, stärkt mein zunehmend konservatives Weltbild. Wer sich, wie Linke es gerne tun, dem Pazifismus verschreibt und gleichzeitig Gewalt dann bagatellisiert, wenn sie von Gruppen ausgeht, dem sie die Legitimation ebendieser durch deren tatsächliche oder behauptete Unterdrückung zuspricht, disqualifiziert sich als würdiger Teilnehmer nationaler und internationaler Politik. Die vielen Pro-Palästina-Proteste in Europa, die oft genug nur ein Kräftemessen mit der Polizei sind, machen das nicht besser. Es ist schon lange nicht mehr der Wunsch nach einem globalen friedlichen Miteinander, sondern eine Modeerscheinung, gegen Israel und für Palästina zu sein ohne die intellektuelle Kapazität mitzubringen, die komplexe Lage im Nahen und Mittleren Osten auch nur ansatzweise überblicken zu können. Diese substanzlose Marktschreierei aber verfälscht das Bild auf die Gesamtsituation. Selbstverständlich ist diskutabel, ob und unter welchen Umständen Palästina als Staat anerkannt werden kann und was geschehen muss, um die Region dauerhaft zu befrieden. Mittlerweile unstrittig dürfte auch sein, dass das militärische Vorgehen Israels gegen so ziemlich alle Regelungen verstößt, die sich weite Teile der Welt auferlegt haben, um inhumane Kriege human zu gestalten. Dazu zählt auch das Außenvorlassen von Zivilisten und zivilen Gebäuden wie etwa Krankenhäusern, die Israel bereits mehrfach bombardiert hat. Gleichsam legitimiert das keinen Terror der Hamas, schon gar nicht gegen die israelische Zivilbevölkerung. Ehrlicherweise tun sich auch Konservative schwer, israelische Kampfhandlungen, die Kriegsverbrechen sind, auch als solche zu bezeichnen, weil der Westen an sich schon immer mit zweierlei Maß gemessen hat: Wer zu den ideellen und ideologischen Verbündeten zählt darf tun, was er möchte, wer nicht zu diesem Kreis gehört, muss tun, was ihm gesagt wird oder er wird beseitigt. Im gesellschaftlichen Miteinander haben wir es geschafft, Gesetze und Regelungen zu etablieren, die jedenfalls vor Gericht für Gerechtigkeit sorgen sollen. Auf der Weltbühne aber gilt noch immer das Recht des Stärkeren. Europa zählte mit seiner eher pazifistischen Weltanschauung und dem Glauben, dass die USA im Ernstfall helfen würden, zu den Schwächeren und versucht nun mit aller Kraft, Muskeln aufzubauen, weil die wir-haben-uns-alle-lieb Haribowelt eine schöne Vorstellung, aber eben mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist.
Boris Pistorius' Imperativ, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden solle, hat große Unruhe unter Linken geschaffen. Jan van Aken, der nicht müde wird zu betonen, dass etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht durch Waffen beendet werden kann und Europa schon jetzt genügend Geld für Rüstung ausgebe, gehört zu jenen, die zu glauben scheinen, dass Kriege im gegenseitigen Einverständnis entstehen und fortgeführt werden. Ganz so, als säße Putin mit Selenskyi am Tisch und frage ihn, ob er Lust auf einen militärischen Konflikt hätte - und wenn einer ,,nein" sagte, höre dieser einfach auf. Es zeugt von außerordentlicher Naivität zu glauben, dass Politik so funktionieren könnte. Neben politischen und ökonomischen Faktoren spielen in Kriegen auch niedere Beweggründe eine Rolle: Gekränkter Stolz oder Eitelkeit. Nicht umsonst besteht Diplomatie eben nicht nur aus dem Austausch harter Fakten und Angeboten, sondern auch darin, Kriege möglichst so zu beenden, dass alle Herrscher (die überleben sollen/dürfen - Stichwort: Regime Change) ihr Gesicht wahren können. Richtig ist deshalb, dass Kriege in der Regel nicht durch bloße militärische Auseinandersetzungen dauerhaft beendet werden können, wohl aber durch die Kombination aus Kriegstüchtigkeit und gelungener Diplomatie. Welchen Anreiz soll der Feind zu Verhandlungen haben, wenn er weiß, dass er sein Zielland mühelos erobern kann, weil dort weder Mensch noch Material zur Verteidigung bereitstehen? Die eigenen friedlichen Absichten entsprechen nun einmal nicht zwingend den Absichten anderer. Freilich ist es nicht schön, dass wir Menschen einander in zumeist sinnlosen und schwachsinnigen Kriegen töten, das aber ließe sich nur dann ändern, wenn ausnahmslos alle Regierenden Pazifisten wären oder mit an die Front müssten. Das wird aller Wahrscheinlichkeit niemals der Fall sein. Greift nur ein Staatenlenker ein anderes Land an, muss sich dieses verteidigen können - Angegriffen zu werden ist keine Frage des Willens. Auch Straßenumfragen, die im Internet kursieren, in denen vor allem junge Linke erzählen, dass sie ,,für Deutschland nicht kämpfen" würden oder bei ,,einem Krieg nicht mitmachen" haben offenkundig nicht verstanden, dass sie von feindlichen Soldaten nicht um Einverständnis gebeten werden würden. Entweder sie fliehen, ergeben sich, werden getötet oder sie schießen in der Hoffnung zurück, zu überleben und das zu verteidigen, was ihnen lieb ist: Freiheit, Demokratie und Frieden. Lust auf Krieg haben allenfalls diejenigen, die ihn befehlen, selten die, die ihn austragen.
Gleichsam bedeutet all das nicht, dass Konservatismus die Lösung aller Probleme ist und sicher auch nicht, dass er selbst keine problematischen Züge besitzt. Da wäre beispielsweise Strack-Zimmermann zu nennen, die zwar in der FDP ist, für eine Liberale jedoch auffällig viele konservative Thesen vertritt - bis hin zur ständigen Forderungen nach mehr Waffen, vor allem für die Ukraine. Ihr wird eine gewisse Nähe zur Rüstungsindustrie nachgesagt, was ihre Forderungen unseriös wirken lässt. Mit solchen oder ähnlichen Verbindungen ist sie nicht allein. Derzeitiger Bundeskanzler Friedrich Merz etwa arbeitete für Blackrock, weswegen ihm immer wieder vorgeworfen wird, für wirtschaftliche Interessen einzustehen, die den Aktienkursen, nicht aber dem Land dienen. Ob das wirklich so ist, kann niemand beurteilen. Tatsächlich ist die zweifelsohne vorhandene Kompetenz vieler erfolgreicher konservativer Politiker ein absurdes Problem, denn einige von ihnen haben es vor ihrer politischen Karriere weit gebracht und dementsprechende Kenntnisse und vor allem Verbindungen in die Wirtschaft und zu einflussreichen Personenkreisen aus ebendieser.
Neben Unterstützung verschafft ihnen das selbstredend auch Einfluss und sicherlich auch den ein oder anderen politischen Vorteil. Klar ist, dass solche Netzwerke die Wahrscheinlichkeit von Korruption und sittenwidrigen Absprachen erhöhen. Auch das ist Realität und wahrscheinlich sogar menschlich, denn Macht korrumpiert bekanntlich. Als rational denkender Mensch möchte ich dennoch lieber von einem erfolgreichen Konservativen in der nationalen und internationalen Politik vertreten werden, der sich aufgrund seiner weitreichenden Kontakte von früher möglicherweise hin und wieder selbst bereichert als von einem linken Traumtänzer, der Schwierigkeiten hat, die Realität anzuerkennen und - wie oben geschildert - meint, Kriege beruhten auf freiwilliger Teilnahme oder es gäbe keinerlei soziokulturellen Unterschiede zwischen Menschen. Korrupt sind linksdenkende ja auch, wie die Verstrickungen in die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigen. Wichtig sind so oder so Kontrollmechanismen und Transparenz, um eine ausufernde Korruption zu vermeiden.
Ein weiterer Aufschrei hallte durch linke Gesellschaftsgruppen, als Bundesaußenminister Johann Wadepuhl (CDU) die Förderung für Nichtregierungsorganisationen einstellte. Insbesondere die Bezuschussung von Sea-Eye, welche sich der Seenotrettung hauptsächlich geflüchteter Personen zuwandte, sorgte für Kritik Grüner und Linker. Richtigerweise bemerkten diese, dass das Ende der staatlichen Förderung für mehr Todesopfer im Mittelmeer sorgen würde, weil die Rettungsschiffe häufiger am Hafen würden bleiben müssen. Weiterhin bemängelten sie, dass das Finanzierungsende keinen Beitrag zur Beseitigung der Flüchtlingsgründe leistet. Das ist richtig. Es ist nicht ausreichend, nur Finanzmittel zu streichen und zu hoffen, dass damit die Flüchtlingsströme ausbleiben. Die Lösungen der Ursachen sind weitaus komplexer. Einerseits sorgen westliche Staaten seit Jahren dafür, dass die Region im Mittleren und Nahen Osten instabil wird und dann auch instabil bleibt, weil wir dadurch ökonomische Vorteile sichern - wie etwa günstigen Zugriff zu wichtigen Rohstoffen. Damit könnten wir aufhören, wären wir bereit, entsprechend hohe Preise für Güter und Verbrauchsstoffe zu bezahlen. Sind wir aber nicht. Bedenken wir, welche Unzufriedenheit und wirtschaftliche Nöte die vergleichsweise geringe Inflation der letzten Jahre ausgelöst hat, ist vorstellbar, welche Probleme Europa hätte, würde es gerechte Preise an Staaten außerhalb der EU für Öl und Gas entrichten. Dass wir zudem Länder wie Iran, Afghanistan oder Irak als Spielwiese für Stellvertreterkriege betrachten, um keine direkten militärischen Konflikte in Russland, Europa oder den USA ausfechten zu müssen, ist ein wesentlicher Grund für das Desinteresse, das der Region ansonsten zukommt.
Die neuerliche Bombardierung des Iran durch die USA zeigt das, denn Donald Trump selbst hat das Atombombenabkommen mit dem Iran während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt, um wenig später das Land zu bombardieren, weil es Uran anreichert. Das hört sich im ersten Moment vollkommen unlogisch an, passt aber in das beschriebene Bild: Für westliche Politik ist der Nahe und Mittlere Osten kein respektables Gebiet, sondern eine Art Erlebnispfad der Sinne. Dort können fast ohne jegliche Konsequenzen politische Spielchen getrieben, Bomben abgeworfen und Militär entsandt werden, die einzigen Folgen: Flüchtlinge und hin und wieder Anschläge in westlichen Ländern.
Unter ethischen Gesichtspunkten wäre es besser, würden wir offene Kriege miteinander ausführen, statt dritte Länder als Schlachtfelder zu missbrauchen. Das und auch die Einstellung der genannten Hilfsgelder lässt sich unter Protektionismus einordnen. Wir möchten günstig einkaufen, Stellvertreterkriege führen und diejenigen Menschen, die darunter und unter den dadurch entstehenden Lebensumständen leiden und sozialisiert werden nicht in Europa haben. Letztlich setzt die Politik das um, was die Bevölkerung will - ich behaupte, dass Sie, so wie ich auch, lieber für 1,60 Euro Ihr Auto betanken als für 2,60 Euro, dass Sie nicht hören wollen, dass Schlepperbanden durch Fördergelder der Bundesregierung indirekt finanziert werden und dass Sie ebenso wenig Lust darauf haben, wieder von einem abschiebepflichtigen Asylbewerber zu hören, der mit einem Messer oder einer Axt im Zug auf Passagiere losgegangen ist. All das zu wollen respektive nicht zu wollen ist auch nachvollziehbar - nur das ist der Preis, den wir im globalen Kontext für günstige Rohstoffe und Frieden zahlen müssen. Insofern haben wir uns soweit ehrlich zu machen, als dass wir ohne ideologische Filter das globale menschliche Zusammenleben so sehen, wie es ist und prüfen, ob unsere Aktivitäten darin mit unseren Wertvorstellungen vereinbar ist. Wenn nicht, sollten wir im nächsten Schritt prüfen, ob wir bereit sind, den Preis - monetär und sozial - für ethisches Handeln zu bezahlen. Konservative und sogar Rechte sind weltweit auf dem Vormarsch, deshalb lässt sich sagen: Nein, wir sind nicht bereit, den Preis für ein faires, international gedachtes Miteinander zu bezahlen, wir sind nicht bereit, die Probleme, die wir woanders verursachen, zu unseren zu machen, wir sind nicht bereit, durch faire Geschäftsmodelle angemessene Preise für Rohstoffe zu bezahlen und wir sind nicht bereit, unsere Konflikte mit anderen Staaten auf direktem Wege militärisch auszutragen. Wir wollen nur den Gewinn. Keinen Einsatz.
Linke sind durch das Bestreben der internationalen Gleichmachung gut darin, funktionierende, friedliche Strukturen dadurch zu verschlechtern, in dem sie regel- und gedankenlos diversifizieren. Sind die Lebensumstände in Drittländern trotz Ideologieprojekte nicht zu verbessern - wir erinnern uns an die Fahrradwege in Peru oder die Fördermittel zur Stärkung positiver Maskulinität in Ruanda -, dann sollen diejenigen Personen, die darunter leiden, doch einfach in die Staaten treten, in denen diese Schwierigkeiten nicht vorherrschen. Nicht nur führt dies zu keiner Verbesserung der Lebensqualität in den Herkunftsstaaten, es führt auch dazu, dass sich die gut funktionierenden Gesellschaften strukturell verschlechtern. Das beobachten vor allem in Zentral- und Nordeuropa. Die Kriminalitätsraten in allen Staaten, die bereitwillig und oft ohne große Auflagen und Konsequenzen Migranten aufgenommen haben, ist in den letzten Jahren explodiert. Schweden kämpft mit massiver organisierter Kriminalität und tätlichen Übergriffen durch Banden, die überwiegend nicht aus Personen mit einer europäischen Staatsbürgerschaft bestehen. In Deutschland häufen sich Meldungen über Tötungsdelikte mit Messern und Äxten. In Frankreich bilden sich Ghettos, die selbst die Polizei ohne Großaufgebot nicht zu betreten versucht. Gleichsam ist in slawischen Ländern nichts davon zu beobachten. Diese sind stark konservativ ausgerichtet, bieten wenig bis keine Sozialleistung - selbst für anerkannte Asylbewerber nicht - und strafen rigoros ab. Die Verschlechterung mitteleuropäischer Staaten führt im Umkehrschluss nicht zu einer politischen oder strukturellen Verbesserung jener Staaten, aus denen Migranten und Asylbewerber kommen, weil wir ja nach wie vor von deren Instabilität profitieren. Was wir also brauchen ist eine realistische und zeitgemäße Herangehensweise an eine sich verändernde internationale Freizügigkeit: Natürlich sind Flüchtlingsrouten lang, beschwerlich und mitunter lebensgefährlich. Doch wer mehrere sichere Drittländer durchquert, in denen er friedlich hätte leben können, dem kann unterstellt werden, letztlich doch auf der Suche nach ökonomischen Subventionen und möglichst wohlwollendem Entgegenkommen zu sein. Daran ist nichts verwerflich: Ich würde selbiges versuchen. Doch ein starker, demokratischer und sicherer Staat hat Sorge dafür zu tragen, dass er genau das bleibt: Stark, demokratisch und sicher. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb auch Protektionismus beinhalten. Diesen haben wir in den letzten Jahrzehnten durch linke Politik sträflich vernachlässigt.
Selbst unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbereitschaft ist Abschottung wichtig. Wir können nur helfen, wenn wir selbst stark sind - die eigene Überforderung führt zur Hilflosigkeit. Auch das können wir bereitflächig beobachten, weil es an Asylunterkünften und an Sozialarbeitern mangelt, die sich um die Ankömmlinge kümmern. Auch mangelt es an behördlicher Kapazität, um Antragsverfahren schnell durchzuführen und die Beschlüsse umzusetzen. Inzwischen sinken zwar die Zahlen der Asylbewerber, trotzdem versucht Friedrich Merz durch verstärkte Grenzkontrollen natürlich auch öffentlichkeitswirksam die Anzahl noch weiter nach unten zu verschieben. Das aber ist auch keine dauerhafte Lösung, weil es Symptom- und keine Ursachenbekämpfung ist. Die Ursachen jedoch wollen wir aus genannten Gründen nicht beheben. Realistisch ist daher der Konservative weg: Wir versuchen uns abzuschotten, um unsere Gesellschaft zu schützen, weil wir den Kern der Flüchtlingsströme nicht beheben wollen. Der linke Weg dagegen ist keine Lösung: Keinen Protektionismus zu betreiben führt nur zur eigenen Verschlechterung - auch für Migranten, die in europäischen Staaten gerne leben und arbeiten und völlig unauffällig sind.
Wohin diese mangelnde Erkenntnis zum Selbstschutz führt konnten wir in den letzten Wochen erneut sehen, als in Gelnhausen acht Mädchen von fünf syrischen Asylbewerbern im Schwimmbad sexuell missbraucht worden sind. Der Vorfall an sich ist aber nicht der einzige Faktor, der mein zunehmend konservatives Weltbild stärkt, sondern die politischen Reaktionen darauf. Christian Litzinger, CDU-Bürgermeister von Gelnhausen, schob die Übergriffe auf ,,hitzige Gemüter", die bei ,,hohen Temperaturen manchmal blank liegen." Für ein Mitglied einer konservativen Partei ist das eine verdammt linke Bagatellisierung von sexuellen Übergriffen, die ich so eher von Vertretern der Linkspartei erwartet hätte, weil diese vorrangig die Asylbewerber zu schützen würde versuchen. Diese Verniedlichung körperlicher Übergriffe ist mindestens so inakzeptabel wie die Übergriffe selbst, ganz gleich, wer die Täter sind und woher sie kommen. Ein Geschmäckle hat seine Aussage insbesondere deshalb, da der Stadtrat wohl einige Wochen vorher ein Konzeptpapier eingereicht hatte, das auf genau diese Gefahren hinwies - und es wurde womöglich aus ideologischen Gründen ignoriert. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen: Wir haben Probleme mit straffälligen Asylbewerbern und die Bagatellisierung und Verniedlichung von Straften hilft hier nicht weiter - auch helfen bei schwerwiegenderen Straftaten keine Hinweise auf Traumatisierung der Täter, um die es nicht geht. Der Fokus sollte sich auf die Opfer richten und vor allem auf Opfervermeidung.
Opfer zu vermeiden versuchte dann wenige Tage später auch ein Freibad in Düren, das mit einem typisch woke-queeren Plakat darauf hinweisen wollte, dass sexuelle Übergriffe nicht in Ordnung sind. Darauf zu sehen: Ein farbiger Junge mit Beinprothese, der von einer übergewichtigen, hellhäutigen und rothaarigen Frau am Hintern angefasst wird. Was auf den ersten Blick nach Satire aussieht, war durchaus ernst gemeint. Übermittler der ernstgemeinten Botschaft ist sodann eine Schildkröte namens Kiki, die dazu auffordert, im Falle eines Übergriffs ihren Namen zu rufen. Das ist auch eine vollkommene Verzerrung der Realität und eine Täter-Opfer-Umkehr, die völlig irre ist - dazu fällt mir kein anderes Wort ein. Auch hier geht es mir weniger um die beschriebene Straftat, sondern um die wirklichkeitsfremde linksideologische Haltung dahinter - es wird nur das dargestellt, was dem eigenen Weltbild entspricht. Dass die rothaarige, blasse, übergewichtige Frau in so einem Szenario keinerlei statistische Relevanz besitzt, sondern nur einem ideologiegetriebenen Hirngespinst entspricht, schien den ,,Entwicklern" nicht aufgefallen zu sein und verschleiert vor allem die notwendige Debatte über steigende Übergriffe gegenüber Frauen, die Linke doch immer so stark zu schützen versuchen, in dem sie das Patriarchat abschaffen wollen und nach Feminismus schreien. Wenn es dann aber mehr sein muss als Marktschreierei und Schwurbelei kommt so ein Schwachsinn dabei heraus, dass ich notwendigerweise weiter dem Konservatismus verfalle, der zumindest besser in der Problemerkennung ist.
17.07.25
©Daniel Nuber
Daniel Nuber, geboren 1990, Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen, ist mitverantwortlich für das operative Tagesgeschäft einer der größten Intensivstationen in Bayern. Privat gilt seine Leidenschaft der Politik, der Geschichte und dem Reisen.
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Konservatismus und Linksidiologie unterscheidet sich im Wesentlichen darin, dass erstgenannte bereits vorhandene Wertvorstellungen und Regelungen erhalten möchten, während zweitgenannte ungezügelt progressiv und antiautoritär auftreten und jedem alles erlauben möchten. Dieses Weltbild allerdings vereinfacht die Menschheit und missachtet die - in dem Zusammenhang gerne ignorierten - kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen und Geschlechtern. Richtigerweise müssen vor dem Gesetz alle gleich sein, doch im zwischenmenschlichen Miteinander waren wir es nie, sind wir es nie und werden es auch niemals sein können. Die Gleichschaltungsversuche moderner Linker Zielen primär darauf ab, dass jeder Mensch auf der Welt in allen Belangen so ist wie jeder andere. Ziemlich anmaßend, wenn wir bedenken, dass es etwa 8 Milliarden von uns auf der Welt gibt und wir - jedenfalls in unseren Gesellschaften - Individualität fördern und eben keine Gleichheit.
Wir sind unterschiedlich. Und das ist nicht nur unvermeidbar, das ist vor allem nicht schlecht, denn genau diese Diversität führt zu Kreativität, Fortschritt, Innovation und natürlicherweise auch hin und wieder zu Reibungen, die im Ergebnis meist mehr bringen als ein dauerhaft harmonisches Miteinander. Konservative verleugnen die Unterschiede nicht. Sie erkennen sie an, haben aber das Problem, dass sie aufgrund ihres Strebens nach Werterhalt grundsätzlich eher ablehnend all jenem gegenüberstehen, das ebendiese Werte infrage stellt, abschaffen oder modifizieren möchte. Nehmen wir als Beispiel unser allerliebstes Thema Einwanderung. Konservative Kräfte wissen, dass sie notwendig ist, um unsere Gesellschaft und unsere Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen, erwarten jedoch, dass sich Einwanderer respektive anerkannte Asylbewerber den kulturellen Gepflogenheiten unterwerfen. Linke tendieren eher dazu, das ,,Konzept" Einwanderung an sich abzulehnen - ihrem Verständnis nach solle sich sowieso jeder Mensch überall aufhalten dürfen und sich dementsprechend auch nicht den regionalen Eigenheiten anpassen müssen, solange er sich an Recht und Gesetz hält, welche jedoch auch möglichst soft sein sollten. Ein Mensch zu sein reiche quasi aus, um sich innerhalb anderer Menschengruppen integrieren und Bestandteil der ihren werden zu können, ohne dass zusätzliche kulturelle, soziale oder juristische Regelungen gelernt oder gar beachtet werden müssten. Diese Grundannahme widerspricht jedem Realitätssinn.
Es gibt Wertvorstellungen, die inhärent sind, also einander widersprechen. Jemand, der die Todesstrafe befürwortet und Frauen am liebsten aus der Öffentlichkeit ausschließen möchte, weil er in einem islamistischen Land sozialisiert worden ist, wird sich in Europa ebenso schwer tun wie jemand, der einen freizügigeren Kleidungsstil bevorzugt und nun als Atheist in einem islamistischen Land leben möchte. Unabhängig davon, ob wir das für gut oder schlecht bewerten, entspricht das der Wirklichkeit. Mit der lässt sich umgehen, wenn beide Typen ihre Wertvorstellung während ihres Aufenthalts in dem jeweils anderen Land überdenken. Tun sie das nicht, führt es zu Konflikten. Eine Welt, in der jeder alles überall sein kann und in der es dadurch nicht zu Auseinandersetzungen kommt, wird es nicht geben.
Linke tun sich freilich leicht, in einem freiheitlichen Staat wie etwa Deutschland die absolute Gleichheit zu postulieren, denn sie haben kaum echte Berührungspunkte mit Menschen, die von Geburt an nichts anderes kennen als Krieg, Armut, echtes Patriarchat (nicht das luxuriöse westliche, das sich daran orientiert, ob Männer breitbeinig dasitzen und die richtigen Pronomen benutzen, sondern solches, in dem Frauen ohne ihre Männer das Haus nicht verlassen dürfen oder gesteinigt werden) und Perspektivlosigkeit. Solcherlei Lebensumstände führen zu einer vollkommen anderen Sozialisierung als die unseren. Wer von klein auf lernt, dass Mama ohne Papa nicht auf die Straße darf, es ehrliche Arbeit praktisch nicht gibt und Waffen besser als Argumente funktionieren ist eben nicht so sozialisiert wie diejenigen in Zentraleuropa, die sich sogar weltweit frei bewegen dürfen, durch einen regulären Job ihren Lebenserwerb bestreiten, mit Diskussionen weiter kommen als mit Gewalt und sich in ihrem Müßiggang so sehr langweilen, dass sie Probleme erfinden, die eigentlich keine sind und diese auch nicht lösen.
Bereits im vergleichsweise kleinen Rahmen lässt sich immer wieder beobachten, welche Schwierigkeiten Konservatismus und Linksideologie miteinander haben. So war am 13.05.2025 Janine Wissler (Linke) bei Markus Lanz zu Gast und versuchte dort, mit Thomas de Maiziére (CDU) über Migration und Flüchtlingsbewegungen zu debattieren. Auch wenn ich Wissler kognitiv folgen konnte, machte mich doch beinahe jeder ihrer Sätze ein stückweit konservativer. Während de Maizére erklärte, dass nach geltendem Recht Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus Deutschland abgeschoben werden müssen und das eben auch Straftäter betrifft, fragte Wissler ihn entgeistert, ob denn ein wegen Mordes abgeschobener Afghane in Afghanistan besser sei als in Deutschland. Sie denkt global, das ist intellektuell nachvollziehbar, doch zeugt nicht von besonderem Wirklichkeitsbezug. Schließlich kann die afghanische Bevölkerung nicht bei der deutschen Bundestagswahl mitstimmen und die deutsche kann in Afghanistan keine Partei gründen. Politik und Gesetzgebungen sind in der Regel immer national, die EU oder die USA sind Ausnahmen, die versuchen, größer zu denken und trotzdem an nationalen Widerständen scheitern (können).
Es ist die Aufgabe der deutschen Bundesregierung im Sinne des deutschen Volkes zu handeln, so wie es die Aufgabe der afghanischen Regierung ist, im Sinne der afghanischen Bevölkerung zu handeln. Ob also ein abgeschobener Mörder im Abschiebeland besser oder schlechter aufgehoben ist spielt keine Rolle, denn aufgrund hiesiger Gesetzgebungen hat er sein Aufenthaltsrecht aus Gründen verwirkt. Was er in seinem jeweiligen Heimatland tut und wie darauf regiert wird, ist Sache der dortigen Judikative und Exekutive - und ja: aus Sicht der deutschen Politik ist es für die deutsche Bevölkerung auf jeden Fall besser, dass er in Afghanistan straffällig wird, wenn er wieder straffällig werden sollte, als in Deutschland. Es gilt sich darin zu üben, sein eigenes Problem zum Problem eines anderen zu machen.
Damit ist Deutschland auch keine Ausnahme. Jeder Staat versucht Unruhestifter fernzuhalten und die eigenen abzustrafen, zu inhaftieren, resozialisieren oder nach Möglichkeit und Gesetz außer Landes zu schaffen. Das geht teilweise soweit, dass Abschiebeflüge deshalb nicht stattfinden können, weil die Zielländer ihre eigenen straffällig gewordenen Bürger nicht mehr zurücknehmen wollen. Was Wissler in der Sendung vertrat klang mehr nach Anarchie als nach Demokratie, schließlich lassen sich ihre Kernaussagen so zusammenfassen: Jeder kann dort leben, wo er möchte, dort das machen, was er will und dann ist der jeweilige Staat bis an dessen Lebensende für ihn verantwortlich. Das ginge nur, gäbe es keine Nationalstaaten, kein durch Sprache, Kultur und Grenzen definiertes Nationalbewusstsein und somit auch nur noch eine homogene Weltbevölkerung und nur einen Geldtopf, aus dem solche Straffverfahren und Gefängnisaufenthalte bezahlt werden würden. Viele Konjunktive.
Doch nicht nur an Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen, echauffieren sich Linke. Erst kürzlich forderte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, dass die Deutsche Maja T., welche in Ungarn wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft sitzt, nach Deutschland zurücküberführt werden müsse. Maja T. vereint dabei zwei Besonderheiten: Ihre Straftaten soll sie als Mitglied der linksextremistischen Hammergruppe verübt haben, welche mit Schlagstöcken bewaffnet Anschläge in Budapest auf Personen verübt haben soll, die sie für rechtsnational hielt. Außerdem bezeichnet sich Maja T. als non-binär und heißt mit bürgerlichem Namen Simoneolon T.
Letzterer Umstand führte zu einem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Abschiebung nach Ungarn untersagte - jedoch nicht, weil dort, wie von Maja T. behauptet, tatsächlich Folter und Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechteridentität drohten, sondern weil das vorausgegangene Kammergericht nicht ausreichend geprüft hatte, ob solche Risiken bestünden. Ein großer Unterschied, denn das bedeutet, dass eine ordnungsgemäße Prüfung doch zur Abschiebung hätte führen können. Reichinnek lässt diesen freilich außen vor, thematisiert bei ihrem öffentlichkeitswirksamen Statement auf Social Media weder die Inhalte der Gerichtsurteile, die im Raum stehenden Straftaten noch den Zusammenhang zwischen Verfassungsbeschwerde durch Maja T. und ihre Non-Binarität. Die einzige Forderung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, die non-binäre Beschuldigte ist dort Diskriminierung ausgesetzt und muss sofort wieder zurück. Diese vereinfachte und vor allem falsche Darstellung ist schlicht Klientelpolitik. Zumal Ungarn Mitglied der Europäischen Union ist, sich denselben Menschenrechtskonventionen verpflichtet hat wie Deutschland und nicht als Unrechtsstaat klassifiziert werden kann. Ein Problem scheint eher zu sein, dass die im Raum stehende Haftstrafe von 24 Jahren für Linke viel zu hoch für etwas angesetzt ist, das aus deren Sicht doch zumindest ideologisch nicht falsch gewesen sein kann. Vermutlich wäre die voraussehbare Haftstrafe in Deutschland deutlich geringer. Doch wen interessiert das? Maja T. hat sich selbstständig dazu entschieden, in einem fremden Land schwere Straftaten zu begehen. Wer sich dazu entschließt, in einem (fremden) Land schwerwiegende Straftaten gegenüber Personen zu begehen, die nicht mit dem eigenen Weltbild kompatibel sind, sollte vorher darüber nachdenken, welche Konsequenzen das auf die eigene Lebensqualität haben könnte. Wir müssen keineswegs dafür Sorge tragen, dass im Ausland straffällig gewordene Deutsche schöne Haftbedingungen und milde Strafen in ihrer Heimat zur Verfügung stehen. Eine Ausnahme sind freilich jene, die tatsächlich gefoltert werden und derer wir uns moralisch und rechtlich deshalb auf besondere Weise verpflichtet fühlen. Das dürfte innerhalb der EU wohl kaum der Fall sein. Absurderweise foltert sich Maja T. durch einen andauernden Hungerstreik selbst, der natürlich öffentlichkeitswirksam vermarktet wird - inklusive Stellungnahmen vom besorgten Vater, der die Rückholung nach Deutschland fordert.
Unter anderem damit hat sich Reichinnek gekonnt für den Posten im Geheimdienst-Kontrollgremium disqualifiziert. Das nämlich war die nächste Aufregung: Die Linke hatte sie als Mitglied für das Kontrollgremium nominiert, das über geheimdienstliche Tätigkeiten informiert wird und den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Ein wichtiges, demokratisches Gremium also, das mit strenggeheimen und sicherheitsrelevanten Informationen hantiert, das die Demokratie stützen und stärken soll. Mehr als hohe fachliche Kompetenz ist dort sicher vor allem eine gewisse charakterliche Eignung erforderlich. Reichinnek möchte nach eigenem Bekunden den Kapitalismus stürzen, eine sozialistische Demokratie einführen und fordert gleichzeitig die Rückführung von Personen wie oben beschrieben. Wer will so jemanden in einer verantwortungsvollen Position sitzen sehen? Ich nicht. Schon gar nicht in höchstvertraulichen Gremien. Als die CDU/CSU schlichtweg durch den parlamentarischen Prozess des Nicht-Wählens verhinderte, dass sie in das Gremium gelangt, schrie sie sogleich auf, dass das die Demokratie schädigte. Nein. Tut es nicht. Die Wahl ihrer Persona hätte die Demokratie geschädigt, immerhin bekundet sie selbst, diese abschaffen zu wollen. Auch das darauffolgende beinahe hysterische, spätpubertäre Herumgejammere bestärkte den Eindruck, dass es an Eignung für solche Posten fehlt. Die Stringenz der CDU/CSU in ihrer Haltung ist jedoch beachtlich, denn nicht nur hier wurde der linken Ideologie zurecht eine Grenze gesetzt.
Mit dem Regierungswechsel in Deutschland ist etwa Julia Klöckner Bundestagspräsidentin geworden. Unabhängig von ihrer Person oder den regierenden Parteien ist Politik zu Neutralität verpflichtet, was, zugegebenermaßen, durch Korruption und Vetternwirtschaft nicht immer gewährleistet ist, doch immerhin sind unsere Volksvertreter bemühter als Politiker anderer Regierungen. Klöckner respektive die Bundesregierung hat sich nun gegen das Hissen einer Regenbogenflagge währen des Christopher Street Day über dem Reichstagsgebäude ausgesprochen und die Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Bundesverwaltung am CSD verboten - beides aus Neutralitätsgründen. Sie dürfen raten, wer beleidigt ist. Richtig! Linke, die, wie wir bereits festgestellt haben, keinen besonders guten Draht zu Regeln haben, kritisieren die Verbote als Rückschritt in der Bewegung gegen Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil queerer Bevölkerungsgruppen. Das ist schon sehr dramatisch formuliert, immerhin sind vom Verbot nur die Teilnahme des Netzwerkes und das Hissen der Flagge betroffen und nicht die gesamte Veranstaltung. Flaggenhissen ist kein Menschenrecht. Sorry not sorry. Im Gegenteil: Die Bundesregierung soll neutral sein und keine ideologischen oder religiösen Symbole zu ihren eigenen machen. Auch wurde nun endlich die Hausordnung in den Verwaltungsgebäuden der Bundesregierung durchgesetzt und linksgrünen Politikern unterbunden, andere Flaggen als die deutsche und die europäische zumindest außenwirksam (z.B. aus dem Fenster) zu hissen, was freilich erneut für Empörung gesorgt hat, obwohl es schlicht den Hausregeln entspricht. Oder, um es mit den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Der Bundestag ist kein Zirkuszelt. Das lässt sich auf beliebige staatliche Einrichtungen münzen.
In Regensburg konnte der CSD weiterhin lediglich nur eine Kundgebung und keine Parade abhalten, weil die Bedrohungslage diese nicht erlaube. Auch das wird natürlich kritisiert, weil solche Einschränkungen die Sichtbarkeit der Minderheit unterdrückten. Warum muss die eigene sexuelle Ausrichtung - egal welche - überhaupt öffentlich zur Schau gestellt werden? Als sich gerade konvertierender Konservativer würde ich sagen: Sexualität ist Privatsache. Und es ist richtig, aus Sicherheitsgründen jegliche Veranstaltungen einzuschränken oder zu unterbinden, um Verletzte und Tote durch mögliche Anschläge zu vermeiden. Womit wir zum nächsten Thema kommen: Polizei.
Mein absoluter Liebling und Brandbeschleuniger meiner ideologischen Häutung ist Jette Nietzard von den Grünen. Erst vor wenigen Wochen trug sie ,,privat" und auf ,,dem Weg zum Bundestag" einen Pullover mit der Aufschrift ACAB (All Cops Are Bastards). Gekonnt kombiniert mit einem ,,Eat The Rich"-Cap machte sie ein Selfie und lud es auf Social Media hoch. Dass sie und Linke im Allgemeinen wenig bis gar kein Wissen über polizeiliche Arbeit haben und ihnen deren Wichtigkeit erst dann auffallen würde, gäbe es sie nicht mehr, ist klar - für sie sind Polizeibeamte diejenigen, die den Feind (also alles, was nicht links ist) auf Demonstrationen schützen und selbstverständlich völlig unrechtmäßig gegen gewaltbereite Linksextremisten vorgehen, weil die ja eben nicht rechts sind und deshalb immer richtigliegen. Keine andere Berufsgruppe in unserer Gesellschaft setzt sich mit einer derartigen Regelmäßigkeit körperlichen und verbalen Angriffen aus und ist trotzdem in der Regel freundlich, hilfsbereit und geradezu altruistisch. Wie überall gibt es auch unter Polizisten fähige und weniger fähige, zugwandte und weniger zugewandte sowie solche, die Vorurteile haben und ein vielleicht etwas zu hohes Aggressionspotenzial mit sich bringen. Das aber ist keine Polizeieigenheit und rechtfertigt keine Verallgemeinerung, wie sie es ihr ACAB-Pulli aussagt. So schnell Linke bei ihrer Kritik an Klöckner für das CSD-Flaggenverbot waren, so kamen auch die Rechtfertigungsversuche gegenüber Nietzard. Das Akronym ,,ACAB" sei eben ein Teil der Jugendbewegung und jung sei sie schließlich auch. Wirklich? Die Vorsitzende der Grünen Jugend sollte ein Verhalten an den Tag legen, das ihrer Position entspricht. Und wer als aktives Mitglied in eine Partei eintritt - und auch noch Vorsitzende wird - muss sich unterstellen lassen, eines Tages auch ein politisches Amt bekleiden und somit Deutschland repräsentieren zu wollen. Aufgrund des Pullovers drohte ihr Klöckner sogar mit einem Hausverbot, was ein sicherlich angemessenes Signal an alle Polizeibeamten gewesen wäre. Selbstverständlich wurde und wird da wieder herumgejammert, wie böse Klöckner doch sei, dabei wird schlichtweg das Prinzip von Ursache und Wirkung missachtet. Ebenso wie andere Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst sind Politiker für ihr Auftreten auch dann rechtlich und sozial haftbar, wenn sie nicht gerade aktiv ihren Beruf ausüben. Sprich: Der Beamte, der in seiner Freizeit betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, kann dadurch seinen Beruf verlieren. Dabei ist nicht nur die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ausschlaggebend - die bei Nietzard nicht gegeben ist, sie durfte und darf diesen Pullover tragen, weil ACAB keine strafrechtlich relevante Aussage ist -, sondern der Rückschluss auf die dahinterstehende Haltung, denn Staatsbedienstete haben eine besondere Vorbildfunktion zu erfüllen. Vereinfacht gesagt: Die charakterliche Eignung für die Ausübung eines Amtes oder eines bestimmten Berufes ist offenkundig nicht gegeben. Dass die Partei bis heute nicht wirklich darauf reagiert hat, ist zwar im Angesicht der zahlreichen völlig unterqualifizierter Vertreter der ihren nicht weiter verwunderlich, dürfte aber weiter zur Stärkung der konservativen und rechten Lager führen.
Auch dass Nietzard den Terrorangriff der Hamas am 07. Oktober als ,,Spezialoperation" bezeichnet und damit (antisemitischen) Terror verharmlost, stärkt mein zunehmend konservatives Weltbild. Wer sich, wie Linke es gerne tun, dem Pazifismus verschreibt und gleichzeitig Gewalt dann bagatellisiert, wenn sie von Gruppen ausgeht, dem sie die Legitimation ebendieser durch deren tatsächliche oder behauptete Unterdrückung zuspricht, disqualifiziert sich als würdiger Teilnehmer nationaler und internationaler Politik. Die vielen Pro-Palästina-Proteste in Europa, die oft genug nur ein Kräftemessen mit der Polizei sind, machen das nicht besser. Es ist schon lange nicht mehr der Wunsch nach einem globalen friedlichen Miteinander, sondern eine Modeerscheinung, gegen Israel und für Palästina zu sein ohne die intellektuelle Kapazität mitzubringen, die komplexe Lage im Nahen und Mittleren Osten auch nur ansatzweise überblicken zu können. Diese substanzlose Marktschreierei aber verfälscht das Bild auf die Gesamtsituation. Selbstverständlich ist diskutabel, ob und unter welchen Umständen Palästina als Staat anerkannt werden kann und was geschehen muss, um die Region dauerhaft zu befrieden. Mittlerweile unstrittig dürfte auch sein, dass das militärische Vorgehen Israels gegen so ziemlich alle Regelungen verstößt, die sich weite Teile der Welt auferlegt haben, um inhumane Kriege human zu gestalten. Dazu zählt auch das Außenvorlassen von Zivilisten und zivilen Gebäuden wie etwa Krankenhäusern, die Israel bereits mehrfach bombardiert hat. Gleichsam legitimiert das keinen Terror der Hamas, schon gar nicht gegen die israelische Zivilbevölkerung. Ehrlicherweise tun sich auch Konservative schwer, israelische Kampfhandlungen, die Kriegsverbrechen sind, auch als solche zu bezeichnen, weil der Westen an sich schon immer mit zweierlei Maß gemessen hat: Wer zu den ideellen und ideologischen Verbündeten zählt darf tun, was er möchte, wer nicht zu diesem Kreis gehört, muss tun, was ihm gesagt wird oder er wird beseitigt. Im gesellschaftlichen Miteinander haben wir es geschafft, Gesetze und Regelungen zu etablieren, die jedenfalls vor Gericht für Gerechtigkeit sorgen sollen. Auf der Weltbühne aber gilt noch immer das Recht des Stärkeren. Europa zählte mit seiner eher pazifistischen Weltanschauung und dem Glauben, dass die USA im Ernstfall helfen würden, zu den Schwächeren und versucht nun mit aller Kraft, Muskeln aufzubauen, weil die wir-haben-uns-alle-lieb Haribowelt eine schöne Vorstellung, aber eben mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist.
Boris Pistorius' Imperativ, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden solle, hat große Unruhe unter Linken geschaffen. Jan van Aken, der nicht müde wird zu betonen, dass etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht durch Waffen beendet werden kann und Europa schon jetzt genügend Geld für Rüstung ausgebe, gehört zu jenen, die zu glauben scheinen, dass Kriege im gegenseitigen Einverständnis entstehen und fortgeführt werden. Ganz so, als säße Putin mit Selenskyi am Tisch und frage ihn, ob er Lust auf einen militärischen Konflikt hätte - und wenn einer ,,nein" sagte, höre dieser einfach auf. Es zeugt von außerordentlicher Naivität zu glauben, dass Politik so funktionieren könnte. Neben politischen und ökonomischen Faktoren spielen in Kriegen auch niedere Beweggründe eine Rolle: Gekränkter Stolz oder Eitelkeit. Nicht umsonst besteht Diplomatie eben nicht nur aus dem Austausch harter Fakten und Angeboten, sondern auch darin, Kriege möglichst so zu beenden, dass alle Herrscher (die überleben sollen/dürfen - Stichwort: Regime Change) ihr Gesicht wahren können. Richtig ist deshalb, dass Kriege in der Regel nicht durch bloße militärische Auseinandersetzungen dauerhaft beendet werden können, wohl aber durch die Kombination aus Kriegstüchtigkeit und gelungener Diplomatie. Welchen Anreiz soll der Feind zu Verhandlungen haben, wenn er weiß, dass er sein Zielland mühelos erobern kann, weil dort weder Mensch noch Material zur Verteidigung bereitstehen? Die eigenen friedlichen Absichten entsprechen nun einmal nicht zwingend den Absichten anderer. Freilich ist es nicht schön, dass wir Menschen einander in zumeist sinnlosen und schwachsinnigen Kriegen töten, das aber ließe sich nur dann ändern, wenn ausnahmslos alle Regierenden Pazifisten wären oder mit an die Front müssten. Das wird aller Wahrscheinlichkeit niemals der Fall sein. Greift nur ein Staatenlenker ein anderes Land an, muss sich dieses verteidigen können - Angegriffen zu werden ist keine Frage des Willens. Auch Straßenumfragen, die im Internet kursieren, in denen vor allem junge Linke erzählen, dass sie ,,für Deutschland nicht kämpfen" würden oder bei ,,einem Krieg nicht mitmachen" haben offenkundig nicht verstanden, dass sie von feindlichen Soldaten nicht um Einverständnis gebeten werden würden. Entweder sie fliehen, ergeben sich, werden getötet oder sie schießen in der Hoffnung zurück, zu überleben und das zu verteidigen, was ihnen lieb ist: Freiheit, Demokratie und Frieden. Lust auf Krieg haben allenfalls diejenigen, die ihn befehlen, selten die, die ihn austragen.
Gleichsam bedeutet all das nicht, dass Konservatismus die Lösung aller Probleme ist und sicher auch nicht, dass er selbst keine problematischen Züge besitzt. Da wäre beispielsweise Strack-Zimmermann zu nennen, die zwar in der FDP ist, für eine Liberale jedoch auffällig viele konservative Thesen vertritt - bis hin zur ständigen Forderungen nach mehr Waffen, vor allem für die Ukraine. Ihr wird eine gewisse Nähe zur Rüstungsindustrie nachgesagt, was ihre Forderungen unseriös wirken lässt. Mit solchen oder ähnlichen Verbindungen ist sie nicht allein. Derzeitiger Bundeskanzler Friedrich Merz etwa arbeitete für Blackrock, weswegen ihm immer wieder vorgeworfen wird, für wirtschaftliche Interessen einzustehen, die den Aktienkursen, nicht aber dem Land dienen. Ob das wirklich so ist, kann niemand beurteilen. Tatsächlich ist die zweifelsohne vorhandene Kompetenz vieler erfolgreicher konservativer Politiker ein absurdes Problem, denn einige von ihnen haben es vor ihrer politischen Karriere weit gebracht und dementsprechende Kenntnisse und vor allem Verbindungen in die Wirtschaft und zu einflussreichen Personenkreisen aus ebendieser.
Neben Unterstützung verschafft ihnen das selbstredend auch Einfluss und sicherlich auch den ein oder anderen politischen Vorteil. Klar ist, dass solche Netzwerke die Wahrscheinlichkeit von Korruption und sittenwidrigen Absprachen erhöhen. Auch das ist Realität und wahrscheinlich sogar menschlich, denn Macht korrumpiert bekanntlich. Als rational denkender Mensch möchte ich dennoch lieber von einem erfolgreichen Konservativen in der nationalen und internationalen Politik vertreten werden, der sich aufgrund seiner weitreichenden Kontakte von früher möglicherweise hin und wieder selbst bereichert als von einem linken Traumtänzer, der Schwierigkeiten hat, die Realität anzuerkennen und - wie oben geschildert - meint, Kriege beruhten auf freiwilliger Teilnahme oder es gäbe keinerlei soziokulturellen Unterschiede zwischen Menschen. Korrupt sind linksdenkende ja auch, wie die Verstrickungen in die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigen. Wichtig sind so oder so Kontrollmechanismen und Transparenz, um eine ausufernde Korruption zu vermeiden.
Ein weiterer Aufschrei hallte durch linke Gesellschaftsgruppen, als Bundesaußenminister Johann Wadepuhl (CDU) die Förderung für Nichtregierungsorganisationen einstellte. Insbesondere die Bezuschussung von Sea-Eye, welche sich der Seenotrettung hauptsächlich geflüchteter Personen zuwandte, sorgte für Kritik Grüner und Linker. Richtigerweise bemerkten diese, dass das Ende der staatlichen Förderung für mehr Todesopfer im Mittelmeer sorgen würde, weil die Rettungsschiffe häufiger am Hafen würden bleiben müssen. Weiterhin bemängelten sie, dass das Finanzierungsende keinen Beitrag zur Beseitigung der Flüchtlingsgründe leistet. Das ist richtig. Es ist nicht ausreichend, nur Finanzmittel zu streichen und zu hoffen, dass damit die Flüchtlingsströme ausbleiben. Die Lösungen der Ursachen sind weitaus komplexer. Einerseits sorgen westliche Staaten seit Jahren dafür, dass die Region im Mittleren und Nahen Osten instabil wird und dann auch instabil bleibt, weil wir dadurch ökonomische Vorteile sichern - wie etwa günstigen Zugriff zu wichtigen Rohstoffen. Damit könnten wir aufhören, wären wir bereit, entsprechend hohe Preise für Güter und Verbrauchsstoffe zu bezahlen. Sind wir aber nicht. Bedenken wir, welche Unzufriedenheit und wirtschaftliche Nöte die vergleichsweise geringe Inflation der letzten Jahre ausgelöst hat, ist vorstellbar, welche Probleme Europa hätte, würde es gerechte Preise an Staaten außerhalb der EU für Öl und Gas entrichten. Dass wir zudem Länder wie Iran, Afghanistan oder Irak als Spielwiese für Stellvertreterkriege betrachten, um keine direkten militärischen Konflikte in Russland, Europa oder den USA ausfechten zu müssen, ist ein wesentlicher Grund für das Desinteresse, das der Region ansonsten zukommt.
Die neuerliche Bombardierung des Iran durch die USA zeigt das, denn Donald Trump selbst hat das Atombombenabkommen mit dem Iran während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt, um wenig später das Land zu bombardieren, weil es Uran anreichert. Das hört sich im ersten Moment vollkommen unlogisch an, passt aber in das beschriebene Bild: Für westliche Politik ist der Nahe und Mittlere Osten kein respektables Gebiet, sondern eine Art Erlebnispfad der Sinne. Dort können fast ohne jegliche Konsequenzen politische Spielchen getrieben, Bomben abgeworfen und Militär entsandt werden, die einzigen Folgen: Flüchtlinge und hin und wieder Anschläge in westlichen Ländern.
Unter ethischen Gesichtspunkten wäre es besser, würden wir offene Kriege miteinander ausführen, statt dritte Länder als Schlachtfelder zu missbrauchen. Das und auch die Einstellung der genannten Hilfsgelder lässt sich unter Protektionismus einordnen. Wir möchten günstig einkaufen, Stellvertreterkriege führen und diejenigen Menschen, die darunter und unter den dadurch entstehenden Lebensumständen leiden und sozialisiert werden nicht in Europa haben. Letztlich setzt die Politik das um, was die Bevölkerung will - ich behaupte, dass Sie, so wie ich auch, lieber für 1,60 Euro Ihr Auto betanken als für 2,60 Euro, dass Sie nicht hören wollen, dass Schlepperbanden durch Fördergelder der Bundesregierung indirekt finanziert werden und dass Sie ebenso wenig Lust darauf haben, wieder von einem abschiebepflichtigen Asylbewerber zu hören, der mit einem Messer oder einer Axt im Zug auf Passagiere losgegangen ist. All das zu wollen respektive nicht zu wollen ist auch nachvollziehbar - nur das ist der Preis, den wir im globalen Kontext für günstige Rohstoffe und Frieden zahlen müssen. Insofern haben wir uns soweit ehrlich zu machen, als dass wir ohne ideologische Filter das globale menschliche Zusammenleben so sehen, wie es ist und prüfen, ob unsere Aktivitäten darin mit unseren Wertvorstellungen vereinbar ist. Wenn nicht, sollten wir im nächsten Schritt prüfen, ob wir bereit sind, den Preis - monetär und sozial - für ethisches Handeln zu bezahlen. Konservative und sogar Rechte sind weltweit auf dem Vormarsch, deshalb lässt sich sagen: Nein, wir sind nicht bereit, den Preis für ein faires, international gedachtes Miteinander zu bezahlen, wir sind nicht bereit, die Probleme, die wir woanders verursachen, zu unseren zu machen, wir sind nicht bereit, durch faire Geschäftsmodelle angemessene Preise für Rohstoffe zu bezahlen und wir sind nicht bereit, unsere Konflikte mit anderen Staaten auf direktem Wege militärisch auszutragen. Wir wollen nur den Gewinn. Keinen Einsatz.
Linke sind durch das Bestreben der internationalen Gleichmachung gut darin, funktionierende, friedliche Strukturen dadurch zu verschlechtern, in dem sie regel- und gedankenlos diversifizieren. Sind die Lebensumstände in Drittländern trotz Ideologieprojekte nicht zu verbessern - wir erinnern uns an die Fahrradwege in Peru oder die Fördermittel zur Stärkung positiver Maskulinität in Ruanda -, dann sollen diejenigen Personen, die darunter leiden, doch einfach in die Staaten treten, in denen diese Schwierigkeiten nicht vorherrschen. Nicht nur führt dies zu keiner Verbesserung der Lebensqualität in den Herkunftsstaaten, es führt auch dazu, dass sich die gut funktionierenden Gesellschaften strukturell verschlechtern. Das beobachten vor allem in Zentral- und Nordeuropa. Die Kriminalitätsraten in allen Staaten, die bereitwillig und oft ohne große Auflagen und Konsequenzen Migranten aufgenommen haben, ist in den letzten Jahren explodiert. Schweden kämpft mit massiver organisierter Kriminalität und tätlichen Übergriffen durch Banden, die überwiegend nicht aus Personen mit einer europäischen Staatsbürgerschaft bestehen. In Deutschland häufen sich Meldungen über Tötungsdelikte mit Messern und Äxten. In Frankreich bilden sich Ghettos, die selbst die Polizei ohne Großaufgebot nicht zu betreten versucht. Gleichsam ist in slawischen Ländern nichts davon zu beobachten. Diese sind stark konservativ ausgerichtet, bieten wenig bis keine Sozialleistung - selbst für anerkannte Asylbewerber nicht - und strafen rigoros ab. Die Verschlechterung mitteleuropäischer Staaten führt im Umkehrschluss nicht zu einer politischen oder strukturellen Verbesserung jener Staaten, aus denen Migranten und Asylbewerber kommen, weil wir ja nach wie vor von deren Instabilität profitieren. Was wir also brauchen ist eine realistische und zeitgemäße Herangehensweise an eine sich verändernde internationale Freizügigkeit: Natürlich sind Flüchtlingsrouten lang, beschwerlich und mitunter lebensgefährlich. Doch wer mehrere sichere Drittländer durchquert, in denen er friedlich hätte leben können, dem kann unterstellt werden, letztlich doch auf der Suche nach ökonomischen Subventionen und möglichst wohlwollendem Entgegenkommen zu sein. Daran ist nichts verwerflich: Ich würde selbiges versuchen. Doch ein starker, demokratischer und sicherer Staat hat Sorge dafür zu tragen, dass er genau das bleibt: Stark, demokratisch und sicher. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb auch Protektionismus beinhalten. Diesen haben wir in den letzten Jahrzehnten durch linke Politik sträflich vernachlässigt.
Selbst unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbereitschaft ist Abschottung wichtig. Wir können nur helfen, wenn wir selbst stark sind - die eigene Überforderung führt zur Hilflosigkeit. Auch das können wir bereitflächig beobachten, weil es an Asylunterkünften und an Sozialarbeitern mangelt, die sich um die Ankömmlinge kümmern. Auch mangelt es an behördlicher Kapazität, um Antragsverfahren schnell durchzuführen und die Beschlüsse umzusetzen. Inzwischen sinken zwar die Zahlen der Asylbewerber, trotzdem versucht Friedrich Merz durch verstärkte Grenzkontrollen natürlich auch öffentlichkeitswirksam die Anzahl noch weiter nach unten zu verschieben. Das aber ist auch keine dauerhafte Lösung, weil es Symptom- und keine Ursachenbekämpfung ist. Die Ursachen jedoch wollen wir aus genannten Gründen nicht beheben. Realistisch ist daher der Konservative weg: Wir versuchen uns abzuschotten, um unsere Gesellschaft zu schützen, weil wir den Kern der Flüchtlingsströme nicht beheben wollen. Der linke Weg dagegen ist keine Lösung: Keinen Protektionismus zu betreiben führt nur zur eigenen Verschlechterung - auch für Migranten, die in europäischen Staaten gerne leben und arbeiten und völlig unauffällig sind.
Wohin diese mangelnde Erkenntnis zum Selbstschutz führt konnten wir in den letzten Wochen erneut sehen, als in Gelnhausen acht Mädchen von fünf syrischen Asylbewerbern im Schwimmbad sexuell missbraucht worden sind. Der Vorfall an sich ist aber nicht der einzige Faktor, der mein zunehmend konservatives Weltbild stärkt, sondern die politischen Reaktionen darauf. Christian Litzinger, CDU-Bürgermeister von Gelnhausen, schob die Übergriffe auf ,,hitzige Gemüter", die bei ,,hohen Temperaturen manchmal blank liegen." Für ein Mitglied einer konservativen Partei ist das eine verdammt linke Bagatellisierung von sexuellen Übergriffen, die ich so eher von Vertretern der Linkspartei erwartet hätte, weil diese vorrangig die Asylbewerber zu schützen würde versuchen. Diese Verniedlichung körperlicher Übergriffe ist mindestens so inakzeptabel wie die Übergriffe selbst, ganz gleich, wer die Täter sind und woher sie kommen. Ein Geschmäckle hat seine Aussage insbesondere deshalb, da der Stadtrat wohl einige Wochen vorher ein Konzeptpapier eingereicht hatte, das auf genau diese Gefahren hinwies - und es wurde womöglich aus ideologischen Gründen ignoriert. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen: Wir haben Probleme mit straffälligen Asylbewerbern und die Bagatellisierung und Verniedlichung von Straften hilft hier nicht weiter - auch helfen bei schwerwiegenderen Straftaten keine Hinweise auf Traumatisierung der Täter, um die es nicht geht. Der Fokus sollte sich auf die Opfer richten und vor allem auf Opfervermeidung.
Opfer zu vermeiden versuchte dann wenige Tage später auch ein Freibad in Düren, das mit einem typisch woke-queeren Plakat darauf hinweisen wollte, dass sexuelle Übergriffe nicht in Ordnung sind. Darauf zu sehen: Ein farbiger Junge mit Beinprothese, der von einer übergewichtigen, hellhäutigen und rothaarigen Frau am Hintern angefasst wird. Was auf den ersten Blick nach Satire aussieht, war durchaus ernst gemeint. Übermittler der ernstgemeinten Botschaft ist sodann eine Schildkröte namens Kiki, die dazu auffordert, im Falle eines Übergriffs ihren Namen zu rufen. Das ist auch eine vollkommene Verzerrung der Realität und eine Täter-Opfer-Umkehr, die völlig irre ist - dazu fällt mir kein anderes Wort ein. Auch hier geht es mir weniger um die beschriebene Straftat, sondern um die wirklichkeitsfremde linksideologische Haltung dahinter - es wird nur das dargestellt, was dem eigenen Weltbild entspricht. Dass die rothaarige, blasse, übergewichtige Frau in so einem Szenario keinerlei statistische Relevanz besitzt, sondern nur einem ideologiegetriebenen Hirngespinst entspricht, schien den ,,Entwicklern" nicht aufgefallen zu sein und verschleiert vor allem die notwendige Debatte über steigende Übergriffe gegenüber Frauen, die Linke doch immer so stark zu schützen versuchen, in dem sie das Patriarchat abschaffen wollen und nach Feminismus schreien. Wenn es dann aber mehr sein muss als Marktschreierei und Schwurbelei kommt so ein Schwachsinn dabei heraus, dass ich notwendigerweise weiter dem Konservatismus verfalle, der zumindest besser in der Problemerkennung ist.
17.07.25
©Daniel Nuber
Daniel Nuber, geboren 1990, Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen, ist mitverantwortlich für das operative Tagesgeschäft einer der größten Intensivstationen in Bayern. Privat gilt seine Leidenschaft der Politik, der Geschichte und dem Reisen.
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