Die Wahlen sind gelaufen

Der gescheiterten Ampelregierung ist vieles vorzuwerfen: Schlechte Kommunikation, bisweilen peinliche außenpolitische Auftritte, in denen kaum ein Satz geradeaus gesprochen worden ist. Ein Olaf Scholz, der versuchte, mit Wladimir Putin über Krieg und Frieden zu diskutieren und am riesigen postsowjetischen Marmortisch so verloren aussah wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Robert Habeck, der Anzeigen gegen Rentner verteilte, die ihn durch schlechte Memes im Internet verunglimpfen und schlussendlich ein Christian Lindner, der letztlich doch der kompetenteste in der Runde gewesen zu sein scheint und als einziger seinen Posten nicht aufgegeben, sondern verloren hat. Die letzten Jahre der aus SPD, Grünen und FDP bestehenden Regierung waren eine reine Shitshow. Aller Fehltritte zum Trotz war sie der Versuch, Deutschland zu modernisieren und dem Fortschritt die Türe zu öffnen, nachdem Angela Merkel 16 Jahre mit beiden Beinen auf der Bremse stand. Scholz hatte ein Land übernommen, in dem Digitalisierung so gut wie nicht vorhanden, die Infrastruktur durch über Jahre ausgebliebene Investitionen im internationalen Vergleich geradezu peinlich und die Bürokratie derart überbordet war, dass sie sich eigentlich nur noch mit sich selbst beschäftigte. Bis auf ein paar mehr Windräder, die in die Landschaft ragen, ist all das noch heute so, auch wenn viele Modernisierungsmaßnahmen angekündigt worden waren. Hinzugekommen sind nur verstärkte rassistische Ressentiments, ein tieferes Misstrauen gegenüber Politik und Medien und eine noch immer unkoordinierte Migration. Merz übernimmt im Wesentlichen also nicht das, was die Ampelregierung hinterlässt, sondern die Hinterlassenschaften seiner Partei-Kollegin und Ex-Bundeskanzlerin Merkel. Die Scholz-Regierung war drei Jahre lang im Großen und Ganzen nur ein Platzhalter, der hier und da etwas herumpfuschen durfte.

Deutschland ist eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt. Es sollte über ein funktionierendes und pünktliches Bahnnetz verfügen, über gut ausgestattete Schulen und Universitäten, hochqualifiziertes Personal, digitalisierte Verwaltungsbehörden und eine progressive Regierung. Zum modernen Verständnis gehören auch erneuerbare Energien, ein flexibleres Verständnis von Arbeit und Arbeitszeit und auch das Konzept unserer Sozialsysteme sollte hinsichtlich ihrer Zukunftstauglichkeit geprüft und reformiert werden. Dazu bedarf es fortschrittlicher Politiker, die lösungs- und zukunftsorientiert handeln und wissen, wie sie kommunizieren. Wenn große Änderungen vollzogen werden (müssen), dann muss die Bevölkerung mitgenommen und ihr aufgezeigt werden, welche positiven Entwicklungen auf sie wartet, wenn die anfänglichen Mehrkosten und Probleme überwunden worden sind. Jede Innovation ist anfangs teuer und kommt nur holprig voran. Die ersten Flugzeuge waren praktisch unbezahlbar und vergleichsweise unsicher. Der Umstieg von Pferd und Kutsche auf das Auto ging auch nicht völlig problemlos von statten. Und selbst als die ersten Computer zusammengebastelt worden waren, gingen viele davon aus, dass sie nicht mehr tun können werden als zu rechnen. Visionäre aber haben sich durchgesetzt und die Gesellschaft vorangetrieben. Die, die an das Fliegen glaubten, jene, die den Verbrennungsmotor entwickelt haben und all jene, die dafür sorgten, dass Computer heute in beinahe jedem Haushalt stehen und für weit mehr als Mathematik genutzt werden, sind die, die Länder und Gesellschaften vorantreiben. Ihnen wird es in diesem Land aber unfassbar schwer gemacht, denn ganz offensichtlich wünscht sich die Bevölkerung nichts mehr als Rückständigkeit.

Friedrich Merz ist das fleischgewordene ,,Früher war alles besser"-Gefühl. Früher, als es im Hausflur noch nicht nach Marihuana roch, das Bürgergeld noch Hartz IV hieß, Kernkraftwerke noch als ästhetischer empfunden wurden als Windkrafträder, da war die Welt noch in Ordnung. Das kann er auch gerne so sehen. Bedenklich ist jedoch, dass rund 30 Prozent der Wähler das auch so sehen. Da muss ich, als Bayer mit kroatischem Migrationshintergrund, meine Mitwähler schon fragen: Seid ihr deppert? Dass Merz erst kürzlich mit der AfD gemeinsame Sache machte ist nur die vorläufige Spitze des Eisbergs. Alles darunter ist seine konservative, rückständige Politik, die dieses Land mindestens nicht voranbringen, wenn nicht sogar noch weiter ausbremsen wird. Dass er nämlich ganz andere Interessen verfolgt als die des Volkes liest sich schon aus seiner politischen Karriere heraus: Als einziger Bundestagsabgeordneter hatte er 14(!) Nebentätigkeiten, deren Einkünfte er natürlich nie offengelegt hat. Einem Gesetz, das es Männern verbot, ihre Frauen in der Ehe zu vergewaltigen, stimmte er nicht zu. Dann ist da noch die Abneigung des Multimillionärs gegen Sozialhilfeempfänger, denen er unterstellt, nur arbeitsunwillig zu sein. Eine ganze Portion Ausländerfeindlichkeit darf da selbstverständlich auch nicht fehlen. Die kommt vor allem deshalb zustande, weil Merz bereits unter Angela Merkel mit aller Kraft nach Macht gestrebt, sie aber nicht erhalten hat und nun jedes Thema aufgreift, das die Wähler ködert. Die AfD konnte bei diesen Wahlen knapp 20 Prozent der Stimmen mit der permanenten Hetze gegen Migranten gewinnen. Die Nachfrage nach Ausländerfeindlichkeit ist hoch, also muss er das selbstredend auch anbieten. Würde die Mehrzahl der Wähler Heroin kochen wollen, stünde das auch sofort im Wahlprogramm der CDU/CSU. Das ist eine merkwürdige Mischung aus Machtgeilheit, Vermarktungsstrategien und der Zurschaustellung eines völlig überholten Wertekanons.

Die neue Bundesregierung wird dem Land sicher nicht den so wichtigen Stoß nach vorne geben können. Ähnlich wie Angela Merkel wird mit Merz alsbald ein Mann an der Spitze stehen, der überall bremst und sowohl materiellen als auch geistigen Fortschritt verhindert. Immerhin geht es nicht nur um die Wirtschaftlichkeit eines Landes, sondern auch um seine kognitive Flexibilität. Deutschland hat keine Bodenschätze, die es verkaufen kann, Exportschlager waren schon immer Erfindungen und Ingenieurskünste. Im 21. Jahrhundert zielen diese oft auf grüne Technologien ab - Windkrafträder etwa, die Merz als hässlich bezeichnet, die aber trotzdem effektiver, langfristig günstiger und umweltfreundlicher sind als Kernkraftwerke. Elektroautos, die dazu führen werden, dass Städte nicht mehr so sehr mit Feinstaub belastet sind wie jetzt. Dass das funktioniert zeigt beispielsweise Norwegen, das Elektrofahrzeuge hoch subventioniert und in dem es kaum noch Neuzulassungen von Verbrennern gibt, obwohl das Land über Ölvorkommen verfügt und somit günstig mit Benzin oder Diesel hätte fahren können. All das sind jedoch nur Nebenschauplätze. Hauptthema des Wahlkampfes war die Migrationspolitik. Medial aufgebauschte Messerangriffe und Tötungsfahrten von überwiegend ausreisepflichtigen Asylbewerbern ließen den Blutdruck von Merz und Weidel steigen und brachten sicherlich den ein oder anderen Wähler dazu, sein Kreuz bei CDU/CSU und AfD zu setzen. Hat jemand mitbekommen, dass am 25.01.2025 in Memmingen ein Deutscher seine eigene Mutter zu erstechen versuchte? Nein? Bringt auch keine Einschaltquoten.

Mit der hinterwäldlerischen Politik, die die Wähler am Sonntag gewählt haben, sind vier weitere Jahre Stagnation und Rückschritt garantiert. Alt und falsch bedeutet nicht zwangsläufig neu und richtig. In Summe 50 Prozent der Wähler haben ausländerfeindliche, rassistische Parteien gewählt, die Adolf Hitler zum Sozialisten erklärten, die Deutsche Mark wieder einführen wollen, mit Frauenrechten nicht so viel anfangen können, Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen betreiben und keinen einzigen Vorschlag vorlegen können, der auch nur ansatzweise zukunftsfähig ist. In einer alternden Gesellschaft, die schon seit Jahren auf Zuwanderung angewiesen ist, Nationalismus etablieren zu wollen, gleicht einem Selbstmord auf Raten. Bringt uns nicht der keimende Nationalismus um, dann der Klimawandel. In den letzten Jahren sind unzählige Dörfer überschwemmt worden, in den USA ist Kalifornien halb abgebrannt, einen richtigen Winter erleben wir in Deutschland nicht mehr und die Prognosen hinsichtlich des weltweltweiten Temperaturanstiegs sind düster. Früher war das nicht so. Früher hatten wir auch unseren Fokus auf Atomkraft, Verbrenner und wohlige Ölheizungen, das also muss die Lösung sein! Erst seit wir diese Technologien aus den 1930er Jahren nicht mehr nutzen, schmilzt der Permafrost und erst seit dem erleben wir das größte Artensterben seit Menschengedenken. Atomkraft, ja bitte! So einen geistigen Bullshit hat nichts mit den Politikern zu tun, die ihn verbreiten, sondern mit einer unmündigen Bevölkerung, die die Fähigkeit, ihre Umwelt zu beobachten und einzuordnen, verloren hat. Hieraus lassen sich selbstredend auch weniger ironisch gemeinte Kausalitäten herleiten: Anders als Städte und Länder, die am Wasser gelegen sind, wird Deutschland nicht überschwemmt werden. Es darf sich aber darauf freuen, Klimaflüchtlinge aufnehmen zu müssen, deren Heimatregionen aufgrund unerträglicher Hitze und Überschwemmungen unbewohnbar werden. Wer also weniger Ausländer im Land haben will, sollte sich Windkrafträder in den Garten stellen.

Die Antwort der AfD auf die gegenwärtigen Probleme ist ähnlich, nur noch rückständiger und radikaler. Hasserfüllt posaunt Alice Weidel auf jedes ihr beschriebene Problem hinaus, dass dieses und jenes abgeschafft und gegen etwas altertümliches ausgetauscht werden solle. Der Inhalt ist beliebig. Zu viele Ausländer im Land? Dann sollen eben deutsche Frauen mehr gebären. Energiekosten zu hoch? Richtig: Atomkraft regelt. VW verkauft zu wenige E-Autos? Dann sollen sie doch Pferd und Kutsche anbieten! Wie sollen wir denn mit solchen Parteien und Politikern zukunftsfähig werden? Sicher sind Grüne, FDP, Linke und SPD gegenwärtig personell nicht unbedingt so besetzt, dass sie Deutschland in kurzer Zeit den dringend benötigten Vorschub bringen könnten. Anders als bei beiden Konservativen und Rechten ist bei ihnen jedoch die Moderne zumindest in den Debatten angekommen. Sie wissen, dass sich vieles ändern muss, damit das Land in einigen Jahrzenten besser dasteht als heute - und dass das nicht mit Ideen und Technologien aus den letzten Jahrhunderten funktionieren wird. Bis auf wenige Ausnahmen mangelt es ihnen bedauerlicherweise an charismatischen und seriösen Persönlichkeiten. Dass die SPD ein historisches Tief erreicht hat, hat sie ausschließlich Olaf Scholz zu verdanken, der bei jedem öffentlichen Auftritt wie ein Schluck Wasser wirkt und gerne den Inhalt der Gespräche vergisst, an denen er selbst beteiligt war. Wenn der Kerl der beste von 83 Millionen Einwohnern ist, möchte sich niemand die übrigen Millionen vorstellen.

Tröstend ist der Zuwachs der Linkspartei, wenngleich sie wohl eher dem Protest gegen die Rechtsnationalen geschuldet ist. Gerne verkannt werden linke Inhalte, obschon zahlreiche von ihnen richtig und wichtig sind. Etwa, dass Wohneigentum verpflichtet und nicht als Spekulationsobjekt genutzt werden sollte, das die Mietpreise in die Höhe treibt. Auch die Demokratisierung des Bildungssystems werden von Soziologen als sinnvolles Vorhaben gewertet - also, dass nicht nur Bildungsminister und Kultusministerien entscheiden, was und vor allem wie gelernt wird, sondern Lehrer und Schüler gleichermaßen an den Prozessen beteiligt werden. Nicht zu vergessen die urtypische Kapitalismuskritik, die im Wesentlichen aus Umverteilungswünschen besteht - nicht falsch, aber unpraktisch, da sie auf der fehlerhaften Grundannahme beruht, dass wohlhabende Menschen ihre Millionen auf dem Girokonto lagern. Tatsächlich aber ist es investiertes Kapital: In Aktien und Unternehmen und damit in Arbeitsplätzen, die, richtigerweise, oft Verbesserungspotenzial mit sich bringen. Neben der Entlohnung betrifft das auch die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplatzsicherheit. Gemäß ihrer Entstehungsgeschichte haben die Grünen ihrerseits erkannt, dass Natur und Umwelt buchstäblich existenziell für das Fortbestehen von Leben auf der Erde ist. Der erhobene Zeigefinger und die katastrophalen rhetorischen Fähigkeiten ihrer Führungsfiguren haben aber die Themen für die Öffentlichkeit kaum zugänglich gemacht. In den letzten Jahren mussten sie sich zudem nicht mehr nur mit klassisch ökologischen Themen beschäftigen, sondern mit Krieg, Wirtschaft, Kriminalität und Chaos in der eigenen Regierung. Eine gute Figur haben sie hierbei nicht gemacht.

Trotz allem ist mir ein verträumter Literaturwissenschaftler - oder, wie ihn Rechte bezeichnen, als wäre es eine Beschimpfung, die sie nicht ist: Kinderbuchautor - als Wirtschaftsminister lieber gewesen als jemand aus dem regressiven Lager, der nun wahrscheinlich das Amt übernehmen wird. Auch einen Karl Lauterbach würde ich eher unterstützen als einen Jens Spahn, der schon einmal bewies, dass er das Gesundheitssystem langfristig zerstören kann und es auch tat. Denn die stetig steigenden Krankenkassenbeträge haben nichts damit zu tun, dass die Versorgungskosten steigen, sondern dass Spahn seinerzeit als Gesundheitsminister die gesetzlichen Krankenkassen zwang, ihre Reserven aufzubrauchen. Während seiner Amtszeit konnte er so damit werben, dass unter seiner Fehde die Beiträge nicht gestiegen sind, nun aber müssen die Krankenkassen ihre Konten wieder füllen, um einen Notgroschen für Krisen zu haben. Die Krankenkassenbeiträge steigen also logischerweise und schuld ist nicht der, der es verursacht hat, sondern der, der er ausbadet: Lauterbach. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Spahn trotzdem in der neuen Regierung wieder als Minister herumblödeln dürfen wird. Vielleicht erleben wir auch ein Wiederaufstehen von Andreas Scheuer, der als Verkehrsminister in der Vor-Scholz-Regierung aufgrund schlampiger Vertragsarbeit bei der Autobahnmaut 243 Millionen Euro verschleuderte. Es scheint, als liebten die Wähler jene, die selbstbewusst korrupt, unfähig und rückständig sind und hassten all diejenigen, die beim Versuch, voranzukommen, stolpern, fallen und nur mit Mühe und Not wieder aufstehen. Das größte Problem der Scholz-Regierung war jedoch die Konstellation aus unterschiedlichen Weltanschauungen und damit verbundenen inkompatiblen Vorstellungen, wohin dieses Land gesteuert werden soll.

Ich bin zuversichtlich: Die neue Regierung wird in einigen Monaten scheitern. Hoffentlich wählen wir dann eine Folgeregierung, die den Weg für Fortschritt, Investition und Geistigkeit ebnet, der so dringend erforderlich ist. Wahrscheinlicher aber ist, dass das Degenerative voranschreiten wird. Immerhin ist nun kaum vorstellbar, dass die AfD trotz ihres guten Wahlergebnisses an der Regierungsbildung beteiligt sein wird. Das eröffnet Weidel und ihren Parteigenossen bei den nächsten Bundestagswahlen die Möglichkeit, davon zu sprechen, dass die Merz-Regierung unter ihrer Beteiligung freilich nicht gescheitert und vieles viel besser gelaufen wäre. Und dann? Dann erstarken die Nationalisten und wir können endlich, endlich wieder noch weiter zurück. Zurück zur Deutschen Mark, zurück zu fossilen Rohstoffen, zurück zum Rassismus, zurück zum Faschismus.


25.02.25
©Daniel Nuber
Daniel Nuber, geboren 1990, Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen, ist mitverantwortlich für das operative Tagesgeschäft einer der größten Intensivstationen in Bayern. Privat gilt seine Leidenschaft der Politik, der Geschichte und dem Reisen.

HIER GEHTS ZUM NEUEN BUCH
TICKET´S ZUR SHOW "SONGS & STORIES"
TICKET´S ZUR SHOW "ER IST WIEDER DA"