Der unfreie Radikale

Der unfreie Radikale

,,Man hatte fast den Eindruck, ihre Rede war vorbereitet" (Björn Höcke im TV Duell")


Von Serdar Somuncu
Björn Höcke ist ein Extremist. Seine ganze Haltung und sein Ausdruck sind nichts anderes als ein einziger Krampf. Sein verschmitztes Lächeln, sein permanentes Feixen und sein fast schon paranoides Lamentieren, welches immer im Widerstand zu einer unsichtbaren Macht zu stehen scheint, ist nichts anderes als der Ausdruck eines Bedürfnisses nach Geltung und Anerkennung, die sich in einem manisch propagierten Nationalismus widerspiegelt.

Höcke ist dabei umgeben von einer magischen Aura der Unantastbarkeit, die sich manchmal wie eine bessere Arroganz anfühlt, aber oft auch rechthaberisch und irgendwie trotzig wirkt. Dieses Enigma ist die perfekte Verkörperung eines aufstrebendes Volkstribuns, der in seiner besserwisserischen Rolle die Karte des Underdogs spielt, um sich dann auf pseudorevolutionäres Geschwätz zu kaprizieren und sich als Rächer der Enterbten darzustellen.
Auch im jüngsten TV-Duell um die Wahl in Thüringen wurde eindrucksvoll sichtbar, wie Höcke zwischen Unsicherheit, Lüge und Sturheit hin und her laviert, um damit nichts anderes zu erzeugen als den Eindruck eines republikloyalen und redlichen Politikers, der sich letztlich in einem ähnlichen desolaten Stadium der Minderwertigkeit wie das geschundene deutsche Volk befindet. Diese Erzählung ist unverkennbar die DNA der AfD. Aber nicht nur die der Partei, sondern auch andere Antipathen, einst unbescholtene Bürger und gestrandete Existenzen, denen die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Struktur unserer Gesellschaft zu wider ist, sehen sich in ihrem unverblümten Antagonismus gegen unsere angeblich von Zuwanderung und Degeneration zerfressene Gesellschaft vereint und sie haben sich verschworen in ihrem Wahn, gegen die unterwanderte deutsche Unschuld.

Ziel und Hauptmotiv ihres Hasses sind dabei der Islam und die sogenannte "unkontrollierte Masseneinwanderung", die Höcke immer wieder unwidersprochen anbringen kann, um seine angstbessesene Haltung zu kaschieren. So bildete auch in diesem TV Duell Björn Höckes ewiges Lamento das Leitmotiv seiner Argumentation und offenbarte zugleich den Unterbau seiner inhaltlich oft inkonsistenten, aber auch ideologischen Haltung.

Höcke ist ein Blender. Er beruft sich auf Geschichtskenntnis und ist aber vergesslich, wenn es um seine eigenen Zitate geht. Er verteidigt eine Nation, die nicht existiert und auch niemals existierte. Er spricht von einem originären Deutschsein, obwohl Deutschland nichts Originäres hat. Dieses Land war schon immer eine Zusammensetzung aus unterschiedlichen Kulturen. Gerade das macht den föderalistischen und republikanischen Unterschied zu anderen Nationen aus, die Höcke in seinen kruden Vergleichen auch immer wieder anführt, um sich in seinem nationalistischen Anspruch auf die Reinheit der deutschen Kultur glaubwürdig zu machen.
Leider reicht die Auffassungsgabe seiner Sympathisanten nicht weiter aus, als ihn zu heroisieren und in seinem politischen Auftreten etwas wie einen Widerstand zu sehen, den man leisten muss gegen die Unterdrückung durch das angebliche Establishment. Aber wer ist dieses Establishment?

Gibt es in Deutschland wirklich eine Kaste von Bestimmenden, die sich zum Ziel gemacht hat, dieses Land zu zerstören? Oder leben wir vielmehr in einer Demokratie, auch etwas, was Björn Höcke permanent anzweifelt, in der Mehrheiten darüber bestimmen, welche Richtungen die Entscheidungen der Regierenden einzuschlagen haben und auch selbst dann im Kompromiss und im Konsens darüber gestritten werden soll. Allein dies infrage zu stellen, demonstriert, wie antidemokratisch Höcke denkt. Für ihn ist die Sicht auf die Dinge stets autoritär. Deutsch zu sein ist ein Privileg der Herkunft. Deutschsein ist ein vorgegebener Katalog von Eigenschaften, Sprache und Kultur, der andere ausschließt. Und wer sich nicht an die Regeln hält, der hat es nicht verdient, in Deutschland zu bleiben. In Höckes beschränkter Sicht gibt es keine produktive Vermischung von Kulturen. Es gibt auch keinen fruchtbaren Austausch zwischen Religionen, sondern der Islam gehört in den Nahen Osten, so wie Goethe und Schiller urdeutsch sind. Es gibt keine Veränderungen, sondern nur Rückwärtsgewandheit. Er definiert dabei auch nicht, was es bedeutet, deutsch zu sein, sondern er stellt ein unsichtbares Ideal auf, welches sich auf historische Errungenschaften und eine "positive Betrachtung" der deutschen Vergangenheit beschränkt.
Das ist nicht nur Geschichtsklitterung par excellence, sondern es ist auch zutiefst antimodernistisch und zuweilen auch antisemitisch. Denn für Höcke ist der Holocaust eine lässliche Sünde im Vergleich zu den "positiven Seiten" der deutschen Geschichte. Deutlicher kann man den Holocaust nicht relativieren.
Dabei ist vieles an der deutschen Vergangenheit- und die beginnt eigentlich erst 1848 - nicht positiv zu betrachten. Das Kaiserreich, die deutsch-französischen Kriege und die faschistisch-hegemonistische Ideologie der Nationalsozialisten, aber auch die Anfälligkeit für Diktaturen und der kollektive Sadismus, der sich im Holocaust entfalten konnte, sind Facetten der deutschen Seele und davon untrennbarer Teil der deutschen Mentalität.
All das übersieht Höcke süffisant, indem er z. B. den Holocaust zwar als Schande bezeichnet, dabei aber immer wieder offenlässt, welche Ambivalenz dieser Ausdruck hat, wenn man ihn auf die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung zur Schuld bezieht, statt sie zum Makel zu erklären, den man abwerfen kann, wie einen unnötigen Ballast. Nicht umsonst gehört das Unwort "Schuldkultur" zum Vokabular dieses Hetzers.

So ungeheuer das auch klingt, so sehr ist sich Höcke dessen bewusst, dass er mit seiner Attitüde des Unbedarften über jeglichen Zweifel hinweg blenden kann, solange man ihn nur richtig missversteht. So ist es aber auch naheliegend, dass er sich in Zukunft für seine Äußerungen vor Gericht verantworten muss, denn sie sind zutiefst antidemokratisch, rechtsradikal und faschistoid. Leider bleibt es in dieser Grauzone auch für seine politischen Gegner schwierig, ihn anzugreifen und bloßzustellen, weil Höcke sich windet wie ein Aal, wenn er zur Rede gestellt wird oder in die Ecke gedrängt wird.
Dann kommen plötzlich die ewig gleichen Plattitüden von der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der unsichtbaren Macht einer Nomenklatur, die es auf den unbescholten deutschen Bürger abgesehen hat. Aber Höcke ist weder Volkstribun, noch ist er ein Rebell. Er ist empfindlich, nachtragend und wehleidig, und niemand, der ihm entgegentritt, kann ein Argument liefern, dass ihn zur Räson bringt oder ihn nachdenklich macht. Denn in irgendeiner Weise scheint er in der Tiefe seiner Seele verletzt zu sein und sich gegen ein unsichtbares Trauma zu wehren.

Blickt man in seine Biografie, die er in seinem Gesprächsbuch ,,Nie zweimal in denselben Fluss" beschreibt, dann erkennt man das Psychogramm eines gekränkten Jungen, der im Westerwald aufwächst, zwischen den Barrieren seiner Erziehung und den Möglichkeiten seiner mediokren Intelligenz. Höcke hat daraus etwas Gefährliches gemacht. Denn ähnlich wie bei anderen Extremisten ist die Grundlage ihres Handelns immer die Rache gegen das eigene Schicksal. So bleibt es nicht verwunderlich, dass Höcke wie getrieben zu sein scheint, von der Idee eines Tages Vergeltung zu üben für das ihm zugefügte Unrecht, welches vergleichbar ist der Misshandlung einer Nation durch das sogenannte multikulturell verseuchte Establishment.
In Höckes Ansicht ist die Nation nichts anderes als eine Vaterfigur, nach deren patriarchalischer Autorität er sich selbst zu sehnen scheint. In seiner Ideologie ist das rigide Durchgreifen des Staates gegen subversive Elemente nichts anderes als eine zwangsläufige Reaktion auf den Unbill und die Kränkung, die ihr die antideutschen Elemente zufügen.
So bleibt jegliches Gespräch mit ihm, so wie auch dieses TV Duell, sinn und zwecklos. Denn Höcke ist nicht erreichbar mit Argumenten. Weder kann man mit ihm auf einer rationalen Ebene diskutieren, noch kann man ihn überzeugen. Höckes Ziel ist einzig und allein egoistisch und auf die Linderung seines inneren Schmerzes an dieser Nation gerichtet.
Aber diese Nation ist weder krank, noch braucht sie die Hilfe eines Verführers. Unsere Gesellschaft, wie auch unsere Demokratie ist schon längst an sich gewachsen, sie ist wehrhaft, und sie wird sich auch in Zukunft diesen defätistischen Einflüssen widersetzen können. Sie braucht keinen Therapeuten und keinen Erzieher. Einzig und allein die Erfahrung eines friedlichen Miteinanders unterschiedlicher Kulturen schützt uns vor dem Wahn eines überheblichen Demagogen. Es ist die Kraft der Toleranz und des Respekts, die jeglichen Angriffen des Anachronismus standhält und im Widerspruch zur Arroganz der Nationalisten steht. Höckes Versuch, die Gesellschaft zu spalten, ist zum Scheitern verurteilt, denn die globalisierte Welt ist in ihrer Entwicklung weiter und reifer, als es die Anpassungsfähigkeit eines engstirnigen Traditionalisten je sein wird.

12.04.24
©Serdar Somuncu
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*Serdar Somuncu ist Schauspieler und Regisseur
Kommentare
  • Moritz Tag
    15.04.2024 12:39
    Ich finde es schon lustig, dass ausgerechnet Türken sich darüber auslassen können, ob es eine typisch deutsche Kultur gibt oder nicht. Zeigt, wieviel Freiheit es in diesem Land auch für Migranten gibt. Ich bezweifle allerdings, dass ich als Fremder in der Türkei die Freiheit hätte, den Türken etwas darüber zu erzählen, ob es bei ihnen eine türkische Kultur gibt oder nicht, ohne ernsthafte Konsequenzen davon tragen zu müssen.
  • Christine Toma
    14.04.2024 21:49
    Es ist einfacher sich auf Persönlichkeiten zu stürzen und sich an ihnen abzuarbeiten, als sich mit tiefgehenden, multikomplexen politischen Prozessen auseinanderzusetzen. Hitler, Trump, Putin, Höcke, allesamt Beispiele für Voodoopuppen des einfachen Bürgers, die das geballte Böse bündeln und das mühsame Sezieren global-u.bundespolitischer Prozesse erübrigen. Sie werden nicht selten in einem Atemzug genannt. Schimpfen statt Verstehen. Wer denkt, er müsse Hitler nur ganz feste hassen, der wird des Phänomens der industriellen Menschenvernichtung, seiner Entstehung und seiner Aufarbeitung kein bisschen gerecht. Das Phänomen AfD ist deshalb auch nicht allein über die Person Höcke begreif- bzw. definierbar und wer die Entstehungsgeschichte dieser Partei und die Gründe für ihr stetes Wachsen für irrelevant hält, der wird seiner eigenen moralischen Verantwortung nicht gerecht. Wir sollten alles tun um sie zu stoppen. Und dazu gehört nun mal zunächst (das Phänomen) verstehen statt nur das Voodoo zu bemühen..
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB