Ein Lacher für Bas, ein Schmäh für die SPD

Auch ich musste herzhaft lachen, als Bärbel Bas am Arbeitgebertag vor Arbeitgebern davon sprach, dass die steuerfinanzierte Rentenreform zu keiner Mehrbelastung der Bevölkerung führen würde. Als wüchsen Geldscheine auf Bäumen und die Rentenversicherung müsste diese nur pflücken. Nachdem sie ausgelacht worden war, fiel ihr auf, ,,gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen", nämlich gegen die ,,Herren in bequemen Sesseln". Also das übliche linksgewaschene Feindbild des alten, weißen Mannes, der alles schlechtredet und sich belustigt. Zum einen muss jedoch nichts schlechtgeredet werden, das für jeden erkennbar schlecht ist, zudem kann doch niemand diesen offensichtlichen Versuch, die steigenden Belastungen für den Bürger durch verschachtelte Darstellungen zu verwischen, wirklich ernst nehmen - obwohl es freilich ernst ist. Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer eilte Bas herbei und blaffte, dass er möchte, dass ,,die wieder Angst vor uns haben". Wovor genau? Seit vielen Jahren schon ist die größte Gefahr, die von den Sozialdemokraten ausgeht, jene, dass sie trotz mangelnder Kompetenz in Schlüsselpositionen sitzen und an Entscheidungsfindungen beteiligt sind. Ohne diese Regierungsbeteiligung wären solche wie oben genannten Aussagen nur ein müdes Kopfschütteln wert. Doch aufgrund ihres zwar bröckelnden, aber noch vorhandenen politischen Gewichts fehlt beim Witz allmählich die Pointe - so wie bei der Rentenreform die Reform fehlt.

Beinahe noch lustiger war dann Lars Klingbeils Auftritt bei Sandra Maischberger. Dort erzählte er, er fände es komisch, dass Bas ausgelacht worden sei, er aber nicht, obwohl sie dasselbe gesagt hätten. Entweder hat er seiner Kollegin nicht zugehört oder verstand etwas anderes als alle anderen, die beide Ansprachen gesehen oder gehört haben - er hat nämlich nicht dasselbe gesagt. Vielleicht wollte er ja dasselbe sagen, was sie sagte, sagte dann etwas anderes, denkt aber jetzt, dass er das gesagt hätte, was er ursprünglich sagen wollte, also das, was auch Bas sagte. Verwirrend. Jedenfalls lag das Auslachen dann aus seiner Sicht daran, dass er ein Mann und Bas eine Frau sei. Also der alte, weiße Mann, der zu allem Überfluss nicht nur reich, sondern auch frauenfeindlich ist. Ist das wirklich alles, das unseren sozialdemokratischen Volksvertretern einfällt?

Es ist beispielhaft für unsere politische und gesellschaftliche Debattenkultur. Statt die Inhalte zu diskutieren, wird auf das Geschlecht verwiesen, auf Maßanzüge oder anderen irrelevanten Klimbim - gleichzeitig ist es aber auch nicht möglich, über Inhalte zu diskutieren, weil diejenigen, die die Entscheidungsmacht über die Ausgestaltung von Inhalten haben, gar kein Interesse an einer Debatte haben. Die wollen nur ihre Hirngespinste durchsetzen und einen Schuldigen finden, wenn diese dann wider Erwarten doch nicht mit der Realität vereinbar sind oder keine signifikante Verbesserung der Gesamtsituation bewirken. Und die ist nicht gut. Echt nicht. Während immer mehr Menschen länger leben und dementsprechend die Auszahlungsdauer der Rente steigt, sinkt die Anzahl derer, die in diese Kassen einzahlen. Nun muss niemand fünfzehn Semester Wirtschaft studiert haben - wer die Grundschule nicht gänzlich verschlafen hat, kommt mit einfachstem Plus-Minus-Rechnen zu dem Ergebnis, dass das nicht dauerhaft funktionieren kann. Wer dann sogar die fünfte, sechste und vielleicht sogar die siebte Klasse einigermaßen regelmäßig und nicht vollbekifft besucht hat, kann erahnen, dass die Bezuschussung einer defizitären Kasse durch Finanzmittel einer anderen zu einer Schwächung ebendieser führt - und diese dann durch Mehreinnahmen irgendwie wieder aufgefüllt werden muss. Bedeutet: Die Rentenversicherungsleistungen durch Steuereinnahmen zu finanzieren, führt richtigerweise nicht zu Mehrbelastungen durch steigende Rentenversicherungsbeiträge, wohl jedoch auf kurz oder lang zu einer Mehrbelastung durch dann notwendige Steuererhöhungen, die dann wiederum für das Rentensystem genutzt werden. Das sind politische Spielchen, die in etwa so leicht zu durchschauen sind wie Merz' Begriff ,,Sondervermögen" für ,,Schulden". Würden Sie und ich so arbeiten, wären wir schon lange ,,Kunde" beim Jobcenter - zurecht.

Weil dieses ,,Reformsystem" und grundsätzlich unser Gesundheits- und Sozialsystem nicht zukunftsfähig ist (und vermutlich auch nie war), wird nun darüber diskutiert, ob nicht auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge anfallen sollen. Natürlich nicht für Kleinsparer, ist klar. Wer ist denn Kleinsparer, und wer definiert das, und warum? Lustig: Gleichzeitig wird der Bundesbürger ausdrücklich dazu angehalten zu investieren, um so in Zukunft möglichen Ausfällen des Rentensystems entgegenzuwirken. Also: Sie erarbeiten Geld, auf das Sie (und Ihr Arbeitgeber) Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Vom Rest investieren Sie noch einen gewissen Betrag in den Aktienmarkt, weil Sie erahnen, dass Ihre Rente nicht ausreichen wird. Subventionieren Sie Ihre Regelrente im Alter, in dem Sie Ihre Anlagen verkaufen, sollen Sie künftig nicht nur Steuern abgeben müssen, sondern erneut Sozialversicherungsbeiträge. Je nachdem, wie hoch Ihre Kapitalerträge sind, müssen also zwischen 20 und 65 Prozent der Erträge abgegeben werden. Im schlechtesten Fall bleiben von 100 Euro gerade einmal 35 Euro bei Ihnen hängen. Rechnen Sie nun noch von Ihren Erträgen die Inflationsrate bis zum Zeitpunkt der Auszahlung heraus... konsumieren Sie lieber. Ist wirtschaftlicher für Sie.

Dabei gibt es Möglichkeiten, unsere Sozialsysteme auf Vordermann zu bringen. Eine Transaktionssteuer zum Beispiel, die alle anderen Steuern ersetzt und von Ökonomen diskutiert wurde und wird. Unabhängig davon, ob und an wen Sie einen Cent oder eine Milliarde Euro bezahlen, fällt ein äußerst geringer Steuersatz (weit unter einem Prozent) an - völlig gleich, welchen Weg Sie das Geld überweisen. Aufgrund der zahlreichen Transaktionen pro Tag führte das zu massiven Mehreinnahmen - die Masse der Transaktionen ist ausschlaggebend, nicht die einzelne -, die dazu verwendet werden könnten, dringende Reformen anzustoßen und umzusetzen. Taschenspielertricks, wie sie derzeit diskutiert werden, führen unweigerlich zu einem Kollaps unseres Sozial- und Gesundheitssystems, weil die Ursachen für die kommenden Liquiditätsengpässe nicht überwunden werden. Oder, wie ein Bergarbeiterspruch passend formuliert: Schippe hin, Schippe her, Schippe voll, Schippe leer. Dieses Hin- und Herschieben funktioniert viele Jahre und Jahrzehnte, es wird aber einen Zeitpunkt geben, an dem es nichts mehr zu schieben gibt.

Durch das fortwährende Auspressen der Bevölkerung werden nach und nach alle Motivatoren für Investitionen beseitigt. Die Lebenshaltungskosten steigen - der Gaspreis wird sich in den nächsten Jahren beinahe verdoppeln und für viele Haushalte, die noch mit Gas heizen, ein teures Vergnügen werden - und die Zukunftsperspektiven flachen ab. Die junge Generation kann nicht mit Sicherheit sagen, es eines Tages besser haben zu werden als ihre Eltern. Das hat nicht nur Auswirkungen auf einzelne Individuen, sondern auf die Gesamtgesellschaft, wenn junge Erwachsene desillusioniert in die Zukunft blicken, die Alten Pfandflaschen sammeln müssen und diejenigen, die von uns demokratisch dazu beauftragt worden sind, Deutschland stabil und zukunftsfähig zu halten oder zu machen, mit rhetorischen Tricks zu verschleiern versuchen, dass sie entweder keine Ahnung oder kein Interesse haben. Problem ist: Es gibt keine Partei, die derzeit in der Lage wäre, etwas Konstruktives zu schaffen.

Fairerweise muss gesagt werden, dass unser Steuer-, Wirtschafts- und Sozialsystem derart komplex und auf unüberschaubare Weise miteinander verflochten ist, dass nicht ,,einfach so" Änderungen vorgenommen werden sollten, weil deren Wirkung überhaupt nicht absehbar wäre. Es kann durchaus sein, dass an einer vermeintlich kleinen Stellschraube gedreht wird und diese dann eine unvorhergesehene Lawine auslöst, die nicht mehr aufzuhalten ist - schlicht und ergreifend deshalb, weil es niemanden (!) gibt und geben kann, der die Komplexität eines Staates vollumfänglich erfassen kann. Freilich kann es trotzdem nicht sein, dass diejenigen, die vom Volk dazu beauftragt worden sind, den Staat zu lenken, Arbeitgeber zu Feinden deklarieren, offenkundigen Quatsch von sich geben und nicht begreifen, dass sie damit nicht nur ihrer eigenen Partei schaden, sondern Kräfte fördern, deren politische Vorstellungen nicht nur reaktionär, sondern geradezu wahnsinnig sind. Und das ist auch das größte Problem: Alt und falsch heißt nicht neu und richtig. Die zunehmende Abkehr von Altparteien wird bedauerlicherweise nicht dazu führen, dass fähigere Politiker auf die Bühne treten. Die Gesichter werden sich womöglich ändern, die politische Ausrichtung auch, doch die Gefahr, dass diese Personen größere Probleme auslösen und keine bestehenden lösen, ist groß.

11.12.25
©Daniel Nuber
In dem Buch "Rost, Weed und Rakija" beschreibt Daniel Nuber seine Reise durch den Balkan. Ansonsten ist er als Fachwirt Spezialisiert auf das Gesundheits- und Sozialwesen und betätigt sich als Autor, Video- und Fotograf.

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