Unheimliche Denkfabrik plant den Krieg gegen Russland

Unheimliche Denkfabrik plant den Krieg gegen Russland

Im November letzten Jahres sorgte eine Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) für einige Aufregung [1.] In ihr wurde gefordert, dass Deutschland in den nächsten sechs bis zehn Jahren massiv aufrüsten solle, um auf einen möglichen Krieg der NATO mit Russland vorbereitet zu sein. Die einleuchtende Logik lautete, dass eine schnelle Aufrüstung der NATO, deren mächtigstes Mitglied USA allein jedes Jahr zehnmal so viel für sein Militär ausgibt wie Russland [2], die Kriegswahrscheinlichkeit verringere.
Dem Reich der Finsternis ist schließlich alles zuzutrauen, weshalb eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft leider unumgänglich ist.

Von Konstantin Schink
Doch wer ist diese Denkfabrik, die solche Prognosen abgibt und sich anmaßt solche Forderungen stellen zu können?
Der Name liefert schon einen ersten Hinweis: International firmiert die DGAP unter dem Namen German Council on Foreign Relations, was auf einen ihrer Geburtshelfer, das US-amerikanische Council on Foreign Relations verweist. Zum Zeitpunkt der Gründung der DGAP im Jahr 1955 war dieses der mächtigste Thinktank in Washington. Zwischen 1945 und 1972 kamen laut einer Studie von Laurence H. Shoup und William Minter mehr als die Hälfte von 502 untersuchten hohen Mitgliedern der US-Regierung vom Council.

Sein britisches Pendant Catham House, welches auch an der Gründung der DGAP beteiligt war, ist nicht viel weniger gut vernetzt. Um es kurz zu machen kann man sagen, dass es die Aufgabe aller dieser drei Denkfabriken ist, die westliche Hegemonie über große Teile der Welt möglichst lange aufrechtzuerhalten. Folgerichtigerweise gehört die DGAP auch zum Transatlantic Policy Network, welches zahlreiche transatlantische Denkfabriken beinhaltet.

Sehr interessant zu lesen ist auch die Liste der Finanziers der DGAP. 2020/21 spendeten Arend Oetker, die Open Society Foundation, die Otto Wolff Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und die Stiftung Mercator jeweils mehr als 100.000 Euro [4]. Reiche Kapitalisten versuchen hier also offensichtlich Einfluss auf die öffentliche Meinung hin zu einer positiveren Wahrnehmung der NATO und ihrer sehr aggressiven Außenpolitik gegenüber anderen Machtblöcken zu nehmen.

Die staatlichen Stellen, die im gleichen Zeitraum mehr als 100.000 Euro spendeten, waren die Europäische Kommission (CDU), das Außenministerium (SPD), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (CSU) und das Verteidigungsministerium (CDU). Das zeigt auch, dass die CDU, sollte sie wieder in politische Verantwortung auf Bundesebene kommen, nicht nur nichts an der aktuellen Korruption aus Parteien, Thinktanks und dem Großkapital ändern würde, sondern auch, dass sie vorbehaltlos hinter der aktuellen, aggressiven, westlichen Außenpolitik steht, die in Organisationen wie der DGAP maßgeblich mitgeplant wird.

Die Kriegstreiber haben die deutsche Politik fest in ihrer Hand, wollen, dass ,,Deutschland kriegstüchtig wird" [5] (Boris Pistorius, SPD), ,,den Krieg nach Russland tragen" [6] (Roderich Kiesewetter, CDU) oder sehen uns schon in einem ,,Krieg gegen Russland" [7] (Annalena Baerbock, Grüne).

Besonders sympathische Exponenten der neuen deutschen Kriegsbegeisterung posieren mit einem T-Shirt mit der Aufschrift ,,Taurus für die Ukraine - Zusammen bis zum Sieg" [8] (Marie Agnes Strack Zimmermann, FDP) oder meinen die Rechtsradikalen von Asow seien ,oft die besten, die bereit sind ihr Leben für Freiheit und Würde zu geben" [9] (Marie-Luise Beck, Grüne).
Faschismus steht jetzt laut dieser Grünenpolitikerin, die sich mit ihrer eigenen Denkfabrik Liberale Moderne der Diffamierung der friedensbewegten Opposition in Deutschland widmet, für ein Leben in Freiheit und Würde, was gerade bei den Grünen, die alles als rechts beschimpfen, was nicht in ihr kleingeistiges Weltbild passt, eine ganz eigene, unfreiwillige Komik offenbart.
Während sich die Bellizisten mit ihren Forderungen überschlagen und regierungs- und oligarchenfinanziert einen großen Krieg mit Krieg mit Russland planen und dafür die größte Aufrüstung seit dem Kalten Krieg und die komplette Militarisierung der Gesellschaft fordern, sterben aufgrund der von ihnen in der Vergangenheit vorangetriebenen Politik in der Ukraine jeden Tag hunderte Menschen.


Quellen
1 DGAP Policy Brief Nr-32_November-2023_11S_1 (wps.com)
2  Trends in World Military Expentiture, 2022.
3 Continuing_The_Inquiry (1).pdf, Seite 48
4 DGAP Jahresbericht 2020/2021 | DGAP, Seite 33
5 https://youtu.be/e-uk1LJRvC4?si=0UZWzh8RHPG6VciX
6 Kiesewetter: Den Krieg nach Russland tragen (msn.com)
7 Außenministerin Annalena Baerbock: ,,Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland" (berliner-zeitung.de)
8 (2) Gr@ntl?r ?? auf X: ,,Werte @fdp, weiß eure Eurofighterin, dass es kein geiles Rock-Konzert oder hippes Computer-Spiel ist, sondern im Krieg in der Ukraine zigtausende Menschen leiden und sterben? https://t.co/q25e4N1a5B" / X (twitter.com)
9 Kiew will die Krim ,,entgiften", Beck wirbt für Asow: Das sind die ,,demokratischen" Freunde unserer Regierung (nachdenkseiten.de)

21.02.24
Konstantin Schink (geboren am 8. November 2001) machte 2021 in Niedersachsen Abitur. Aktuell studiert er VWL und Politik im 2-Fach-Bachelor und betreibt die YouTubekanäle ,,Agitator der sozialen Marktwirtschaft" und ,,Die sekundäre Agitation"."
Kommentare
  • Christine Toma
    22.04.2024 11:21
    Das ist keine "Fascho-Rhetorik", das ist ein verdammt guter Text. Wer heute "Kapitalisten" oder das "Großkapital" kritisiert, der ist nicht wie einst 2011 unter den linken "We´re the 99%" Kämpfern, nein, er ist "Fascho".. Freude über jeden, der dieses perfide Spiel durchschaut.
    Die "Anstalt" - Macher hätten - zumindest früher - eine helle Freude daran gehabt, diese Informationen in ein aufschlussreiches Schaubild einzubasteln. Danke Konstantin!
  • Jogi
    22.03.2024 06:31
    @Torben

    In was für einen Topf voller Fascho-Rhetorik bist du denn gefallen? Mach mal das Fenster auf Kipp.
  • Torben
    11.03.2024 13:54
    Eins ist sicher, das größte imperialistische Dreckloch und Nazi-Hochburg Russland muss in seiner momentanen Form vernichtet werden!!! Am besten man führt eine Denuklearisierung durch und teilt es in viele kleine Stückchen auf, die niemandem mehr gefährlich werden können.
  • Karl
    11.03.2024 13:31
    Unter Kriegsrecht lassen sich die Grundrechte der sogenannten Demokratien nun einmal besser verwalten als wenn man sich an die Verfassung halten muß. Der Great Reset bis 2030 wackelt spätestens seit Corona und dem in der Realität erwachten Beweis, dass der deutsche "Sonderweg" das Land zwar ruiniert aber nicht im geringsten funktioniert. Insofern ist es verlockend, die Rechte der frechen Bevölkerung, die es inzwischen wagt, auf den Straßen zu demonstrieren, weiter einzuschränken. Zudem können die globalen Eliten, die versuchen einen neuen Feudalismus zu etablieren, davon ablenken, dass sie es waren, die das westliche Finanzsystem mehr oder weniger bewusst an die Wand gefahren haben. Sonst könnte ein tatsächlicher "Reset" dazu führen , dass auch sie danach nackt da stehen würden- ein aus ihrer Sicht schauriger Gedanke. Also wird der Finanzcrash weiter auf Kosten der Bevölkerung hinausgeschoben, bis man ein geeignetes Szenario konstruiert hat, um die Schuld von sich zu weisen. Bis dahin kann man weiter im GOD - Business abkassieren, auf Kosten der Steuerzahler, von den Politikern unterstützt, da normal denkende Menschen die angebotenen Waren nie freiwillig kaufen würden.
    GOD= Guns ( läuft gerade super), Oil ( läuft ebenfalls hervorragend, da man über Sanktionen und Schließung von Kraftwerken den Energiepreis maximiert hat), Drugs- Uschi hat in "geheimen" Verträgen das Steuergeld sogar noch über Marktpreis verscheudert, jetzt faselt man schon von "Disease X", damit man das Karussell wieder in Schwung bringen kann, nachdem die nicht demokratische gewählte WHO den Status der Weltgesundheitspolizei erreicht hat.
  • rah
    09.03.2024 19:58
    Diese weltweiten Kartelle über alle Ebenen können nur neutralisiert werden durch eine Ausdehnung der Gewaltenteilung nach Montesquieu auch auf die permanente und systematische Entflechtung von Wirtschaft, Staat und Kultur auf der Grundlage vollständiger Transparenz und ihren idealtypischen Eigenschaften:
    FREIHEIT im kulturellen Leben, GLEICHHEIT im Staat und BRÜDERLICHKEIT (Solidarität) in der Wirtschaft!
    Dieses lässt sich durch geeignete ordungspolitische Massnahmen im Sinne von Walter Eucken am besten realisieren!
    Siehe auch: Fragen-der-freiheit.de
    Rh
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB