Das BSW muss hart bleiben

In Thüringen laufen aktuell Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD, um eine Regierung zu bilden, die nicht einmal eine eigene Mehrheit im Landtag hätte, sondern auf eine Tolerierung der Linkspartei angewiesen wäre. Alle Kompromisse, die diese drei Parteien schlössen, stünden bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen also unter dem Vorbehalt von Bodo Ramelow und seinen Getreuen. Für die regionalen BSW-Chefs Katja Wolf und Steffen Schütz hätte dies eigentlich heißen müssen, dass sie sich besonders ins Zeug legen und mehr erreichen mussten, als es bei einer Koalition mit einer eigenen parlamentarischen Mehrheit der Fall gewesen wäre.

Doch es geschah das genaue Gegenteil. Schon das Sondierungspapier las sich wie eine bedingungslose Kapitulation des BSW. Die versprochene Friedenspräambel kommt gar nicht vor und was zur Finanzpolitik zu lesen war, konnte einem als BSW-Sympathisanten nur die Sprache verschlagen.

,,Eine zukunftsfähige Finanzpolitik ist das Fundament für eine handlungsfähige Regierung. Mit Blick auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 1,3 Milliarden Euro, werden wir zügig Maßnahmen er greifen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren und zukunftsfest zu machen, ohne die notwendige Investitionskraft zu gefährden. Unsere Finanzpolitik setzt auf solide Finanzen, die den Anforderungen des demographischen Wandels gerecht werden. Dabei ermöglichen wir Investitionen durch Schaffung von Spielräumen unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, unter anderem durch die Verlängerung der Tilgungsfristen für Notlagen-Kredite."
Ihr habt richtig gelesen. Für Thüringen ist ein Sparprogramm von 1,3 Milliarden Euro jährlich geplant. Das BSW ist angetreten, um den neoliberalen Konsens, der in Deutschland seit über vier Dekaden hegemonial ist, zu brechen und nicht, um ihn noch weiter zu radikalisieren. Wenn so ein krasses Austeritätsprogramm geplant ist, dann muss das BSW dieses schärfstens bekämpfen. In Thüringen scheint es die Spitze um Katja Wolf allerdings für eine gute Idee zu halten, sich daran zu beteiligen.

Erstes Opfer der Einhaltung der Schuldenbremse ist der ländliche Raum.

,,Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur setzen wir uns für eine langfristige Mobilitätsoffensive ein. Hierzu gehören eine langfristige und sichere Finanzierung des ÖPNV, einschließlich der Verbesserung der Busförderung und eine bessere Anbindung des ländlichen Raums, der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs mit Ergänzung durch überregionale Buslinien, eine Anbindung aller Regionen an Fernverkehrsknoten sowie die Fortsetzung und sichere Finanzierung des Deutschlandtickets, einschließlich besonderer Tarife."
An dieser Stelle wird so getan, als sei das Land gar nicht zuständig für einen Ausbau des ÖPNV. Stattdessen will sich Thüringen für eine langfristige Mobilitätsoffensive einsetzen, was heißt, dass der Bund bitte mehr Geld zur Verfügung stellen soll, was er freilich nicht tun wird.

,,Eine flächendeckende Versorgung werden wir durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung sichern."

Als wohlwollender Leser könnte man jetzt denken: Es sollen keine Krankenhäuser geschlossen werden. Das ist doch gut! Doch dem ist mitnichten so, wie der Journalist Norbert Häring schreibt: ,,Was klingen soll, als würden Krankenhäuser erhalten, bedeutet in Wahrheit nur, dass irgendetwas Medizinisches dort noch zu finden sein soll, wo früher ein Krankenhaus war." In dem Sondierungspapier wird sich also nicht mal gegen die Schließung von Krankenhäusern ausgesprochen.

Das nächste Opfer der Schuldenbremse ist der soziale Wohnungsbau, den das BSW im Wahlprogramm noch zu verdoppeln versprochen hatte.

,,Wir wollen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung - nachhaltig, sozial und barrierearm, bezahlbar in Stadt und Land - schaffen. In den Städten setzen wir uns dabei für die Stadtentwicklung und Städtebauförderung ein, die die Attraktivität urbaner Räume erhöht und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau stärkt."

Wie will man den sozialen Wohnungsbau stärken, von verdoppeln ist hier schon gar nicht mehr die Rede, wenn man durch die Schuldenbremse 1,3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen muss? Die Antwort darauf bleibt die BSW-Führung in Thüringen leider schuldig. Alle konkreten Forderungen, die das BSW einst hatte, werden in blumigem Technokratensprech ersäuft, während die CDU harte Zugeständnisse wie die Einhaltung der Schuldenbremse für sich verbuchen kann.

Zur Reform von ÖRR und Verfassungsschutz findet sich nichts im Sondierungspapier. Ganz im Gegenteil.

,,Zusätzlich sorgen wir für eine aufgabengemäße Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Erfüllung seines verfassungsgemäßen Auftrages."

Der thüringische VS-Präsident Stefan Kramer, der unter dem SPD-Innenminister Georg Maier gerade Oppositionelle bespitzelt und diskreditiert, soll also mehr also mehr Geld erhalten, damit er auch weiterhin Leute als rechtsextrem und antisemitisch einstufen kann, wenn sie es wagen, die Finanzelite zu kritisieren. Ich hatte zu dem Thema schon einmal einen Artikel auf diesem Block veröffentlicht (Titel: Der Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz). Doch es kommt noch schlimmer.

,,Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und Demokratieförderung wollen wir verstetigen, mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln."

Demokratieförderung meint die Unterstützung von Organisation wie Liberale Moderne oder HateAid, die den etablierten Parteien nahestehen. Das BSW ermöglicht es hier also den Altparteien durch Staatsgeld ihr eigenes Vorfeld auszubauen, das dann gegen Verschwörungsideologen und Lumpenpazifisten, die sie sich bei Parteien wie dem BSW tummeln, vorgehen wird. Man drückt hier seinen Gegnern bereitwillig die Waffen in Hand, mit denen sie Einen bekämpfen werden. Wenn es eine Losung für Politiker in Verhandlungen gibt, dann lautet sie: Kein Geld und keine zusätzlichen Ressourcen für Leute, die uns hassen!

Auf diese Kritikpunkte von Norbert Häring angesprochen antwortete der BSW-Landtagsabgeordnete Dirk Hoffmeister (vormals SPD): ,,Och nööö. Nicht schon wieder dieser Schwurbler-Artikel" Wer einen seriösen (und eher BSW-freundlichen!) Journalisten wie Norbert Häring als Schwurbler beschimpft, nur weil er Kritik an der Einigung mit CDU und SPD hat, dürfte im BSW eigentlich nichts verloren haben. Aber in Thüringen sitzen solche Leute für das BSW im Landtag.

Und auch beim Friedensthema bewiesen Katja Wolf und Steffen Schütz ihr Verhandlungsgeschick. Das BSW hatte vor der Wahl versprochen, dass es keinen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, in dem nicht die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt würden. Das Ergebnis in Thüringen sah dann wie folgt aus.

,,CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs. Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben. Thüringen ist als deutsches Bundesland eingebettet in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen. Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme."

Das ist nichts anderes als die Feststellung, dass man sich nicht einigen konnte. Allerspätestens hier hätten die Verhandlungen abgebrochen werden müssen., wie es das BSW in Sachsen richtigerweise gemacht hat. Doch Katja Wolf sah das anders und ließ sich mit folgenden Worten zitieren: "Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die Friedensfrage ist. Das haben wir hart mit verhandelt. In den Koalitionsverhandlungen geht es uns um ein klares Bekenntnis für Frieden und Diplomatie und stabile Verhältnisse in Thüringen."

Die Bundesspitze reagierte schnell, so beispielsweise Amira Mohamed Ali: ,,Ich halte die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier für keine gute Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen." Kurz darauf stellte sich der gesamte Bundesvorstand gegen den Kurs der Parteiführung und der Landtagsfraktion in Thüringen. Aber es half nichts. Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen gehen weiter, was die Autorität des Bundesvorstandes untergräbt und die Chancen des BSW bei der bald kommenden, vorgezogenen Bundestagswahl verschlechtert.

Ein großes Problem der Linkspartei war immer, dass Konflikte nicht ausgetragen, sondern vertagt wurden. Dies darf sich beim BSW nicht wiederholen. Der Bundesvorstand muss jetzt den Mut aufbringen, diesen Konflikt in Thüringen zu beenden und die thüringische Parteiführung zu entmachten, sollte sie nicht bereit sein, selbst einzulenken.

Quellen


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13.11.24
Konstantin Schink (geboren am 8. November 2001) machte 2021 in Niedersachsen Abitur. Aktuell studiert er VWL und Politik im 2-Fach-Bachelor und betreibt die YouTubekanäle ,,Agitator der sozialen Marktwirtschaft" und ,,Die sekundäre Agitation"."