Wer schützt die Demokratie vor den ,,Verfassungsschützern"?
Seit Jahren wird darüber debattiert, ob es sinnvoll ist, die Arbeitsweise
des Bundesverfassungsgerichts in das deutsche Grundgesetz aufzunehmen.
Ampelkoalition und CDU scheinen mittlerweile auf dem Weg zu sein, diese Ideen in Form einer Grundgesetzänderung durchzudrücken.
Von Marlon
des Bundesverfassungsgerichts in das deutsche Grundgesetz aufzunehmen.
Ampelkoalition und CDU scheinen mittlerweile auf dem Weg zu sein, diese Ideen in Form einer Grundgesetzänderung durchzudrücken.
Von Marlon
Die Rolle der Christdemokraten ist hierbei eine spannende, da CDU-Politiker keine Möglichkeit verstreichen lassen, um zu betonen, wie schlecht doch die Ampel regiert und dass unter einem Kanzler Merz die Welt eine bessere wäre.
Dabei kehrt man gekonnt unter den Teppich, wie die CDU in nahezu allen großen Fragen der letzten Jahre mit der Ampel zusammengearbeitet hat. Egal ob Aufrüstung, Kürzungspolitik oder
Ukrainekrieg.
Ampel und CDU sind zwei Seiten einer Medaille. Grundlegende Unterschiede sind kaum zu finden. Vor diesem Hintergrund ist es spannend zu sehen, wie die etablierte Politik Funktionsweisen von Institutionen in das deutsche Grundgesetz schreiben möchte, die eben jener etablierten Politik dienlich sind.
Dadurch erschwert man es anderen, demokratisch legitimierten Mehrheiten Reformen in diesen Institutionen durchzuführen. Bereits am Beispiel der Schuldenbremse sehen wir, welche Probleme erzeugtwerden, indem man den politischen Wettbewerb nahezu aussetzt.
Die Tagesschau titelt am 28.03.2024 ,,Offenbar Grundgesetzänderung geplant: Einigkeit über Schutz des Verfassungsgerichts?" Weiter schreibt die Tagesschau ,,Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf." In der Öffentlichkeit geht es den Befürwortern um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor den Einfluss extremer Parteien.
Wer aber bestimmt, was extrem ist und was nicht? Der Entwurf des sogenannten Demokratiefördergesetzes gibt einen Anhaltspunkt. In diesem Entwurf wird die ,,Delegitimierung des Staates" als Grund aufgeführt, weshalb dieses Gesetz notwendig ist.
Was aber ist eine solche Delegitimierung konkret? Die Formulierung ist offengehalten.
Kann es final sogar dazu führen, dass die Kritik an der Funktionsweise staatlicher Institutionen oder Handlungen von Politikern und Staatsbeamten als Delegitimierung und dadurch als extrem gilt?
Unmöglich ist das nicht. Vielleicht klopft der sogenannte Verfassungsschutz schon bald an Türen unbescholtener Bürger, die sich über die Außenpolitik der weltbesten Außenministerin aller Zeiten,
Annalena Baerbock, auslassen. Konkret sieht das Vorhaben zur Grundgesetzänderung so aus, dass Ampel und CDU Artikel 93 und 94 neu ordnen. In Artikel 93 wird die Unabhängigkeit
des Bundesverfassungsgerichts gegenüber allen anderen Verfassungsorganen festgeschrieben. Das ist spannend, da diese Formulierung impliziert, das Bundesverfassungsgericht sei heute politisch unabhängig. In der Realität ist es jedoch so dass die 16 Richter jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Politiker üben einen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts aus. Darüber hinaus besitzen die Richter immer wieder Parteibücher oder stehen Parteien, von denen sie nominiert werden, nahe.
Zu nennen sei der ehemalige saarländische Ministerpräsident (1999 bis 2011) und Verfassungsrichter (2011 bis 2023) Peter Müller (CDU).
Vor diesem Hintergrund wirkt es vielmehr so, als steckt vor allem ein machtpolitisches Kalkül hinter der momentanen Vorgehensweise von Ampel und CDU. Es scheint ihnen darum zu gehen, den eigenen Einfluss zu erhalten und den Status quo festzuschreiben.
Über viele Jahrzehnte war der politische Einfluss für die etablierten Parteien offensichtlich
kein großes Problem. Jetzt, wo mit der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht neue Spieler die politische Arena betreten haben und die Deutungshoheit der etablierten Kräfte hinterfragen und angreifen, versuchen die etablierten Parteien ,,ihre" Institutionen abzusichern.
Sie wollen Veränderungen faktisch verunmöglichen und den legalen Rahmen für politisch unliebsame Reformen verengen. Die Herrschenden befinden sich auf vielen Ebenen in Rückzugsgefechten und lassen ihre Politiker darauf mit autoritären Maßnahmen reagieren.
Sie versuchen ihre Hegemonie und Macht zu erhalten, was in Zensur und Ausgrenzung unliebsamer Meinungen endet.
Quellen:
Nr.1 (zuletzt Abgerufen am 30.03.2024 um 10:27 Uhr)
Nr.2 (zuletzt Abgerufen am 30.03.2024 um
10:03 Uhr)
Nr.3 (zuletzt Abgerufen am 30.03.2024 um 10:23 Uhr)
02.04.24
Marlon ist 25 Jahre alt, Student der Sozialökonomie und betreibt den YouTube Kanal ,,marlonsmeinung´´
Dabei kehrt man gekonnt unter den Teppich, wie die CDU in nahezu allen großen Fragen der letzten Jahre mit der Ampel zusammengearbeitet hat. Egal ob Aufrüstung, Kürzungspolitik oder
Ukrainekrieg.
Ampel und CDU sind zwei Seiten einer Medaille. Grundlegende Unterschiede sind kaum zu finden. Vor diesem Hintergrund ist es spannend zu sehen, wie die etablierte Politik Funktionsweisen von Institutionen in das deutsche Grundgesetz schreiben möchte, die eben jener etablierten Politik dienlich sind.
Dadurch erschwert man es anderen, demokratisch legitimierten Mehrheiten Reformen in diesen Institutionen durchzuführen. Bereits am Beispiel der Schuldenbremse sehen wir, welche Probleme erzeugtwerden, indem man den politischen Wettbewerb nahezu aussetzt.
Die Tagesschau titelt am 28.03.2024 ,,Offenbar Grundgesetzänderung geplant: Einigkeit über Schutz des Verfassungsgerichts?" Weiter schreibt die Tagesschau ,,Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf." In der Öffentlichkeit geht es den Befürwortern um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor den Einfluss extremer Parteien.
Wer aber bestimmt, was extrem ist und was nicht? Der Entwurf des sogenannten Demokratiefördergesetzes gibt einen Anhaltspunkt. In diesem Entwurf wird die ,,Delegitimierung des Staates" als Grund aufgeführt, weshalb dieses Gesetz notwendig ist.
Was aber ist eine solche Delegitimierung konkret? Die Formulierung ist offengehalten.
Kann es final sogar dazu führen, dass die Kritik an der Funktionsweise staatlicher Institutionen oder Handlungen von Politikern und Staatsbeamten als Delegitimierung und dadurch als extrem gilt?
Unmöglich ist das nicht. Vielleicht klopft der sogenannte Verfassungsschutz schon bald an Türen unbescholtener Bürger, die sich über die Außenpolitik der weltbesten Außenministerin aller Zeiten,
Annalena Baerbock, auslassen. Konkret sieht das Vorhaben zur Grundgesetzänderung so aus, dass Ampel und CDU Artikel 93 und 94 neu ordnen. In Artikel 93 wird die Unabhängigkeit
des Bundesverfassungsgerichts gegenüber allen anderen Verfassungsorganen festgeschrieben. Das ist spannend, da diese Formulierung impliziert, das Bundesverfassungsgericht sei heute politisch unabhängig. In der Realität ist es jedoch so dass die 16 Richter jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Politiker üben einen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts aus. Darüber hinaus besitzen die Richter immer wieder Parteibücher oder stehen Parteien, von denen sie nominiert werden, nahe.
Zu nennen sei der ehemalige saarländische Ministerpräsident (1999 bis 2011) und Verfassungsrichter (2011 bis 2023) Peter Müller (CDU).
Vor diesem Hintergrund wirkt es vielmehr so, als steckt vor allem ein machtpolitisches Kalkül hinter der momentanen Vorgehensweise von Ampel und CDU. Es scheint ihnen darum zu gehen, den eigenen Einfluss zu erhalten und den Status quo festzuschreiben.
Über viele Jahrzehnte war der politische Einfluss für die etablierten Parteien offensichtlich
kein großes Problem. Jetzt, wo mit der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht neue Spieler die politische Arena betreten haben und die Deutungshoheit der etablierten Kräfte hinterfragen und angreifen, versuchen die etablierten Parteien ,,ihre" Institutionen abzusichern.
Sie wollen Veränderungen faktisch verunmöglichen und den legalen Rahmen für politisch unliebsame Reformen verengen. Die Herrschenden befinden sich auf vielen Ebenen in Rückzugsgefechten und lassen ihre Politiker darauf mit autoritären Maßnahmen reagieren.
Sie versuchen ihre Hegemonie und Macht zu erhalten, was in Zensur und Ausgrenzung unliebsamer Meinungen endet.
Quellen:
Nr.1 (zuletzt Abgerufen am 30.03.2024 um 10:27 Uhr)
Nr.2 (zuletzt Abgerufen am 30.03.2024 um
10:03 Uhr)
Nr.3 (zuletzt Abgerufen am 30.03.2024 um 10:23 Uhr)
02.04.24
Marlon ist 25 Jahre alt, Student der Sozialökonomie und betreibt den YouTube Kanal ,,marlonsmeinung´´
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