Julian Assange - Ende gut, alles gut?

Die Geschichte der Verfolgung von Julian Assange aufgrund der Veröffentlichung von ausgesprochen ungemütlichen Daten über die Machenschaften des US-Militärs liest sich wie eine Farce - als hätten Sebastian Fitzek und Dan Brown sich zu einer gemeinsamen LSD-Session verabredet und dabei zusammen einen völlig durchgeknallten Justizthriller geschrieben. Internationale Behörden und Medien ließen keinen Versuch der öffentlichen Demontage der Figur Assange aus, Schmierkampagnen und falsche Anschuldigungen inklusive - der ehemalige Sonderberichterstatter über Folter des UN-Menschenrechtsrats, Nils Melzer, dokumentierte dies vor drei Jahren in seinem Buch über den Fall Assange.

Mal wurde Julian Assange mittels Lügengeschichten als derangierter, schmuddliger Unsympath dargestellt; mal konstruierten schwedische Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Vergewaltigung. Die Basis dafür bilden die Aussagen zweier Frauen, die sich allerdings gar nicht als Opfer einer Straftat empfinden und erst recht keine Anzeige erstatten wollen, sondern nur versuchen, Assange mit behördlicher Rückversicherung zu einem HIV-Test zu bewegen. Die Ermittlungen wurden fallen gelassen, wieder aufgenommen, mutierte mehr und mehr zur Schikane, als schließlich gegen Assange aufgrund angeblicher Fluchtgefahr ein internationaler Haftbefehl beschlossen wurde. Assange hatte während der Ermittlungen zu seinem angeblichen Sexualdelikt kurzzeitig Schweden verlassen. Wohl mit ausdrücklicher, gar schriftlich erteilter Erlaubnis der zuständigen Staatsanwältin.

Sieben Jahre lang lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Flucht vor den internationalen Behörden, bis er irgendwann innerhalb des Botschaftsgebäudes von der Londoner Polizei verhaftet wurde - ein politisches Manöver des Präsidenten Lenín Moreno. Später sollte klar werden, dass er während seiner Isolation in der Botschaft zudem vom US-Geheimdienst in Echtzeit ausspioniert wurde. Das, was man Assange anhängen wollte, betrieben also die Behörden selbst gegen ihn. Diese Spionage betraf auch die Gespräche Assanges mit deutschen Journalisten vom Norddeutschen Rundfunk. Nochmal in aller Deutlichkeit: der amerikanische Geheimdienst hat deutsche Journalisten ausspioniert.

Assange erlitt durch den permanenten psychischen Stress, aber auch durch das physische Eingesperrtsein enorme gesundheitliche Konsequenzen. Depressionen, enorme Gewichtsabnahme, Ärzte sprachen von ,,grausamer und unmenschlicher" Behandlung. Es war ein über Jahre andauernder Zermürbungsprozess durch internationale Strafbehörden, der die kürzliche Freilassung Assanges wie ein Manöver erscheinen lässt.

Hier nämlich ist der Knackpunkt der Geschichte: der immer zerbrechlicher gewordene Julian Assange ist nur deshalb heute ein freier Mann, weil er sich auf einen Deal mit dem US-amerikanischen Justizministerium einließ, der beinhaltete, dass Assange sich der Veröffentlichung von Militärgeheimnissen schuldig bekennen sollte. Die US-Justiz verurteilte ihn daraufhin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten, die mit seiner Zeit, die er bereits in London im Gefängnis gesessen hatte, als abgegolten gilt. Julian Assange ist also frei - er ist aber auch vorbestraft.

Der Deal zwischen Assange und dem Justizministerium ist ein vergiftetes Geschäft, weil damit einem Präzedenzfall Tür und Tor geöffnet wurden. Nach eineinhalb Jahrzehnten Schikane, Verfolgung, mutmaßlich auch psychologischer Folter, wurde Julian Assange so gebrochen, dass er sich in die Knie zwingen und sich ein Schuldgeständnis in den Mund legen ließ. Dies ist ihm nicht zu verübeln - dass er für das Versprechen der Freiheit bereit war, Kröten zu schlucken, dürfte niemanden verwundern oder enttäuschen. Doch das Pokerspiel, das die USA betrieben, könnte schrecklichste Folgen haben. Denn Assanges Schuldeingeständnis ist eine Kapitulation. Denn: wofür wurde er nun verurteilt?

WikiLeaks hatte unter anderem Dokumente und Videos über das Verhalten des US-Militärs im ersten Irakkrieg und in Afghanistan veröffentlicht - so zum Beispiel ein halbstündiger Film mit dem Titel ,,Collateral Murder", das zeigt, wie 2007 durch einen amerikanischen Apache-Hubschrauber mehrere irakische Zivilisten und Journalisten abgeschossen wurden. Die Soldaten gingen angeblich davon aus, die Personen, die sie getötet hatten, hätten Sturmgewehre und Panzerfäuste bei sich getragen. Später stellte sich heraus: einige der vermeintlichen Waffen waren die Kameras der Journalisten. Ebenfalls getötet wurden mehrere Insassen eines vorbeifahrenden Kleinbusses, die versucht hatten, eines der Opfer zu bergen und zu retten. Sie waren völlig unbewaffnet.

Vor 62 Jahren verwickelte sich der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in die Spiegel-Affäre, die in einer Regierungskrise und schließlich der Neubildung der Regierung mündete. Strauß veranlasste damals Haftbefehle gegen diverse Spiegel-Redakteure sowie Herausgeber Rudolf Augstein. Zuvor war im Blatt ein Artikel über die Ergebnisse eines NATO-Manövers erschienen, welche nahelegten, dass die Bundeswehr im Verteidigungsfall untauglich und schlecht ausgestattet seien. Ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats wurde eröffnet. Später sollte sich herausstellen, dass Strauß dies nicht nur vorangetrieben, sondern die Informationen über diese juristischen Prozesse bewusst am vom Juniorpartner gestellten Justizminister vorbeigeschleust hatte.

Das Ergebnis: Franz Josef Strauß war abgesägt und politisch vernichtet, der Spiegel ging als Gewinner aus der Affäre hervor. Ein Hauptverfahren gegen die Journalisten wurde nicht eröffnet. Hier scheiterte also der Versuch, unliebsame journalistische Publikationen über Zustand und Machenschaften des Militärs durch die Staatsgewalt zu unterdrücken. Die Pressefreiheit galt nach der Spiegel-Affäre als gesichert, wenn nicht gar gestärkt.

Und Assange, dessen Freilassung nun auch als Sieg der Pressefreiheit gefeiert wird? Während er selbst nun wieder auf freiem Fuß sein mag, liefert er der Justiz eine bedrohliche Vorlage. Da er für das Offenlegen von amerikanischen Kriegsverbrechen nun als rechtskräftig verurteilt gilt, auch wenn er seine Strafe bereits abgesessen hat, heißt das: Wer als Journalist Fehlverhalten und Verbrechen der amerikanischen Streitkräfte veröffentlicht, kann nun nicht mehr davon ausgehen, vor juristischer Repression geschützt zu sein. Wer der Bevölkerung vor Augen führen möchte, was die Mächtigen im Namen ebendieser Bevölkerung tun und zu verschweigen versuchen, läuft Gefahr, des Geheimnisverrats bezichtigt, wenn nicht gar verurteilt zu werden.

Damit wir uns richtig verstehen: Wenn ein Militär etwas verheimlicht, dann tut es dies meist nicht zum Schutz des Landes, sondern zum Schutz der eigenen Haut. Wenn es etwas verheimlicht, dann sind das Grausamkeiten und Fehltritte, über die die Bevölkerung verdammt nochmal informiert sein sollte, denn es sind ihre Steuergelder, vielleicht sogar ihre Leben, von denen dieser Apparat sich nährt. Wenn wir also Pech haben, haben sich die USA gerade durch ein Hintertürchen die Narrenfreiheit verschaffen, aufmerksame Beobachter und Rechercheure mundtot zu machen, wenn diese auf Informationen stoßen, für die Politik oder Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen gehörten. Staatliche Institutionen sind die einzigen juristischen Entitäten, die völlig ungehindert einfordern können, dass ihre Vergehen weder geahndet noch offengelegt werden dürfen.

Das sollte uns große Sorgen bereiten, insbesondere angesichts einer möglicherweise bevorstehenden zweiten Amtszeit Donald Trumps. Was einzelne Urteile in den USA für eine Auswirkung auf den gesamten Rechtsstaat haben können, sahen wir nicht zuletzt durch die Aufhebung der Grundsatzentscheidung im Rechtsstreit ,,Roe v. Wade", die das Abtreibungsrecht einmal komplett umkrempelte. Wenn nun eine US-Regierung, besonders eine unter Anführung von Knallchargen Trump'schen Formats, investigativen Journalisten mit Klagen wegen Geheimnis- oder gar Landesverrats verbieten kann, der Menschheit das mitzuteilen, was sie zu wissen das Recht hat, hat das einen Einfluss auf die Freiheit und Transparenz innerhalb einer Demokratie, den wir uns jetzt nur bedingt vorstellen können. Vor allem in außenpolitisch so brenzligen Zeiten wie diesen.

Man stelle sich vor, uns würde vorenthalten, wenn hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der atomaren Verteidigung debattiert, Kriegsverbrechen geplant, Korruption gebilligt würde. Man stelle sich vor, eine Regierung, die von der Gunst der Wähler abhängig ist, könnte der Presse verbieten, der Wählerschaft die wahren Gesichter ihrer Politiker zu offenbaren. Man stelle sich vor, was dies bedeutet für eine Demokratie, die nur dann funktionieren kann, wenn sie von einem Volk ausgeht, das durch Information mündig wird.

Es ist richtig und war überfällig, dass Julian Assange befreit wird. Doch er hätte niemals verurteilt werden dürfen. Für seinen Seelenfrieden, seine Gesundheit, sein Leben hat er die einzig mögliche Entscheidung getroffen. Wir sollten der amerikanischen Justiz nie verzeihen, dass sie ihm dazu ein als Kompromiss getarntes Schuldeingeständnis abgerungen hat.

24.07.24
*Bent-Erik Scholz arbeitet als freier Mitarbeiter für den RBB