Mindestlohn von 14EUR - Die SPD täuscht ihre Wähler
Wenig bemerkt von der medialen Öffentlichkeit verhinderte die Ampelkoalition vor kurzem die Erhöhung des Mindestlohnes auf 14EUR. Damit stellt sie sich offen gegen die deutschen Gewerkschaften, gegen mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung und sogar gegen die EU.
Von Konstantin Schink
Von Konstantin Schink
Man soll es kaum glauben: Aus Brüssel kommen auch sinnvolle Vorschläge. Im Oktober 2022 einigten sich Europäischer Rat und Europäisches Parlament auf eine neue Richtlinie, welche von den Mitgliedsstaaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden soll. Diese Richtlinie empfiehlt zum einen, dass die Tarifbindung auf 80% steigen soll. Von diesem Ziel war Deutschland mit einer Tarifbindung von 44% meilenweit entfernt.
Zum anderen soll der Mindestlohn auf 50% des Durchschnittslohns oder auf 60% des Medianlohns des jeweiligen Landes steigen, was Einkommensungleichheit, Erwerbsarmut und Altersarmut in vielen EU-Staaten merklich reduzieren würde. Der Mindestlohn müsste in Deutschland 2024 auf rund 14EUR steigen, um diese Vorgabe zu erfüllen. Auch in der deutschen Bevölkerung genösse eine solche Erhöhung breite Unterstützung. Laut einer Umfrage von Forsa unterstützen 69% der Befragten einen Mindestlohn von 14EUR.
Jetzt werden einige einwenden: ,,Moment mal! Der Mindestlohn wurde doch erst um rund ein Viertel auf 12EUR erhöht!" Das ist nominal betrachtet natürlich richtig, aber real fällt die Erhöhung sehr viel geringer aus, als SPD und Grüne es im Wahlkampf 2021 noch versprachen. Erstmal erholte sich die globale Konjunktur 2021 relativ stark, was die Inflationsrate in die Höhe trieb. Und kurz nach Amtsantritt der Ampel begann die Europäische Union einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, welcher die Rohstoffpreise und mit etwas Verzögerung auch die Verbraucherpreise explodieren ließ. In den drei Jahren von April 2021 bis April 2024 stieg der deutsche Verbraucherpreisindex um 17%. Besonders stark war der Anstieg in den Bereichen Nahrungsmittel (+28%) und Energie (+40%), die sich schlecht substituieren lassen und gerade bei ärmeren Haushalten einen größeren Teil des Einkommens verschlingen als bei reicheren.
Dem folgend forderten die drei Vertreter der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission 2023 eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 14EUR, die drei Vertreter der Unternehmer versuchten die vorangegangene Mindestlohnerhöhung durch die Hintertür real auszuhebeln und forderten einen Mindestlohn von 12,41EUR. Der Vertreter der Grünen Florian Kern war aufseiten der Gewerkschaften, der FDP-Vertreter Lars Feld, der auch Lindners Chefökonom im Finanzministerium und Mitglied der Mont Pelerin Gesellschaft ist, schlug sich auf die Seite der Arbeitgeber. Die entscheidende Stimme kam nun von der Kommissionsvorsitzenden: Der SPD-Vertreterin Christiane Schönefeld. Sie stellte sich gegen die Gewerkschaften und verhinderte mit ihrer Stimme eine Anpassung des Mindestlohnes auf 14EUR.
Hieran wird auch klar, dass die Mindestlohnkommission nicht, wie von vielen Neoliberalen behauptet, eine neutrale Institution ist, die politikunabhängig handeln würde. Sie ist ganz im Gegenteil eine politische Institution, in der die Vertreter der Bundesregierung darüber entscheiden, ob sich die Gewerkschaften oder die Unternehmer durchsetzen. Es ist ohnehin eine ziemlich absurde Idee und zeugt von einem technokratischen Politikverständnis, politische Entscheidungen wie die Höhe des Mindestlohnes entpolitisieren zu wollen. Von blankem Hohn gegenüber dem Wahlvolk zeugt es, wenn man anschließend in diese angeblich neutrale und unpolitische Kommission Politiker der Regierungsparteien setzt und diese letztlich die Entscheidungen fällen lässt. Man kann es nicht häufig genug wiederholen: Eine SPD-Vertreterin hat gegen den Willen der Gewerkschaften einen Mindestlohn von 14EUR verhindert. Das war eine Entscheidung der SPD und nicht die einer neutralen und unabhängigen Kommission.
Doch was machten die Medien? Sie berichteten über diese Tatsache so gut wie überhaupt nicht und ermöglichten der SPD so eine wirklich atemberaubende Kampagne zur Wählertäuschung. So schrieb die Tagesschau am 3. Juli 2024:
,,Parteichef Lars Klingbeil will eine ordentliche Erhöhung. Er spricht von 13,50 Euro oder gar von 14 Euro. Das ist erheblich mehr, als die eigentlich zuständige Kommission berechnet und mehrheitlich vorgeschlagen hat."
Dass die Entscheidung dieser eigentlich zuständigen Kommission auf der Stimme einer SPD-Politikerin basierte, wird nicht erwähnt. Die SPD verhindert zuerst die Mindestlohnerhöhung auf 14EUR, will dann mit dieser Forderung Wahlkampf machen und unser öffentlich rechtlicher Qualitätsrundfunk verschweigt dem Leser diesen eklatanten Widerspruch - ein Muster, das sich wiederholen wird.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellte im Bundestag nämlich einen Antrag, um den Mindestlohn doch noch auf 14EUR zu erhöhen. Doch dieser Antrag wurde von AfD, Union und allen Ampelfraktionen abgelehnt. Die SPD verhinderte also wieder trotz anderslautender Forderungen eine Erhöhung des Mindestlohnes.
Und die Tagesschau erfüllte wieder zuverlässig ihre Aufgabe als SPD-Propagandamedium. Sie schrieb einige Wochen nach der Abstimmung am 16 Mai 2024:
,,Anstoß der Debatte war die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz den Mindestlohn stufenweise auf 15 Euro anzuheben. Gleichzeitig übte der SPD-Politiker Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.""
Diese Art von ,,Journalismus" stellt wirklich eine Verhöhnung aller Gebührenzahler dar. Die SPD verhindert zweimal eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 14EUR, Scholz fordert danach eine stärkere Erhöhung, schiebt die Schuld den Arbeitgebern zu, die Tagesschau druckt diese komplett absurde Aussage unwidersprochen ab und erdreistet sich dann auch noch zu der Falschbehauptung, Scholz hätte durch seine verlogene Forderung eine Debatte ausgelöst. Die Debatte über eine Anpassung des Mindestlohnes an den aktuellen Preisschock tobt, seit die Mindestlohnkommission durch die Stimme der SPD diese Anpassung auf 14EUR verhinderte.
Als Fazit dieses Artikels bleibt nur eine gewisse Ratlosigkeit. Solange die Medien nicht anständig darüber berichten, können Politiker wie Scholz oder Klingbeil die Wähler nach Strich und Faden belügen. Wirklich schade ist deshalb vor allem die sehr dürftige bis nicht vorhandene Berichterstattung in weiten Teilen der alternativen Medien über den hier beschriebenen Sachverhalt. Bestätigt sehen können sich die Kritiker der Öffentlich rechtlichen. Der ÖRR sollte komplett reformiert oder, falls dies nicht möglich sein sollte, abgeschafft werden.
,,Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch."
Kurt Tucholsky
Quellen
Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
Quelle 4
Quelle 5
Quelle 6
Quelle 7
Quelle 8
Quelle 9
21.05.24
Konstantin Schink (geboren am 8. November 2001) machte 2021 in Niedersachsen Abitur. Aktuell studiert er VWL und Politik im 2-Fach-Bachelor und betreibt die YouTubekanäle ,,Agitator der sozialen Marktwirtschaft" und ,,Die sekundäre Agitation"."
Zum anderen soll der Mindestlohn auf 50% des Durchschnittslohns oder auf 60% des Medianlohns des jeweiligen Landes steigen, was Einkommensungleichheit, Erwerbsarmut und Altersarmut in vielen EU-Staaten merklich reduzieren würde. Der Mindestlohn müsste in Deutschland 2024 auf rund 14EUR steigen, um diese Vorgabe zu erfüllen. Auch in der deutschen Bevölkerung genösse eine solche Erhöhung breite Unterstützung. Laut einer Umfrage von Forsa unterstützen 69% der Befragten einen Mindestlohn von 14EUR.
Jetzt werden einige einwenden: ,,Moment mal! Der Mindestlohn wurde doch erst um rund ein Viertel auf 12EUR erhöht!" Das ist nominal betrachtet natürlich richtig, aber real fällt die Erhöhung sehr viel geringer aus, als SPD und Grüne es im Wahlkampf 2021 noch versprachen. Erstmal erholte sich die globale Konjunktur 2021 relativ stark, was die Inflationsrate in die Höhe trieb. Und kurz nach Amtsantritt der Ampel begann die Europäische Union einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, welcher die Rohstoffpreise und mit etwas Verzögerung auch die Verbraucherpreise explodieren ließ. In den drei Jahren von April 2021 bis April 2024 stieg der deutsche Verbraucherpreisindex um 17%. Besonders stark war der Anstieg in den Bereichen Nahrungsmittel (+28%) und Energie (+40%), die sich schlecht substituieren lassen und gerade bei ärmeren Haushalten einen größeren Teil des Einkommens verschlingen als bei reicheren.
Dem folgend forderten die drei Vertreter der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission 2023 eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 14EUR, die drei Vertreter der Unternehmer versuchten die vorangegangene Mindestlohnerhöhung durch die Hintertür real auszuhebeln und forderten einen Mindestlohn von 12,41EUR. Der Vertreter der Grünen Florian Kern war aufseiten der Gewerkschaften, der FDP-Vertreter Lars Feld, der auch Lindners Chefökonom im Finanzministerium und Mitglied der Mont Pelerin Gesellschaft ist, schlug sich auf die Seite der Arbeitgeber. Die entscheidende Stimme kam nun von der Kommissionsvorsitzenden: Der SPD-Vertreterin Christiane Schönefeld. Sie stellte sich gegen die Gewerkschaften und verhinderte mit ihrer Stimme eine Anpassung des Mindestlohnes auf 14EUR.
Hieran wird auch klar, dass die Mindestlohnkommission nicht, wie von vielen Neoliberalen behauptet, eine neutrale Institution ist, die politikunabhängig handeln würde. Sie ist ganz im Gegenteil eine politische Institution, in der die Vertreter der Bundesregierung darüber entscheiden, ob sich die Gewerkschaften oder die Unternehmer durchsetzen. Es ist ohnehin eine ziemlich absurde Idee und zeugt von einem technokratischen Politikverständnis, politische Entscheidungen wie die Höhe des Mindestlohnes entpolitisieren zu wollen. Von blankem Hohn gegenüber dem Wahlvolk zeugt es, wenn man anschließend in diese angeblich neutrale und unpolitische Kommission Politiker der Regierungsparteien setzt und diese letztlich die Entscheidungen fällen lässt. Man kann es nicht häufig genug wiederholen: Eine SPD-Vertreterin hat gegen den Willen der Gewerkschaften einen Mindestlohn von 14EUR verhindert. Das war eine Entscheidung der SPD und nicht die einer neutralen und unabhängigen Kommission.
Doch was machten die Medien? Sie berichteten über diese Tatsache so gut wie überhaupt nicht und ermöglichten der SPD so eine wirklich atemberaubende Kampagne zur Wählertäuschung. So schrieb die Tagesschau am 3. Juli 2024:
,,Parteichef Lars Klingbeil will eine ordentliche Erhöhung. Er spricht von 13,50 Euro oder gar von 14 Euro. Das ist erheblich mehr, als die eigentlich zuständige Kommission berechnet und mehrheitlich vorgeschlagen hat."
Dass die Entscheidung dieser eigentlich zuständigen Kommission auf der Stimme einer SPD-Politikerin basierte, wird nicht erwähnt. Die SPD verhindert zuerst die Mindestlohnerhöhung auf 14EUR, will dann mit dieser Forderung Wahlkampf machen und unser öffentlich rechtlicher Qualitätsrundfunk verschweigt dem Leser diesen eklatanten Widerspruch - ein Muster, das sich wiederholen wird.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellte im Bundestag nämlich einen Antrag, um den Mindestlohn doch noch auf 14EUR zu erhöhen. Doch dieser Antrag wurde von AfD, Union und allen Ampelfraktionen abgelehnt. Die SPD verhinderte also wieder trotz anderslautender Forderungen eine Erhöhung des Mindestlohnes.
Und die Tagesschau erfüllte wieder zuverlässig ihre Aufgabe als SPD-Propagandamedium. Sie schrieb einige Wochen nach der Abstimmung am 16 Mai 2024:
,,Anstoß der Debatte war die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz den Mindestlohn stufenweise auf 15 Euro anzuheben. Gleichzeitig übte der SPD-Politiker Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.""
Diese Art von ,,Journalismus" stellt wirklich eine Verhöhnung aller Gebührenzahler dar. Die SPD verhindert zweimal eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 14EUR, Scholz fordert danach eine stärkere Erhöhung, schiebt die Schuld den Arbeitgebern zu, die Tagesschau druckt diese komplett absurde Aussage unwidersprochen ab und erdreistet sich dann auch noch zu der Falschbehauptung, Scholz hätte durch seine verlogene Forderung eine Debatte ausgelöst. Die Debatte über eine Anpassung des Mindestlohnes an den aktuellen Preisschock tobt, seit die Mindestlohnkommission durch die Stimme der SPD diese Anpassung auf 14EUR verhinderte.
Als Fazit dieses Artikels bleibt nur eine gewisse Ratlosigkeit. Solange die Medien nicht anständig darüber berichten, können Politiker wie Scholz oder Klingbeil die Wähler nach Strich und Faden belügen. Wirklich schade ist deshalb vor allem die sehr dürftige bis nicht vorhandene Berichterstattung in weiten Teilen der alternativen Medien über den hier beschriebenen Sachverhalt. Bestätigt sehen können sich die Kritiker der Öffentlich rechtlichen. Der ÖRR sollte komplett reformiert oder, falls dies nicht möglich sein sollte, abgeschafft werden.
,,Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch."
Kurt Tucholsky
Quellen
Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
Quelle 4
Quelle 5
Quelle 6
Quelle 7
Quelle 8
Quelle 9
21.05.24
Konstantin Schink (geboren am 8. November 2001) machte 2021 in Niedersachsen Abitur. Aktuell studiert er VWL und Politik im 2-Fach-Bachelor und betreibt die YouTubekanäle ,,Agitator der sozialen Marktwirtschaft" und ,,Die sekundäre Agitation"."
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