Der Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz
Bis heute hält sich in einigen Kreisen des politischen Deutschlands hartnäckig das Fehlurteil, der Verfassungsschutz sei eine neutrale, unabhängige Behörde, welche dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diene. Doch in Wahrheit ist er ein Überwachungs- und Diffamierungsinstrument der Regierung gegen die Opposition.
Von Konstantin Schink
Von Konstantin Schink
Schauen wir uns als Beispiel dafür ein Bundesland an, in dem der Verfassungsschutz erst seit 2015 eine dem Innenministerium unterstellte Behörde ist. 2014 wurde in Thüringen eine rotrotgrüne Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an die Macht gewählt. Die Linkspartei hatte zu diesem Zeitpunkt die Abschaffung des Verfassungsschutzes in ihrem Programm, nachdem sie selbst jahrelang unter seiner Beobachtung gestanden hatte. Doch es sollte anders kommen.
Im November 2015 ernannte SPD-Innenminister Holger Poppenhäger den SPD-Politiker und Stiftungsratsmitglied der Amadeo Antonio Stiftung Stephan Kramer zum Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Im März 2021 erfolgte schließlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Doch werfen wir endlich einen Blick in den Verfassungsschutzbericht 2022, in dem die AfD immer noch als gesichert rechtsextrem charakterisiert wird, um diese Einschätzung nachzuvollziehen.
Der erste Vorwurf, welcher die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen soll, lautet, dass diese einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertrete. Welche konkreten Äußerungen von Politikern oder der Partei damit gemeint sind, wird nicht geschrieben, aber wahrscheinlich bezieht sich der VS auf die Forderung das alte Staatsbürgerschaftsrecht, welches vor dem Jahr 2000 galt, wiedereinzuführen, was unter anderem von Björn Höcke gefordert wurde. Nach dieser Logik hätte man CDU, SPD und FDP als gesichert rechtsextrem einstufen müssen, da diese von 1949 bis 1998 in wechselnden Koalitionen regierten, ohne Anstoß an diesem ach so schlimmen ethnisch-kulturellem Staatsangehörigkeitsrecht nahmen.
Als Nächstes soll führenden AfD-lern ohne Belege auf abenteuerlichste Art und Weise Antisemitismus angedichtet werden. Der VS schreibt:
Björn Höcke diffamierte Emmanuel Macron am 12. April ebenfalls in einem Facebook-Post als ,,Sprechpuppe des globalistischen Establishments". In der wissenschaftlichen Forschung zum Antisemitismus ist etabliert, dass es für antisemitische Stereotype nicht stets der Nennung von ,Juden als Juden' bedarf. Oft stehen, wie in diesem Fall, Chiffren an ihrer Stelle. So wird in diesem Fall mit dem Verweis auf die Familie Rothschild in Verbindung mit der Infantilisierung des Präsidenten Macron als Bengelchen das Stereotyp einer jüdischen Einflussnahme aktualisiert, während es in Höckes Fall durch die Chiffre ,,globalistisches Establishment" ersetzt wird. Eine Gesamtwürdigung im Kontext aller bekannten derartigen Aussagen des Landesverbandes zu ,,globalen Eliten" legt nahe, dass hier antisemitische Stereotypen auf offener Bühne eingeübt und verbreitet werden sollen.
Höcke hat also die politische Ideologie des Globalismus und ihre Exponenten kritisiert. Das war es. Mehr kommt hier nicht. Das reicht in den Augen des VS aber ihn in die Nähe von Antisemitismus zu rücken. Denn der VS kann schließlich Gedanken lesen. Wenn Höcke von einem globalistischen Establishment spricht, dann meint er damit in Wahrheit nicht die Teile des westlichen Establishments mit einer globalistischen Agenda. Wieso sollte man auch meinen, was man sagt? Nein, er meint eigentlich die Juden. Zumindest laut dem VS Thüringen, der im Gegensatz zu Höcke weiß, was dieser denn eigentlich denkt.
Natürlich würde das, was der VS hier behauptet, in einem funktionierenden Rechtsstaat unter den Straftatbestand der Verleumdung fallen. Aber in Thüringen wurde diese Hetze gegen die stärkste Oppositionspartei 2022 mit 8,5 Millionen Euro vom Land finanziert. Dass ich selbst nicht die AfD, sondern das BSW unterstütze, tut meiner Kritik hieran keinen Abbruch. Man sollte auch als Gegner der AfD Anstoß an einem solchen Vorgehen nehmen. Der VS Thüringen könnte ähnlich absurde Vorwürfe auch gegen das BSW erheben, wenn es bei der nächsten Wahl zu gut abschneidet und nicht das tut, was Bodo Ramelow will.
Etwas redundant wirken die den ganzen Bericht durchziehenden Kontaktschuldvorwürfe. Die ganze Leier sieht ungefähr wie folgt aus: Die stehen gemeinsam auf einer Demonstration! Und der da, der ist ganz böse... der hat zwar nichts mit der AfD zu tun... aber ein AfD-ler hat mal einen Artikel von dem geteilt! Ganz ehrlich: Das ist mir zu dumm, um darauf einzugehen.
Besonders widerlich finde ich dann noch folgende Stelle:
,,Auch bei der thematischen Fokussierung auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine griff die AfD Thüringen auf ihre bewährte Strategie zurück, einfache Behauptungen anstelle der Betrachtung von komplexen und offene Problemlagen zu setzen. Wiederkehrend ist dabei die verschwörerische Behauptung einer globalistischen Elite, die im verborgenen Migrationsprozesse, Pandemien und sogar Kriege anstifte. Damit knüpft die Thüringer AfD an antisemitische Erklärungsmuster an, die in vergleichbarer Weise auch im Nationalsozialismus Verwendung fanden. Die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger werden auf diese Weise als fremdgesteuert dargestellt mit dem Ziel, ihnen damit jegliche Legitimation zu entziehen und Widerstand - ohne Verweis auf die Mittel des Rechtsstaates - zu legitimieren."
Hier haben wir eine wirklich interessante These: Dass die Elite über Krieg und Frieden entscheide, sei also eine verschwörerische Behauptung. Wer hat denn in Russland die Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine getroffen? Gab es eine Volksabstimmung? Nein, Präsident Putin erteilte den Befehl. Und wer hat in der Ukraine 2014 entschlossen die prorussischen Separatisten mit Gewalt zu bekämpfen? Gab es darüber eine Volksabstimmung? Nein, der durch Putsch an die Macht gekommene Präsident Oleksandr Turtschynow war dafür verantwortlich. Und heute sieht es in der Ukraine nicht besser aus. Präsident Selenskyj hat alle linken Oppositionsparteien verboten und Wahlen bis auf Weiteres abgesagt. Auch über die zahlreichen Waffenlieferungen gab es in keinem NATO-Land bisher eine Volksabstimmung.
Solche Entscheidungen werden selbstverständlich von der Elite gefällt. Die Tatsache, dass besagte Personen die Macht haben, über derlei Fragen zu entscheiden, zeigt eben, dass sie zur Elite gehören. Und auch demokratisch gewählte Entscheidungsträger, die nach der Wahl sehr gerne das Gegenteil dessen tun, was sie vorher versprochen haben, gehören zur Elite. Diese einfache Tatsache auszusprechen, reicht aus, um vom VS in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden.
Doch das Beispiel Thüringen steht nur exemplarisch dafür, wie der VS agiert. Und von seiner Struktur her kann es auch gar nicht anders sein. Ein der Regierung unterstellter Inlandsgeheimdienst, der legale Parteien oder Organisationen überwachen soll, wird früher oder später von der Regierung benutzt werden, um unter fadenscheinigen Vorwänden die Opposition zu bekämpfen. Wie albern herbeikonstruiert und völlig frei von Belegen die Vorwürfe gegen die thüringische AfD sind, überrascht dann doch. Hoffentlich zeigen diese Entgleisungen auch dem Letzten, dass der VS ein Repressionsinstrument ist, welches sich ohne Probleme auch gegen andere Parteien als die AfD richten könnte, und ersatzlos abgeschafft werden sollte.
Quellen
Bundesamt für Verfassungsschutz Landesbehörden
Amt für Verfassungsschutz Thüringen - Wikipedia
Thüringer AfD: Warum stuft der Verfassungsschutz den Landesverband als rechtsextrem ein? | MDR.DE
VSB_2022_Pressefassung.pdf(thueringen.de)
10.04.24
Konstantin Schink (geboren am 8. November 2001) machte 2021 in Niedersachsen Abitur. Aktuell studiert er VWL und Politik im 2-Fach-Bachelor und betreibt die YouTubekanäle ,,Agitator der sozialen Marktwirtschaft" und ,,Die sekundäre Agitation"."
Im November 2015 ernannte SPD-Innenminister Holger Poppenhäger den SPD-Politiker und Stiftungsratsmitglied der Amadeo Antonio Stiftung Stephan Kramer zum Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Im März 2021 erfolgte schließlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Doch werfen wir endlich einen Blick in den Verfassungsschutzbericht 2022, in dem die AfD immer noch als gesichert rechtsextrem charakterisiert wird, um diese Einschätzung nachzuvollziehen.
Der erste Vorwurf, welcher die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen soll, lautet, dass diese einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertrete. Welche konkreten Äußerungen von Politikern oder der Partei damit gemeint sind, wird nicht geschrieben, aber wahrscheinlich bezieht sich der VS auf die Forderung das alte Staatsbürgerschaftsrecht, welches vor dem Jahr 2000 galt, wiedereinzuführen, was unter anderem von Björn Höcke gefordert wurde. Nach dieser Logik hätte man CDU, SPD und FDP als gesichert rechtsextrem einstufen müssen, da diese von 1949 bis 1998 in wechselnden Koalitionen regierten, ohne Anstoß an diesem ach so schlimmen ethnisch-kulturellem Staatsangehörigkeitsrecht nahmen.
Als Nächstes soll führenden AfD-lern ohne Belege auf abenteuerlichste Art und Weise Antisemitismus angedichtet werden. Der VS schreibt:
Björn Höcke diffamierte Emmanuel Macron am 12. April ebenfalls in einem Facebook-Post als ,,Sprechpuppe des globalistischen Establishments". In der wissenschaftlichen Forschung zum Antisemitismus ist etabliert, dass es für antisemitische Stereotype nicht stets der Nennung von ,Juden als Juden' bedarf. Oft stehen, wie in diesem Fall, Chiffren an ihrer Stelle. So wird in diesem Fall mit dem Verweis auf die Familie Rothschild in Verbindung mit der Infantilisierung des Präsidenten Macron als Bengelchen das Stereotyp einer jüdischen Einflussnahme aktualisiert, während es in Höckes Fall durch die Chiffre ,,globalistisches Establishment" ersetzt wird. Eine Gesamtwürdigung im Kontext aller bekannten derartigen Aussagen des Landesverbandes zu ,,globalen Eliten" legt nahe, dass hier antisemitische Stereotypen auf offener Bühne eingeübt und verbreitet werden sollen.
Höcke hat also die politische Ideologie des Globalismus und ihre Exponenten kritisiert. Das war es. Mehr kommt hier nicht. Das reicht in den Augen des VS aber ihn in die Nähe von Antisemitismus zu rücken. Denn der VS kann schließlich Gedanken lesen. Wenn Höcke von einem globalistischen Establishment spricht, dann meint er damit in Wahrheit nicht die Teile des westlichen Establishments mit einer globalistischen Agenda. Wieso sollte man auch meinen, was man sagt? Nein, er meint eigentlich die Juden. Zumindest laut dem VS Thüringen, der im Gegensatz zu Höcke weiß, was dieser denn eigentlich denkt.
Natürlich würde das, was der VS hier behauptet, in einem funktionierenden Rechtsstaat unter den Straftatbestand der Verleumdung fallen. Aber in Thüringen wurde diese Hetze gegen die stärkste Oppositionspartei 2022 mit 8,5 Millionen Euro vom Land finanziert. Dass ich selbst nicht die AfD, sondern das BSW unterstütze, tut meiner Kritik hieran keinen Abbruch. Man sollte auch als Gegner der AfD Anstoß an einem solchen Vorgehen nehmen. Der VS Thüringen könnte ähnlich absurde Vorwürfe auch gegen das BSW erheben, wenn es bei der nächsten Wahl zu gut abschneidet und nicht das tut, was Bodo Ramelow will.
Etwas redundant wirken die den ganzen Bericht durchziehenden Kontaktschuldvorwürfe. Die ganze Leier sieht ungefähr wie folgt aus: Die stehen gemeinsam auf einer Demonstration! Und der da, der ist ganz böse... der hat zwar nichts mit der AfD zu tun... aber ein AfD-ler hat mal einen Artikel von dem geteilt! Ganz ehrlich: Das ist mir zu dumm, um darauf einzugehen.
Besonders widerlich finde ich dann noch folgende Stelle:
,,Auch bei der thematischen Fokussierung auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine griff die AfD Thüringen auf ihre bewährte Strategie zurück, einfache Behauptungen anstelle der Betrachtung von komplexen und offene Problemlagen zu setzen. Wiederkehrend ist dabei die verschwörerische Behauptung einer globalistischen Elite, die im verborgenen Migrationsprozesse, Pandemien und sogar Kriege anstifte. Damit knüpft die Thüringer AfD an antisemitische Erklärungsmuster an, die in vergleichbarer Weise auch im Nationalsozialismus Verwendung fanden. Die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger werden auf diese Weise als fremdgesteuert dargestellt mit dem Ziel, ihnen damit jegliche Legitimation zu entziehen und Widerstand - ohne Verweis auf die Mittel des Rechtsstaates - zu legitimieren."
Hier haben wir eine wirklich interessante These: Dass die Elite über Krieg und Frieden entscheide, sei also eine verschwörerische Behauptung. Wer hat denn in Russland die Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine getroffen? Gab es eine Volksabstimmung? Nein, Präsident Putin erteilte den Befehl. Und wer hat in der Ukraine 2014 entschlossen die prorussischen Separatisten mit Gewalt zu bekämpfen? Gab es darüber eine Volksabstimmung? Nein, der durch Putsch an die Macht gekommene Präsident Oleksandr Turtschynow war dafür verantwortlich. Und heute sieht es in der Ukraine nicht besser aus. Präsident Selenskyj hat alle linken Oppositionsparteien verboten und Wahlen bis auf Weiteres abgesagt. Auch über die zahlreichen Waffenlieferungen gab es in keinem NATO-Land bisher eine Volksabstimmung.
Solche Entscheidungen werden selbstverständlich von der Elite gefällt. Die Tatsache, dass besagte Personen die Macht haben, über derlei Fragen zu entscheiden, zeigt eben, dass sie zur Elite gehören. Und auch demokratisch gewählte Entscheidungsträger, die nach der Wahl sehr gerne das Gegenteil dessen tun, was sie vorher versprochen haben, gehören zur Elite. Diese einfache Tatsache auszusprechen, reicht aus, um vom VS in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden.
Doch das Beispiel Thüringen steht nur exemplarisch dafür, wie der VS agiert. Und von seiner Struktur her kann es auch gar nicht anders sein. Ein der Regierung unterstellter Inlandsgeheimdienst, der legale Parteien oder Organisationen überwachen soll, wird früher oder später von der Regierung benutzt werden, um unter fadenscheinigen Vorwänden die Opposition zu bekämpfen. Wie albern herbeikonstruiert und völlig frei von Belegen die Vorwürfe gegen die thüringische AfD sind, überrascht dann doch. Hoffentlich zeigen diese Entgleisungen auch dem Letzten, dass der VS ein Repressionsinstrument ist, welches sich ohne Probleme auch gegen andere Parteien als die AfD richten könnte, und ersatzlos abgeschafft werden sollte.
Quellen
Bundesamt für Verfassungsschutz Landesbehörden
Amt für Verfassungsschutz Thüringen - Wikipedia
Thüringer AfD: Warum stuft der Verfassungsschutz den Landesverband als rechtsextrem ein? | MDR.DE
VSB_2022_Pressefassung.pdf(thueringen.de)
10.04.24
Konstantin Schink (geboren am 8. November 2001) machte 2021 in Niedersachsen Abitur. Aktuell studiert er VWL und Politik im 2-Fach-Bachelor und betreibt die YouTubekanäle ,,Agitator der sozialen Marktwirtschaft" und ,,Die sekundäre Agitation"."
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