Das System Frank-Walter

Am Ende bleibt schwafeln. Dies wird die Bilanz unseres derzeitigen ersten Mannes im Staate sein. Zu einer Frau hat es dieses Land auch in 75 Jahren seiner Verfassung nicht geschafft. Es sollte auch keine mehr geben. Denn es wird Zeit, dieses Amt ersatzlos zu streichen. Dazu hat der derzeitige Amtsinhaber einen wichtigen Weg geebnet. Es findet sich in der Partei-Politik keine Figur mehr, auf die man sich einigen könnte. Und die Partei-Politik hat sich dieses Land ja ohne innere Berechtigung unterworfen und reklamiert den Stillstand weitgreifend und vielköpfig. FWS trägt nichts dazu bei, das zu ändern. Der strahlende von Weizsäcker mahnte diese Parteien, sie seien zu Machtversessen. Roman Herzog die Deutschen, sie seien zu verzagt. Hoch auf dem gelben Wagen jubilierte ein Chartstürmer namens Scheel, Gustav Heinemann brachte den Anstand ein. Heuss war immerhin der Vater der neuen Republik. Der Karrierist Steinmeier aber bekam jede Position, die er wollte. In keiner hat er Spuren hinterlassen, in denen nicht mindestens Negatives, wenn nicht, wie meist, Katastrophales als Ergebnis zu beurteilen wäre. Staatstragend in der ungünstigsten Form ist er, der Jurist aus Detmold. Vielleicht ist es ja der gemeinsame Geburtstag mit Uli Hoeneß, der Besseres verhinderte. Er ist der typische Schattenmann. Die vertragen Sonne ja gar nicht so gut. Und deswegen ist es nie hell, wenn FWS auftritt. Er ist jetzt seit über 7 Jahren Bundespräsident und niemand erinnert sich an irgendeine Rede von ihm. Denn, ja, Bundespräsidenten halten Reden. Das war's dann auch schon als Jobbeschreibung. Doch er, seit 30 Jahren in jeder denkbaren Spitzenposition vor sich hin werkelnd, schafft es nicht, den Deutschen etwas zu sein, was die so gerne hätten. Eine Lichtgestalt, eine Leitfigur, einer, dem man vertrauen kann. In Niedersachsen unter Gerhard Schröder konnte er als Amtsleiter nicht viel Schlimmes anrichten, im ersten Job als Kanzleramtschef unter dem selben Krieger, verging er sich an den Arbeitsmarktreformen, die für die deutsche Wirtschaft gut waren, für die Betroffenen, die Menschen, aber furchtbar. Ein bisschen Völkerrechtsbruch durch die Bombardierung Serbiens war da schon vergessen. Als Schröder lieber für Putin knechtete, war Frank-Walter, welch beschissener Name, Sachwalter des korrumpierten Ex-Vorgesetzten und hielt den Russen bis ins allerletzte Glied die Treue. Es stach ihn der Hafer, FWS sah sich als Weltenlenker und trat gegen Angela Merkel an. Das Ergebnis wie immer: Niederlage.
Fraktionschef wurde er bei der SPD, als er der das weiland schlechteste Ergebnis dieser Partei als Spitzenkandidat zu verantworten hatte. Sein Bundestagsmandat erschlich er sich durch Wahlkreisklau im Brandenburgischen. Und saß auf der Büßerbank namens Opposition, die sein Kollege Müntefering als Mist bezeichnete, und wohl Steinmeier selbst meinte. Angela Merkel fand ihn in seiner Angepasstheit in diesem Amt so drollig, dass sie den Ex-Gegner lächelnd wie gönnend in die Regierung aufnahm. Als Außenminister. Da war er in seinem Element. Denn auch diese Spezies schwafelt viel. Und das überall auf der Welt. Kein Land, kein Kontinent, auf dem er nicht verhandelte. Um was, war ihm, Jurist durch und durch, alle Zeit egal. Das Ergebnis: Ein Atomvertrag mit dem Iran, den es nicht mehr gibt, der Brexit fällt in seine Amtszeit, Putins Rückzug aus der Zivilisation allemal. Als der die Krim besetzte, fing FW an zu verhandeln. Keiner wusste worüber. Minsk hieß die Katastrophe, danach gab es noch ein Normandie-Format. Überall fingerte der Westfale mit der einen Niere drin rum, die Gegner lachten sich halb tot. Als dann nichts mehr ging, er 2017 nach oben weggelobt werden konnte, war er in seinem Paradies angelandet. Dort blieb er fortan alleine. Der SPD stand dieses Amt wahrlich nicht zu, doch Merkel, seine Vertraute, managte das für ihn, so wie sie Köhler, einer der besten seiner Zunft und Wulff, den blassen Niedersachsen, jeweils wegen Nichts über die Klinge springen ließ. Hätte die Wahlen 2022 in der zweiten Amtszeit auch nur drei Monate später stattgefunden, FWS hätte nicht mehr antreten können. Zu verstrickt in die falsche Russland-Politik, wäre dies öffentlich thematisiert worden. So wurde er genau eine Woche vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine wiedergewählt. Eine ,,lame duck" ist gegen diesen Mann ein majestätischer Gleiter. Mit einem bisschen Anstand hätte er vor langer Zeit sein Amt zur Verfügung stellen müssen. Seine Partei hat er neben vielen anderen auch ein bisschen auf dem Gewissen, zwang er doch qua Amt seine Sozen und den blamablen Schulz in eine große Koalition, als klar war, das diese Deutschland schadet. Macht geht vor Land. Das kennen diese Granden. Wir haben unsere große Unzufriedenheit, die wir alle überall vernehmen, spüren und zu recht beklagen, Figuren wie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken. Sie kleben am Überkommenen, haben keinen Plan, erst recht keinen mit dem Buchstaben B, nicht für das Land und erst recht nicht für sich; sie strahlen nichts aus als den eisernen Willen zum Verbleib. Politik macht süchtig. Das geben selbst die Betroffenen zu. Aber Süchtige sollen sich heilen lassen, nicht regieren.
In einer europäischen Union der Regionen, nicht der Nationen, werden Präsidenten überflüssig sein. Dieses Land braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Ein Verkleinerung des Politikbetriebs, und nicht dessen Aufblähung. Eine Kultur des progressiven Elitarismus, in denen die Besten gefragt werden, und nicht Parteisoldaten, die es am längsten ausgehalten haben. Wir brauchen weniger Landtage, weniger Bundesländer, mehr Mut zu Neuem. Vor allem eine Quote für Parteilose. Die SPD besetzt bei derzeit 14 % in den Umfragen alle drei Verfassungsränge. Bundespräsident. Bundestagspräsidentin. Bundeskanzler. Und wenn ich sage, Bärbel Bas ist im Gegensatz zu den anderen Beiden ganz ok, fragen Sie sicher: wer? Sie mauscheln und fummeln und rüsten auf, solange es noch geht. Von Seiten der Politik der Parteien ist keinerlei Besserung in Sicht. Nicht von den Schwachköpfen der AfD, nicht von Marketing-Else Sarah Wagenknecht. Schwarz-grün unter einem Herrn Wüst ist noch das Beste, was zu erwarten ist. Herr im Himmel.
Was aber kommt? Flinten-Uschi von der Leyen geht in die Kommission, dilettiert weiter und wird dem dann 71jährigen FWS als Bundespräsidentin nachfolgen. Sie ist dann die erste Frau. Und mit 69 dann ja sogar fast eine Nachwuchskraft. Ok, das war jetzt echt gruselig. Aber einen hab' ich noch: wahrscheinlich heißt der Kanzler dann nicht Wüst, sondern Merz. Und ist 72.
In Köln würde man singen: ,,Naach Mattes, blos de Käz us'".
Wir sind aber nicht alle Kölner.

27.05.24
*Kai Blasberg war 40 Jahre in den privaten Medien in Deutschland beschäftigt