Scholz, die letzte Rettung

Die Ergebnisse der Europawahl haben ziemlich deutlich gezeigt, wohin die Reise geht. Neuwahlen würden die sogenannten Ränder weiter stärken, obwohl BSW und AfD trotz massiver Kampagnen geschwächt werden sollten.
Im Klartext heißt das, dass bald keine Regierung mehr an der AfD vorbei gegründet werden kann und da Friedrich Merz auch eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen hat, bleibt ihm dann entweder nur auf die absolute Mehrheit der CDU zu setzen, was angesichts der jüngsten Zahlen utopisch ist oder eine Koalition aus CDU, SPD, (wenn diese über 10 % kommt) und GRÜNEN (dito), vielleicht sogar mit der FDP (wenn sie die 5 % Hürde überspringt) zusammen zu bilden.
Diese sogenannte Volksfront zur Verhinderung des Wählerwillens hätte einzig und allein nur den Zweck, die Erfolge der AfD und des BSW zu nihilisieren und daraus einen Regierungsauftrag zu konstruieren, der genau so brüchig ist, wie das, was wir zurzeit erleben. Die Volksparteien haben fertig.

Vielmehr noch als das beängstigt mich aber die Frage danach, wie sich eine neue Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen in die Ukraine positionieren würde. Man weiß, dass Friedrich Merz für Lieferungen des Taurus ist aber auch den Einsatz von weiteren Waffen auf russischem Territorium nicht ausschließt. Gepaart mit der Kriegslust der Grünen und der FDP würde das bedeuten, dass wir im dritten Jahre des Krieges auf eine weitere Eskalation zulaufen, an deren Ende womöglich sogar der Einsatz von Atomwaffen stünde.
Die Selbstbeschwörung der Grünen von Hofreiter bis zur FDP Waffenfetischistin Strack Zimmermann, dass Putin nur bluffe und man ihn nur ausreichend einschüchtern müsse, ist ein heikles Vabanquespiel an dessen Ende niemand weiß, wie weit Putin wirklich gehen würde. Abgesehen davon, dass es unvorstellbar ist, dass Putin sich durch die cholerisch-kindische Attitude eines Hofreiter oder einer Strack Zimmermann ernsthaft beeindrucken lässt.
Eines jedoch steht fest. Die mühsam bemühten Kausalketten von ,,Wenn wir jetzt nicht durchhalten, holt sich Putin halb Europa" sind absurd. Schon allein aus kriegstaktischer Sicht wäre es mehr als ein Selbstmordkommando, wenn Putin ein Land der NATO angreifen würde, weil er erstens keinen Grund dazu hat und er es zweitens schon längst getan hätte, wenn es ihm um territoriale Aspekte ginge.
Es ist vielmehr der Versuch der kriegstrunkenen Fraktion aus Nachgeborenen und Verbohrten, den Menschen in Deutschland zu suggerieren, dass es hier um die Verteidigung unserer sogenannten freiheitlichen westlichen Demokratie geht. Eine Mischung aus Verblendung und Verklärung des ukrainischen Widerstands der immer mehr deutsches Steuergeld in die Kriegskasse des delegitimierten ukrainischen Präsidenten Selenskij spült und gleichzeitig für größer werdenden Unmut in der deutschen Bevölkerung sorgt. Niemand außer den wenigen Gehirngewaschenen, die ihre popkulturelle Verehrung der Ukraine zum Heldenkampf gegen den bösen Russen stilisieren, versteht, was die deutsche Intellektuelle dazu veranlasst, fast willfährig dem ukrainischen Präsidenten ein Podium zu bieten, obwohl er derjenige ist, der seit geraumer Zeit kategorisch Verhandlungen mit Russland ausschließt.
Abgesehen davon, sollten wir unsere Demokratie erst mal im eigenen Land verteidigen.

Denn die zweitstärkste Partei pauschal als Verbund von Nazis zu verunglimpfen, so wie es der SPD Vorsitzende Lars Klingbeil in der NTV Wahlrunde gemacht hat, ist nicht nur ein Zeichen der eigenen Hilflosigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner, sondern es ist auch in Offenbarungseid im Hinblick auf die Auffassung von einer funktionierenden Debatte über richtig und falsch. Es stärkt einzig und allein die Außenseiterrolle der AfD und bringt ihr noch mehr Stimmen. Man wird auf Dauer die AfD unter dem Deckmantel des Antifaschismus nicht weiter kategorisch von allen parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatten ausschließen können, so wie auch ein Verbot der Partei das genaue Gegenteil erreichen würde.
Am Ende wird es so laufen, wie in Frankreich oder in den Niederlanden, wo bereits jetzt schon keine Regierung mehr ohne die Zustimmung der Rechtsnationalisten zu bilden ist.
Für die vernünftigen Teile der Gesellschaft bedeutet dieses Dilemma entweder weiter den Mund zu halten und zu hoffen, dass das geringere Übel uns vor dem Schlimmsten bewahrt oder zu rebellieren und so vielleicht unabsichtlich Partei zu ergreifen für den politischen Gegner, denn niemand, der Verstand hat, will ernsthaft, dass die AfD an die Macht kommt. Es sei denn, er glaubt, was ihm die Populisten versprechen.

Ein Deutschland, wie die AfD es sich vorstellt, wird es so nicht mehr geben. Man kann die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Zuwanderung, Diversität und Vielfalt gehört zu unserer neuen Lebensrealität und wenn wir nur davon ausgehen, dass simple Lösungen möglich sind, um gravierende gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen, überlassen wir uns der Strategie der Einfalt und vernachlässigen die Leitlinien der Vernunft.

13.06.24
©Serdar Somuncu
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*Serdar Somuncu ist Schauspieler und Regisseur