Die Ossis sind rechts, sagen die Wessis

Der ehemalige Feuilletonchef der FAZ, Claudius Seidl, sagte am 16. August in einem radio3-Interview: ,,[Die Ostdeutschen] sind unempfindlich für das Leiden der Ukrainer, sie sind unempfindlich dann, wenn es darum geht, die internationale Ordnung als Rechtsordnung zu verteidigen, und sie sind ganz offensichtlich auch unempfindlich, wenn es darum geht, einen klaren Blick auf den Schwerverbrecher Vladimir Putin zu werfen [...] und für mich würde gute Politik heißen, diese Dinge klar auszusprechen und den Leuten halt auch zu sagen, wo ihre ganze Friedenssehnsucht einfach nur Kitsch und Selbstbetrug ist." Wer sich als Ostdeutscher derart in einem öffentlich-rechtlichen Radioprogramm beschrieben sieht, wird mit Sicherheit nicht in Jubelstürmen ausbrechen. Es zeigt sich hier eine verkürzende Arroganz, die aussagt: Wir im Westen haben begriffen, ihr im Osten habt keine Ahnung. Claudius Seidl bezichtigt pauschal etwa 13 Millionen Menschen der Begriffsstutzigkeit und Unmenschlichkeit.

Seit der Wiedervereinigung ist dieses Phänomen in der deutschen Medienlandschaft offenkundig: über den Osten Deutschlands wird primär aus westlicher Perspektive gesprochen. Es ist diese nicht selten abschätzige Draufsicht, die auch nach über dreißig Jahren noch zu Buche schlägt, wenn die Hälfte einer Nation sich selbst zuvorderst von außen und, darüber hinaus, nicht selten als Problem betrachtet wiederfindet. In ihrer Polit-Talkshow sprach Caren Miosga über den Ausgang der Landtagswahlen in Ostdeutschland mit dem CDU-Politiker Thomas de Maizière, der Zeit-Journalistin Anne Hähnig, und dem Welt-Journalisten Robin Alexander. Keiner dieser drei Gesprächsgäste kommt aus Ostdeutschland. Im heute journal beginnt die aus NRW stammende Chefredakteurin des ZDF, Bettina Schausten, ihren Kommentar zu den Wahlen am 1. September 2024 mit einem Vergleich zum Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939. ,,Zum allergrößten Teil sind das keine Neonazis, aber - und das ist nicht weniger erschütternd - es ist ihnen egal, rechtsextrem zu wählen."

Es ist einiges an Selbstüberhöhung vonnöten, um derart von oben auf den Osten Deutschlands herabzuschauen - und auch scheinen viele der Beobachter an einem gewissen Tunnelblick zu kranken. Denn die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen liegen voll und ganz im europäischen Trend der letzten Jahre. Die Wahrheit ist: Deutschland ist umgeben von Nachbarländern, in denen rechte Parteien zu den stärksten Kräften gehören. Sei es die Fidesz in Ungarn, die PiS in Polen, die Fratelli d'Italia, das Rassemblement Nationale, die SVP in der Schweiz - wir haben es hier nicht mit einem regional begrenzten Phänomen zu tun, welches die außerordentliche Stur- oder Torheit der Ostdeutschen bezeugt, und welchem man aus westlicher Perspektive mit plumpen Parolen gerecht werden kann. Das Selbstbild der angeblich progressiven, gut situierten und pseudolinken Speaker, das mantraartig vorgetragene ,,Wir sind die Guten", ist offensichtlich ins Wanken geraten, und es sind gerade jene, die sich selbst für die Durchblicker halten, denen das offenbar bis heute nicht aufgefallen ist.

Denn nur den Ostdeutschen eine zunehmende Koketterie mit rechtem Gedankengut anzuhängen, ist illusorisch. Schauen wir auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2022 und 2023 in westdeutschen Bundesländern, so sehen wir auch dort starke Zuwüchse bei den Ergebnissen der AfD: in Niedersachsen 2022 gewann die AfD 4,8 Prozent dazu, in Bayern 2023 4,4 Prozent, in Hessen 5,3. In all diesen Bundesländern liegt die AfD bei jeweils über zehn Prozent, in Hessen gar bei 18,4. Ist es Zufall, dass diese jeweiligen Rekordergebnisse für die AfD nach Beginn der Ampelregierung, nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs, und nach dem Ende der Corona-Pandemie zustande kamen? Oder hatten plötzlich Millionen Deutsche landauf, landab ein jähes Erwachen und stellten fest: ,,Moment, ach nee, ich bin ja eigentlich rechtsextrem"?

Sachsen ist seit der Wiedervereinigung eine Hochburg der CDU - aus jeder Landtagswahl seit 1990 gingen die Christdemokraten als Sieger hervor. Im Vergleich zu 2019 hat sich der Abstand zwischen CDU und AfD nur geringfügig verkleinert. In Thüringen ist der Verlauf etwas spezieller: 2019 waren dort die Linken mit 31 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung die Gewinner der Landtagswahl - es war die erste Landtagswahl in Thüringen nach der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015. Noch davor, also 2014, waren die Linken mit 28 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. 2024 hat die Linke in Thüringen weit über die Hälfte der Stimmen eingebüßt.

Ein Blick auf die Wählerwanderung zeigt indes, dass ein Großteil der Zugewinne der AfD darauf zurückzuführen ist, dass der Partei sowohl in Sachsen als auch in Thüringen die Mobilisierung von Nichtwählern geglückt ist. Wenn es hierbei einzig und allein um sich Bahn brechendes rechtsextremes Gedankengut ginge, so muss man fragen: Wieso sollte sich dieses erst jetzt zeigen, und nicht schon 2019, wo die bundesweite Debatte über Migration noch viel vehementer war als heute?

Was diese Wahlergebnisse symbolisieren, ist weniger das angeblich braune Lokalkolorit der Ostdeutschen, sondern eine Unzufriedenheit mit dem Status quo. Diese These wird untermauert angesichts der Tatsache, dass das BSW zwar auch viele Nichtwähler, aber vor allem ehemalige Linkenwähler für sich gewinnen konnte. Ist es wirklich Putinhörigkeit, Extremismus, Deutschtümelei? Wie wahrscheinlich ist es, dass hunderttausende ostdeutsche Wähler allesamt einem Diktator auf den Leim gehen, wenn in der Historie dieser Wählerschaft ja gerade der friedliche Sturz einer Diktatur eine so relevante Rolle spielt?

Viel wahrscheinlicher ist das folgende Szenario: auf Ostdeutschland wird seit Jahrzehnten hinabgeschaut. Erst waren sie ein Volk der Zonen-Gabis, dann die Jammer-Ossis, erst Sozialisten, dann Nazis. Alexander Kissler von der NZZ schrieb auf X: ,,Der ARD-Brennpunkt beugt sich über die Wähler im Osten wie ein Insektenforscher über einen Ameisenhaufen." Gleichzeitig halten bis heute gewisse strukturelle Gefälle an. Bis heute sind ostdeutsche Gehälter und Renten im Osten geringer. Viele DDR-Abschlüsse wurden nach der Wende nicht mehr anerkannt. Die Treuhandanstalt hat viel verbrannte Erde hinterlassen.

Und heute sitzen gestandene deutsche Journalisten vor den Mikrofonen dieses Landes und sprechen aus der Distanz Abfälligstes und Aufstachelndes. Dabei ist und bleibt die Wahrheit: Wer an einer friedlichen Lösung des Ukrainekriegs eher interessiert ist als an einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit unklarem Ausgang, muss kein Faible für die Putin'sche Politik haben. Er muss kein Verständnis für einen brutalen Krieg haben, um sich dessen diplomatische Beendigung zu wünschen. Er muss auch nicht zwangsläufig die bedingungslose Kapitulation der Ukraine fordern. Nichts davon ist Ostdeutschland inhärent.

Auch, wer in dem aktuellen Umgang mit Migration Problemherde erkennt, muss nicht zwangsläufig ausländerfeindlich sein. Hier jedoch entsteht ein anderes Problem: aus dem Selbstverständnis der herrschenden Politik, im Umgang mit Geflüchteten moralisch richtig zu handeln, entsteht eine Kritikunfähigkeit an der Art und Weise, wie sich die löbliche Idee in der Realität umsetzt. Mit dem Impetus ,,Wir meinen es gut, auch wenn wir es schlecht machen" wird jede Kritik abgewatscht. Unabhängig von der Argumentation der Kritik wird ein xenophober Impetus unterstellt, auch wenn es um ernsthafte Sorgen geht. Diese Lücke im Diskurs wird dann von Populisten gefüllt, die eine extreme Alternative anbieten. Und scheinbar ist dem Wähler irgendeine Alternative wichtiger als die Alternativlosigkeit eines Systems, das offensichtlich krankt.

Denn es gibt große Probleme im deutschen Umgang mit der Migration, die sich nicht durch das bloße Abschieben lösen lassen. Geflüchtete werden in Deutschland vielmehr in Massenunterkünften geparkt, bekommen oft keine Arbeitserlaubnis, erhalten stattdessen aber Sozialleistungen, weil sie ja irgendwie überleben müssen. Dabei wäre es viel sinnvoller, eine Integration in den Arbeitsmarkt proaktiv seitens des Staates anzustreben - nicht wenige der Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, haben einen Beruf erlernt, den sie auch hierzulande ausführen könnten. Man müsste es ihnen nur ermöglichen. Gleichsam benötigen sie nicht selten auch eine seelische Betreuung. Wer vor Krieg oder einer Terrorherrschaft flieht, wird in Deutschland nicht angemessen Fuß fassen können, wenn man ihn irgendwo abstellt, ein paar Geldscheine in die Hand drückt, und ruft: ,,Jetzt integriert euch mal schön!"

Das ist ein Rezept für Katastrophen - dies ist uns in der Vergangenheit immer wieder bewiesen worden. Aber anstatt dass wir warten, bis es wieder ein Attentat gibt, um dann von Remigration oder Abschieben im großen Stil zu schwadronieren, wäre es viel effizienter, massiv Personal und Geld in die Prävention zu stecken. Das ist natürlich viel komplexer und deutlich weniger sexy, als allen Migranten einen pauschalen Hang zur Messermörderei anzuhängen, einen Generalverdacht zu perpetuieren, und Angst zu schüren. Denn niemand geht einfach so aus purer Langeweile ein paar Leute abstechen. So etwas hat Gründe, die es aufzulösen gilt. Und diese Auflösung kann auch erfolgen, ohne die 95 Prozent jener Migranten in Sippenhaft zu nehmen, die keine Attentate auf die Zivilbevölkerung begehen.

Statt das einzusehen, überlässt man das Aufgreifen dieser Themen den Populisten. Wenn die etablierten Parteien dann jedoch merken, dass die Populisten mit diesem Thema für mächtig Bewegung sorgen, bieten besagte Parteien nicht etwa klügere, konstruktive Lösungen an, sondern versuchen, die Talking Points der Populisten eins zu eins zu übernehmen. Das merkt der Wähler, und er entscheidet sich dann für das Original statt für die Nachplapperer - denn wie die Populisten springen auch sie nur auf den Zug dessen auf, was Umfragen gerade als en vogue hergeben, in der Hoffnung, das eine oder andere Wählerstimmchen für sich zu gewinnen. Es ist übrigens auch wenig verwunderlich, dass diese Narrative vor allem im Osten derart verfangen: die Armutsquote in Ostdeutschland liegt über jener in Westdeutschland - das empfundene Unrecht ist also noch einmal deutlich größer.

Armut spielt eine zentrale Rolle in den Debatten, die rund um diese Landtagswahl entstehen - so häng sie zum Beispiel auch mit dem Bildungsniveau zusammen. Wer sich ein Hochschulstudium nicht leisten kann, ist in dieser Hinsicht benachteiligt. Seitens einiger zynischer Kommentatoren wird derweil der Intelligenzquotient in Ostdeutschland als möglicher Grund für den Erfolg rechter Parteien ins Feld geführt. Wo sonst über strukturellen Rassismus gestritten wird, belässt man es hier beim Verlachen eines strukturellen Problems, und bedient sich eines Arguments, das so auch von Thilo Sarrazin stammen könnte: Tja, der Ossi, der ist halt einfach von Natur aus ein bisschen blöder.

Die Tatsache, dass konservative Parteien vor allem im ländlichen Raum dominieren, macht die Art und Weise, wie Großstadtjournalisten auf diese Wahlergebnisse blicken, nochmal zynischer. Wer sich die Wohn- und Lebenskosten in deutschen Großstädten heute anschaut, kann nicht umhin, eine Elfenbeinturm-Arroganz zu erkennen, wenn die Elite den Pöbel kleinmacht. Denn so wird es offenbar empfunden: der Osten fühlt sich anscheinend abgehängt, und die, denen qua Beruf Wirkmacht und Kapital zu eigen sind, machen dem unteren Mittelstand ihr Hinterherhinken zum Vorwurf. Wo sich sonst allenthalben für die eigenen Privilegien entschuldigt wird - Weißsein, Männlichsein, Deutschsein - wird dieser ursprünglichste aller Gesellschaftskonflikte, nämlich Arm gegen Reich, hier völlig ignoriert.

Im letzten Jahrzehnt bildete sich eine Salon-Linke: es sind die scheinbaren Gewinner der Gesellschaft, die durch ihre Position entkoppelt sind von vielen der Fragen, zu denen sie trotzdem unablässig Antworten formulieren. Das Mitgefühl schwindet, und so bleibt verwundertes Kopfschütteln und joviales Weglächeln für Themenkomplexe, die eine Bevölkerungsgruppe deutlich mehr trifft als die andere. Es reicht aber nicht aus, sich auf der eigenen Hoheit auszuruhen, um die Welt aus der Vogelperspektive wie ein Brettspiel zu beobachten, auf dem es taktische Züge zu machen gilt. Denn das Gefühl ist ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Politik. Kohlebauarbeiter wünschen sich Antworten auf ihre Zukunftsängste, wie es mit ihnen weitergehen soll, wenn erneuerbare Energien ausgebaut werden. Die Familie, die seit Jahrzehnten im gleichen Haus in einer Kleinstadt wohnt, braucht mehr als Durchhalteparolen, wenn sie vor der Frage steht, wie sie mit dem Heizungsgesetz umzugehen hat.

Der traurige Witz ist: die Leute, die zu größeren Teilen die AfD gewählt haben, sind nicht selten diejenigen, gegen die die Partei Politik macht. Die marktwirtschaftlichen Interessen und die neoliberalen Positionen der AfD stehen im Kern für einen von Monopolen durchzogenen Turbokapitalismus, in dem kleine Betriebe durch das Zusammenstreichen von Subventionen gar nicht erst die Möglichkeit bekommen, jemals konkurrenzfähig zu werden. Ganz zu schweigen von den Kürzungen in den Sozialhilfen, die die AfD sich wünscht, oder ihrem Abstimmungsverhalten, in welchem sie sich unter anderem gegen die Grundrente, gegen sozialen Wohnungsbau, und für die Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen hat.

Ostdeutschland tauchte nicht auf der Landkarte auf und wurde spontan rechtsextrem. Es ist ein Land mit einer komplizierten Geschichte voller Brüche. Doch auch nach fünfunddreißig Jahren scheint auf diese Geschichte primär belächelnd geschaut zu werden. Wer sich auf Dauer nicht ernstgenommen fühlt, wer sich regelmäßig anhören muss, ja ohnehin inhärent rechts zu sein, der wird tatsächlich auf Dauer unempfindlich - und zwar nicht für menschliches Leid, sondern für voreilige Urteile und Zuschreibungen. Wer sich über sich selbst immer wieder den Vorwurf der Radikalität, der Blindheit und der Hinterwäldlerschaft anhören muss, der verliert die Lust, sich dagegen zu wehren. Über den Osten wird viel gesprochen dieser Tage. Das Sprechen miteinander will auch nach Jahrzehnten nicht so recht gelingen.

05.09.24
*Bent-Erik Scholz arbeitet als freier Mitarbeiter für den RBB