Wahldesaster für die Ampel ist ein Lichtblick für Deutschland

Die deutsche Bevölkerung zahlt gerade den Preis für den vollkommen gescheiterten Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie für Sparpolitik und Zinserhöhungen, die die Krise noch zusätzlich verschärfen. Die Neuanträge im Wohnungsbau sind seit Amtsantritt der Ampel um ein Drittel eingebrochen, die Produktion der energieintensiven Industrie ist um 15% gesunken, die Reallöhne sind um 4% gefallen und befinden sich wieder auf dem Stand von 2015, als der Mindestlohn gerade frisch eingeführt wurde. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe ist seit 2018 um etwa 10% gesunken. Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, da der Auftragseingang in den letzten drei Jahren um rund 20% zurückging.

Als am ersten September um 18 Uhr die ersten aus Nachwahlbefragungen gewonnen Prognosen für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eintrafen, brachten sie für CDU, AfD und BSW große Erfolge und für die Ampelparteien das erwartete Desaster. In Sachsen kamen SPD, Grüne und FDP zusammen auf rund 13% und in Thüringen auf rund 10%, was ein sehr deutliches Misstrauen gegenüber der Politik der Bundesregierung widerspiegelt. Die Zustimmungswerte der SED im Herbst 1989 dürften höher gewesen sein. Die Parteien der bundesdeutschen Regierungskoalition erhielten hier also die verdiente Quittung für ihre katastrophale Politik.

Ähnliches gilt für die Linkspartei, die sich in den letzten Jahren immer weiter an die Regierung angebiedert hat. Bodo Ramelow wurde im friedensbewegten Osten auch dafür abgestraft, dass er die Reaktivierung der Wehrpflicht und noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat. Die realitätsferne und arbeiterfeindliche Migrationspolitik verschaffte den Linken zwar mehr grünwoke Wähler in studentischen Stadtteilen wie Connewitz in Leipzig, wo die Partei durch das Gewinnen von zwei Direktmandaten sogar in den sächsischen Landtag einzog, verscheuchte aber auch den Großteil der traditionellen Wählerschaft, die in Scharen zum BSW und zur AfD überlief.

Besonders deutlich profitieren vom Protest gegen die Ampel, konnte mal wieder die AfD. In Thüringen gelang es ihr sogar mit 33% deutlich stärkste Kraft zu werden und eine Sperrminorität im Landtag zu erreichen. Paradoxerweise konnte aus diesem Höhenflug der AfD gerade die CDU den größten Gewinn schlagen, die mit ihrer verfehlten Migrationspolitik und ihrem Agieren in der Eurokrise den Aufstieg der Erstgenannten erst ermöglichte. In Thüringen sagten 55% und in Sachsen 52% der CDU-Wähler, sie hätten nur die CDU gewählt, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekomme. Die CDU ist also nicht so stark, weil sie ein überzeugendes Gegenprogramm zur unbeliebten Ampel hätte, sondern schlicht und einfach, weil sie nicht die AfD ist.

Der größte Wahlsieger ist jedoch das vor nicht einmal einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht, welches als drittstärkste Kraft in beide Landtage einzog. Dem BSW gelang es mit einer klaren Positionierung für eine linke Wirtschaftspolitik, eine restriktive Migrationspolitik sowie der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland besonders viele Protestwähler zu überzeugen. 52% der BSW-Wähler in Thüringen und 44% der BSW-Wähler in Sachsen sagten, sie hätten das BSW vor allem aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt, der höchste Anteil von allen Parteien.

Es sind die klassischen Protestwähler, die früher die PDS bzw. die Linkspartei wählten, nun von ihr enttäuscht sind und die AfD vor allem wegen ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht wählen wollen. Sie haben an das BSW hohe Erwartungen, dass es einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politik herbeiführt, welche von Sahra Wagenknecht dadurch genährt wurden, dass sie das Ende der Kriegstreiberei gegen Russland zu einer Bedingung für eine mögliche Koalition machte. Dieser geniale Schachzug Wagenknechts platzierte das BSW als deutlichste Alternative zur gerade im Osten verhassten Ampelkoalition, brachte dem BSW aber auch eine beispiellose Hetzkampagne vonseiten der transatlantischen Mainstreammedien ein.

Wirklich nichts am Verhalten von SPD oder CDU deutet darauf hin, dass sie zu irgendwelchen substantiellen Zugeständnissen gegenüber dem BSW bereit wären. So stimmten Kretschmer und Merz in die Medienhetze gegen das BSW mit ein und beschimpften es als kommunistisch, linksextrem und rechtsextrem. Auch das vergiftete Verhandlungsangebot Kretschmers, was er kurz nach der Wahl ans BSW richtete, lässt nichts Gutes erahnen. So sagte er zur zentralen BSW-Forderung, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verhindern: ,,Da wir das in Europa und als Deutsche nicht alleine können, brauchen wir die Amerikaner dafür. An der Stationierung von Raketen, einem Abwehrschirm führt überhaupt nichts vorbei".

Ähnlich verheerend sieht es bei anderen Themen aus. Mit der CDU wird es keine Reform oder Aussetzung der Schuldenbremse geben, was auf Landesebene jegliche größere Investitionen in Bildung, ins Gesundheitssystem und in öffentliche Infrastruktur genauso verhindert wie eine aktive Industriepolitik, die gerade in Ostdeutschland notwendig wäre, um den Rückstand zum Westen aufzuholen. Für all das wird auf Landesebene nie und nimmer genug Geld durch Einsparungen an anderer Stelle oder Bürokratieabbau zu holen sein, da es viele dutzend Milliarden Euro bräuchte, um eine wirksame Wirtschaftspolitik zu machen, die tatsächlich das Leben der Menschen verbessert.

Genauso wenig wird es mit der CDU institutionelle Reformen geben. Die CDU ist maßgeblich verantwortlich für die Besetzung der Rundfunkräte und damit für die immer aggressivere gegen Minderheiten im ÖRR, sei es gegen Ungeimpfte, gegen die Friedensbewegung oder gegen Leute, die einfach nur sagen, dass es zwei Geschlechter gibt. Die CDU ist ebenso verantwortlich für die Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes, der auch immer mehr die Friedensbewegung ins Visier nimmt. Auch eine Coronaaufarbeitung wird es mit ihr, die in vielen Bundesländern wie in Sachsen und im Bund bis Herbst 2021 für die Coronapolitik verantwortlich war, nicht geben.

Das BSW würde in einer Koalition also in keinem Bereich seine Politik durchsetzen können. Einzig die CDU würde profitieren, indem sie einen weiteren Koalitionspartner totkoaliert hätte, wie sie es schon mit FDP und SPD auf Bundesebene gemacht hat. Die Christdemokraten haben die Machttechnik ,,Wenn du einen Gegner nicht besiegen kannst, musst du ihn umarmen." perfektioniert. An einer Umarmung mit ihnen würde das BSW wahrscheinlich ersticken, weshalb man nur hoffen kann, dass es die CDU in der Opposition vor sich hertreiben und sie als die Scheinalternative zur Ampel entlarven wird, die sie ist.

Die Ostdeutschen haben mit dieser Wahl ein klares Votum für eine sozialere Wirtschaftspolitik, eine restriktivere Migrationspolitik, für Neutralität, Souveränität, Frieden und Diplomatie abgegeben. Die metapolitische Situation im Osten ist sehr viel besser als im Westen. Es ist jetzt am BSW dies zu nutzen und eine klare Stimme für all diese Dinge und die neoliberalen, transatlantischen, etablierten Parteien vor sich herzutreiben. Es darf auf keinen Fall seine Wählerschaft für irgendwelche kleinen, unbedeutenden Zugeständnisse enttäuschen, wie es einst die Linkspartei getan hat. Ob diese Wahlen ein Lichtblick für Land sind, hängt davon ab, ob das BSW standhaft bleibt.

Quellen


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04.09.24
Konstantin Schink (geboren am 8. November 2001) machte 2021 in Niedersachsen Abitur. Aktuell studiert er VWL und Politik im 2-Fach-Bachelor und betreibt die YouTubekanäle ,,Agitator der sozialen Marktwirtschaft" und ,,Die sekundäre Agitation"."