Der große Betrug

Denn es ist ein Überfall auf die Demokratie und ein riesiger Schuldenberg, der sich in den nächsten Jahrzehnten vor den kommenden Generationen auftürmen wird. Die fadenscheinigen Bemühungen der Beteiligten, ihre Lüge zu kaschieren und sie als Reform zu tarnen, sind dreist und zugleich durchschaubar. Die ganze Aktion ist nichts anderes als ein geheuchelter Liebesbeweis an die Ukraine und ein Verrat am eigenen Volk. Das Ergebnis wird sein, dass die AfD weiter Stimmen gewinnen wird und der Bürger die Zeche zahlt. Schon in den nächsten Wochen wird eine Diskussion um Mehrwertsteuererhöhung und sonstige Manöver beginnen, um den ohnehin schon durch gesteigerte Energie- und Lebenshaltungskosten gebeutelten Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen für einen Krieg, den selbst die Amerikaner nicht mehr führen wollen, weil sie einsehen, dass das sinnlose Blutvergießen für die angebliche Freiheit in einer finanziellen und ideologischen Sackgasse geendet ist, die weder den Ukrainern etwas bringt noch dazu beiträgt, dass die Bemühungen der Europäer um eine gerechtere Welt und eine Abwehr des Antichristen Putin glaubwürdiger werden.

Vielmehr zeigt sich, wie die Politik es sich zu eigen gemacht hat, die Wahrheit ständig zu ihren Gunsten zu verfälschen und daraus eine neue Wahrheit zu kreieren, die nicht ansatzweise kaschiert, mit welchen unlautereren Methoden sie ihre eigenen Interessen verfolgt. Jeder weiß, dass Nicht-Kanzler Merz ein Blackrock-Lobbyist ist, jeder weiß, dass die ohnehin schon umfallgewöhnten Grünen sich mit einer Sonderinvestition in Klimaschutz haben bestechen lassen, und jeder weiß auch, dass die Unterstützung der Ukraine nichts anderes ist als ein Lippenbekenntnis, das dazu dienen soll, sich die Ressourcen und Märkte im Osten einzuverleiben. Würde man die Ukraine wirklich und ernsthaft unterstützen wollen, dann hätte man ihr nicht nur milliardenweise Finanzhilfen geschenkt, die im Nichts versickern, sondern man hätte vor allem den vollmundigen Worten Taten folgen lassen und die Ukraine in die NATO aufgenommen. Dass daran aber weder die Imperialisten im Westen noch die Autokraten im Osten Interesse haben können, ist schon längst allen klar, die wissen, dass ein solches Vorgehen ohne weitere Umwege in einem dritten Weltkrieg mündet. Friedrich Merz setzt trotzdem alles auf eine Karte. Er weiß, dass er nur Kanzler werden kann, wenn er Mehrheiten jenseits der AfD schafft, und genau das scheint ihm mit dieser Vergewaltigung des Wählerwillens gelungen zu sein. Die Parteien der ,,demokratischen Mitte" scharen sich um ihn in der Hoffnung, dass sie bei der großzügigen Verteilung des Schuldenbeutels nicht außen vorbleiben, und sie scheuen sich dabei nicht davor, ihre einstigen Grundsätze binnen kürzester Zeit über Bord zu werfen. Was interessiert mich mein Wahlversprechen von gestern, wenn ich heute schon neue Phrasen zur Rechtfertigung des historischen Wortbruchs finde? Reformen für marode Infrastruktur, Bildung und Klima müssen vorgeschoben werden, um zu verbergen, dass der eigentliche Kern dieses schäbigen Manövers die Angst davor ist, dass der ,,Russe", wie man ihn neuerdings wieder unverhohlen nennen darf, vor der Tür steht und unsere freiheitlich-liberale Welt bedroht. Dafür nimmt man eben mal 500 Milliarden Euro in die Hand, die man bei Bedarf auf über 1 Billion Euro aufstockt, und gaukelt den Menschen vor, dass man dabei nur gute Absichten verfolgt und aus Verantwortungsgefühl gegenüber den nachfolgenden Generationen handelt.

Dabei ist die größte Verantwortungslosigkeit schon alleine die Höhe der Summe der Schulden, die uns mit großer Sicherheit ein wirtschaftliches und finanzpolitisches Desaster bescheren wird, aus dem wir in den nächsten Jahren nur schwer entkommen werden. Paradoxerweise sind die einzigen, die diesen Gaunerstreich beim Namen benennen, die Oppositionsparteien am äußeren rechten und linken Rand, auch wenn sie leider noch nicht die Macht haben, die Pläne der angestrebten Koalition der Verlierer zu verhindern. Wenn es aber so weitergeht, dass ein ehemals geschasster Fraktionsvorsitzender und als Politiker jetzt schon unglaubwürdiger Kanzler sich und seine Macht darauf aufbaut, dass er irrationale Ängste schürt, wird sich das derzeit komfortabel erscheinende Szenario schnell in eine alternativlose Lage verwandeln, in der die bleibende Alternative schon im Namen der nächsten Regierungspartei steckt. Bewahre uns der vernünftige Verstand und das Schicksal vor dieser Entwicklung, denn mit dem, was die Steigbügelhalter des Demokratieverlusts gerade vorbereitet haben, kann eine wirklich autoritäre Kraft eine Menge Unheil anstellen. Wundern wir uns also nicht, wenn wir am Ende kopflos in den Untergang schlittern, sondern investieren wir unsere Vernunft in hartnäckigen Widerstand gegen die organisierte Demagogie.


18.03.25
©Serdar Somuncu
Das neue Buch - Lügen -Kulturgeschichte einer menschlichen Schwäche"
*Serdar Somuncu ist Schauspieler und Regisseur

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